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Lissabon-Vertrag endlich zu Grabe tragen

Soziale Bewegungen fordern Anerkennung demokratischer Realität

Pressemitteilung von Attac Deutschland, Bundeskoordination Euromarsch und Bundesausschuss Friedensratschlag

Frankfurt a.M./Köln/Kassel, 18. Juni 2008

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Bundeskoordination Euromarsch und der Bundesausschuss Friedensratschlag fordern die europäischen Regierungen auf, den am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel zu nutzen, um den Lissabon-Vertrag endlich zu Grabe zu tragen.

"Seit dem deutlichen Non der Franzosen und der Ablehnung der so genannten EU-Verfassung in den Niederlanden im Jahr 2005 versuchen die europäischen Regierungen, den Bevölkerungen ihre Vorstellungen von einer neoliberalen EU aufzuzwingen, die auf globalen Wettbewerb setzt, für die sozialen Verwerfungen aber blind ist", sagte Gerold Schwarz, EU-Experte von Attac. De facto sein in Irland der gleiche Text nun zum dritten Mal abgelehnt worden. "Viele Politiker haben sich offensichtlich von der demokratischen Realität in Europa längst entfernt", stellte Gerold Schwarz fest.

Statt Irland bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel zu einer erneuten Abstimmung zu drängen, gelte es, die EU von Grund auf sozial und demokratisch neu zu begründen, forderte Angela Klein von der Euromarsch-Bundeskoordination. "Der Vertrag von Lissabon bleibt hinter der Verfassung vieler Mitgliedstaaten zurück und setzt diese de facto außer Kraft. Für 90 Prozent aller Rechtsnormen soll das weitaus undemokratischere EU-Recht als das höher rangige gelten. Was das praktisch bedeutet, konnten wir zuletzt am Beispiel der Entsenderichtlinie erfahren, die nationale Tariflöhne aushebelt."

Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag sagte: "Angesichts des Neins der Iren ist es besonders zynisch wenn sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy wie am gestrigen Dienstag für eine 60.000 Mann starke EU-Einsatztruppe stark macht." Denn ein zentrales Argument gegen die Verfassung und den fast identischen Lissabon-Vertrag seien die Artikel, welche die EU in eine Militärunion führen. "Damit zeigt Sarkozy, dass die Regierenden überhaupt kein Interesse haben, sich mit den Positionen der Kritiker auseinander zu setzen."

"Es steht zu befürchten, dass der EU-Gipfel ein schwarzer Tag für die Demokratie wird, indem Irland mit Versprechungen mittelfristig doch noch ein Ja abgepresst wird", sagte Gerold Schwarz von Attac. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Iren quasi stellvertretend für alle anderen Europäer abgestimmt haben, die nicht gefragt wurden. Statt das Votum der Iren zu übergehen, verlangt Attac einen demokratisch gewählten Konvent und ein anschließendes Referendum in allen Mitgliedstaaten zu einer substanziellen Neubegründung der EU.

Diese neu begründete Europäische Union muss zivil, sozial und demokratisch sein, fordern Attac, Euromarsch und Friedensratschlag.

Im Internet:

• "Charta der Grundsätze für ein anderes Europa" des gleichnamigen Europäischen Netzwerks
  pdf-Datei
• Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum EU-Reformvertrag (23.4.2008)
  www.
• Attac-Papier "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" (11.3.2007)
  pdf-Datei
• Erklärung von Attac Europa zum EU-Vertrag (19.10.2007) pdf-Datei

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