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Peripherisierung

Soziale Verwerfungen nach der EU-Osterweiterung am 1. Mai

Von Hannes Hofbauer*

Der 1. Mai 2004: Tag der Erweiterung. Vor 20, 25 Jahren standen die Abendnachrichten des 1. Mai bei den größten deutschen Fernsehstationen ganz im Zeichen der Arbeiteraufmärsche. Vom Roten Platz in Moskau wurden winkende Generalsekretäre in die westdeutschen Wohnzimmer geliefert, aus Ostberlin kam ein mit bissigem Kommentar versehener Beitrag über die ewige Wiederkehr der rote Fahnen schwenkenden Blauhemden. Daran angehängt konnte fast sicher eine Reportage erwartet werden, die – wie im Jahr zuvor – die bösen Chaoten aus dem Kreuzberger Kiez ins Bild rückte, deren Randale das schmucke Bild vom westdeutschen Arbeiter beschädigte.

Diesmal wird alles anders sein. Am Abend des 1. Mai 2004 ist mit Korrespondentenberichten aus bis zu acht osteuropäischen Hauptstädten zu rechnen, mit Jubelbildern von Sektflöten schwingenden Neobourgeois, die das Ausgreifen der Brüsseler EU nach Osten als Europäisierung von Prag, Warschau, Budapest und Tallinn feiern. Blaue Flaggen mit goldenen Sternen werden die roten Proletarierfahnen an diesem 1. Mai vollständig verdrängen. Aus dem Tag der Arbeit wird der Tag der Erweiterung.

Wie groß ist Europa?

Am Freitag, den 13. Dezember 2002, beschlossen Rat und Kommission der Europäischen Union im dänischen Winter die Einladung an acht osteuropäische Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Slowenien) sowie an Malta und Zypern, dem Brüsseler Klub beizutreten. Seit November 1998 haben dazu strikt bilaterale Gespräche zwischen EU und den je einzelnen Aufnahmekandidaten stattgefunden, in denen es um die Übernahme von EU-Recht und neoliberalen Standards ging – im Brüsseler Amtsjargon »Aquis communitaire« genannt. Verhandelt wurde hierbei nicht, der gesamte EU-Rechtsbestand ist den einzelnen nationalen Verfassungen übergestülpt worden; bei einzelnen Kapiteln, wie z.B. der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit oder dem freien Erwerb von Grund und Boden, sind Fristverlängerungen bis zum Inkrafttreten der EU-Gesetze vereinbart worden.

Zwischenzeitlich hat in allen Ländern die Ratifizierung der Verträge stattgefunden, Volksabstimmungen ergaben bei oft erschreckend geringer Wahlbeteiligung (46 Prozent in Ungarn, 52 Prozent in der Slowakei, 55 Prozent in Tschechien, 59 Prozent in Polen) durchwegs Mehrheiten für die Teilnahme am gemeinsamen europäischen Markt. Nachdem Rumänien und Bulgarien in Kopenhagen keine Einladung zur EU-Mitgliedschaft erhalten haben und ihre Staatschefs auf das Jahr 2007 vertröstet wurden, vergrößert sich EU-Europa am 1. Mai 2004 räumlich um 738 551 Quadratkilometer (zum Vergleich Deutschland: 357 020 Quadratkilometer) und bevölkerungsmäßig um 75 Millionen Menschen (zum Vergleich Deutschland: 82 Millionen). Sieben der zehn neuen EU-Mitglieder sind Erscheinungen territorialen Zerfalls; drei davon (Estland, Lettland, Litauen) gehörten bis 1991 zur Sowjetunion, ein neuer Staat (Slowenien) war bis 1991 jugoslawische Teilrepublik, Tschechien und die Slowakei trennten sich in relativem Frieden, und von Zypern wird – bestätigt durch die Volksabstimmung vom 24. April 2004 – nur der griechische Teil beitreten. Einzig Polen und Ungarn können auf eine längere territoriale Stabilität zurückblicken und in ihren alten Grenzen Teil der vergrößerten EU werden. Die wenig diskutierte territoriale Instabilität des vergangenen Jahrzehntes ist auch sozial und ökonomisch insofern von Bedeutung, als daß sie einen Hinweis auf die politische Schwäche der Beitrittsländer gibt, deren neue Eliten in der Regel Staaten vertreten, in denen sie nicht aufgewachsen waren. Aber auch dort, wo in den 1990er Jahren territoriale Klarheit herrschte, in Polen z. B., war die politische Landschaft dermaßen zersplittert, daß das Land in der für die Transformation wichtigsten Phase nach 1989 (bis 1993) fünf Ministerpräsidenten verbrauchte, die allesamt kaum Zeit hatten, ihren Schreibtisch zu ordnen, geschweige denn einen Überblick über die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erhalten.

Soziale Deregulierung

Die auffälligste soziale Differenz zwischen EU-Europa und den neuen Beitrittsländern kann auf einfache statistische Art festgestellt werden. Indiziert man das Bruttoinlandsprodukt (BIP), pro Kopf gerechnet, für den EU-15-Durchschnitt bei 100 (im Jahr 2001), dann liegen sämtliche Neubewerber für die Integration weit darunter, mit der relativen Ausnahme Slowenien, das auf die Indexziffer 70 kommt. Deutschland hält in diesem Zahlenspiel bei 103. Das niedrigste BIP/Kopf weisen im selben Jahr Lettland und Litauen mit 30 (bei EU-15=100) auf. Das bevölkerungsreichste Kandidatenland Polen liegt mit einem BIP/Kopf von 39 weit hinter Portugal (75) und Spanien (83). Das »Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche«, das mit einer Statistik auf Basis von OECD-Zahlen operiert, hat diese Pro-Kopf-Berechnung kaufkraftbereinigt, d.h. den Versuch unternommen, die unterschiedlichen Lohn- und Preisniveaus in den einzelnen Ländern zu berücksichtigen.

Zahlenreihen, die soziale Unterschiede wie die Differenz zwischen Arm und Reich in nationale Grenzen bannen wollen, müssen mit Vorsicht genossen werden. Denn mit ihnen wird systematisch die Herausbildung einer Klassengesellschaft, wie sie seit der Wende in Osteuropa rapide vor sich geht, ignoriert. Nichtsdestotrotz vermitteln sie über die staatlichen und regionalen Disparitäten hinaus die Kenntnis über großräumig existierende Entwicklungsunterschiede zwischen Zentralräumen und Peripherien, die durch die Auseinanderentwicklungen innerhalb der Länder weiter verschärft werden. Die vom »Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche« aufgestellte Langzeitreihe für das Bruttoinlandsprodukt müßte selbst Berufsoptimisten ernüchtern, die den EU-Neulingen rhythmisch einen Aufschwung prophezeihen. Unterm Strich verloren die osteuropäischen Neo-EU-8 gegenüber den alten EU-15 zwischen 1990 und 2002 an Boden. Denn während Westeuropa jährliche Wachstumsraten von durchschnittlich 1,9 Prozent zu verzeichnen hatte, mußte sich der Osten, der ja auf ungleich niedrigerem Niveau startete, mit 1,7 Prozent begnügen. Gleichzeitig steigt die Produktivität in der Neu-EU stärker an als im alten Europa, was nur die Tatsache unterstreicht, daß dieser positive Indikator nicht den Menschen, sondern den – ausländischen – Investoren zugute kam.

Reinen sozialen Indikatoren, die Gesellschaften auf einer Reichtumsskala verorten, liegen oft komplizierte Berechnungen zugrunde. Sie entfalten ihre Aussage – ähnlich wie die BIP-Statistik – ausschließlich im Vergleich. So verhält es sich auch mit dem sogenannten PIN-Index, der sich der sozialen Wirklichkeit mit einer Maßzahl annähern will, die Arbeitslosigkeit, Armutsgrenze und BIP berücksichtigt. Diesem Index zufolge, der auch als Indikator für politische und soziale Stabilität verwendet wird, kennt die tschechische Gesellschaft kaum Armut, die sich politisch gefährlich auswirken könnte. Ungarn weist demgegenüber eine fast fünfmal so hohe, Polen eine fast acht Mal so hohe Instabilität auf.

»Erstaunliche Leidensfähigkeit«

Vielsagender als solche Momentaufnahmen ist der soziale Prozeß, wie er sich in den vergangenen zehn bis 15 Jahren entwickelt hat. Der Wegfall staatlich verordneter und betrieblich verankerter sozialer Sicherheiten ging in allen osteuropäischen Ländern mit einer – für Friedenszeiten – unvergleichbaren Schnelligkeit vor sich. Entsolidarisierungen großen Ausmaßes waren die Folge. Der Wegfall betrieblicher und staatlicher Vorsorge, die Einstellung von Subventionen der unterschiedlichsten Art – von der Energie, dem öffentlichen Verkehr über das Wohnen bis zu den Grundnahrungsmitteln – sowie Deindustrialisierung, Privatisierung und anschließende betriebliche Rationalisierungen haben zu einer enormen sozialen Deregulierung geführt. Diese ist statistisch schwer faßbar, doch jedem leicht zugänglich, der einen Blick auf Regionen außerhalb der wenigen neuen Wachstumspole in Osteuropa wirft. Wer ins polnische Niederschlesien nach Walbrych, ins oberschlesische Katowice, ins ungarische Tatabanya oder in die Mittelslowakei nach Martin reist, der braucht keinen wissenschaftlichen Beweis für die soziale Entrechtung, die sich der dort lebenden Menschen bemächtigt hat. Wer damit nicht zufrieden ist, der kann sich mit Arbeitslosenstatistiken helfen, in denen besagte Regionen mit 30- bis 60 Prozent-Werten aufscheinen. Bei einer für die acht in Kopenhagen zum Beitritt zugelassenen osteuropäischen Länder durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 15 Prozent (Polen: 20 Prozent, Slowakei: 19 Prozent, Slowenien: 6,5 Prozent) kann man unschwer erahnen, auf wie verheerende Weise sich gesellschaftliche Unbrauchbarkeit in den Krisenregionen außerhalb der wenigen Zentren breitgemacht hat. Vor allem, wenn man in Rechnung stellt, daß bis 1989/90 Arbeitslosigkeit ein unbekanntes Phänomen in Osteuropa gewesen ist.

Mehr noch als die Arbeitslosenzahlen gibt die Beschäftigungsstatistik Auskunft über die Verlierer der Wende. Gleichsam als Voraussetzung für ausländisches Investment und Privatisierung ist in allen EU-Beitrittsländern ein Arbeitsmarkt geschaffen worden, der die kommunistischen Beschäftigungsverhältnisse auf den Kopf gestellt hat. Vor allem Frauen, unter den KP-Arbeitszwangsregimen in aller Regel auch Lohnarbeiterinnen, sind an den Herd zurückgedrängt worden; ältere Arbeiter, Roma und andere soziale Randschichten gingen im großen Stil der Möglichkeit verlustig, einen bezahlten Arbeitsplatz zu erhalten. So verloren in Ungarn von 5,3 Millionen Menschen, die 1990 beschäftigt waren, bis zum Jahr 2002 1,4 Millionen ihren Arbeitsplatz, das sind 26 Prozent aller Lohnabhängigen; in Tschechien beträgt der Rückgang in der Beschäftigungsstatistik zehn Prozent (500 000 Tausend), in Polen 7,5 Prozent (1,2 Millionen). Einzig Slowenien konnte seinen Beschäftigtenstand fast halten.

Bildung und Gesundheitsvorsorge haben sich parallel zur fortgesetzten Peripherisierung der Ostregion verschlechtert. In den Ex-RGW-Ländern hat sich die Anzahl der Grundschulgänger teilweise drastisch reduziert. Gingen beispielsweise in Polen im Jahr 1990 von 10 000 Einwohnern 1 380 in die Grundschule, waren es zehn Jahre später nur noch 833. In Ungarn verringerte sich der Plichtschüleranteil an der Bevölkerung von 1 092 (bei 10 000 Einwohnern) auf 957, in der Slowakei von 1 362 auf 1 245. Die Gründe dafür sind vielfältig und haben oft mit dem vorzeitigen Abbruch der Schule zu tun, der vor allem in Polen häufig ist.

Bei der Gesundheitsvorsorge hilft uns der »Bettenindikator«, um den Weg nachzuzeichnen, auf dem die peripheren europäischen Länder unterwegs sind: Die Kostenexplosion für den Erhalt der Gesundheit, die auf die Aufgabe bzw. Zerschlagung des nun als staatlich-paternalistisch und kommunistisch diskreditierten Gesundheitswesens folgte, zieht die Schließung von Spitälern nach sich. In allen Beitrittsländern macht sich das in einer sinkenden Bettenanzahl bemerkbar. Die Gesundheitssysteme in Ungarn und Tschechien verloren in der Transformationszeit je 18 Prozent ihrer Spitalsbetten, das polnische Gesundheitswesen verlor 14 Prozent seiner Betten, das slowenische und das slowakische je sechs Prozent. Und während die Lebenserwartung, die 1990 in vielen osteuropäischen Ländern gesunken ist, seit 1998 wieder langsam steigt, explodieren Selbstmordraten in Ländern wie Litauen (43 Selbstmorde auf 100 000 Einwohner), Lettland (28), Estland und Slowenien (26) und Polen (14). Deutschland liegt mit vergleichsweise niedrigen 12 Selbstmorden pro 100 000 Einwohner im unteren europäischen Drittel. Auf eine besondere gesundheitliche Gefahr weist der Wiener Sozialwissenschaftler Arno Tausch hin, wenn er auf der Basis von WHO-Material errechnet hat, daß die Wiederkehr der Tuberkulose, die Anfang der 1990er Jahre aus Europa weitgehend verschwunden war, im Jahr 2000 weite Teile der ehemaligen Sowjetunion und bereits das Baltikum erreicht hat.

Mit solchen Zahlen in den Wendeländern konfrontiert, wird der osteuropäischen Bevölkerung von Sozialwissenschaftlern bis Konzernmanagern eine »erstaunliche Leidensfähigkeit« attestiert. Diese werden die zahlreichen Verlierer des Transformationspozesses noch lange brauchen. Denn das immer wieder herbeigesehnte ökonomische Aufholen nach einer EU-Integration wird so nicht stattfinden können. Peripherisierung und nachholende Entwicklung schließen einander aus. Auch eine relativ einfache schematische Berechnung der Entwicklungschancen für osteuropäische Neulinge im EU-Raum zeigt, daß rasches Aufholen an der Wirklichkeit scheitert. Der polnische Ökonom und frühere Außenminister, Dariusz Rosati, hat nach der sogenannten Levine-Renelt-Methode ausgerechnet, daß Polen 23 Jahre brauchen würde, um bei einem geschätzten Jahrenswachstum von fünf Prozent auf das Entwicklungsniveau von Griechenland, Portugal und Spanien zu kommen. Litauen müßte auf derselben Berechnungsgrundlage 33 Jahre, Lettland 23, Ungarn 22, die Slowakei 19, Estland 17 und Tschechien 15 Jahre warten, um wachstumsmäßig zu den bisherigen EU-Schlußlichtern aufschließen zu können. Für diese Rechenaufgabe hat Rosati im Jahr 1998 einen fiktiven Wachstumswert von jährlich fünf Prozent für Osteuropas Volkswirtschaften eingesetzt, der freilich nicht über zehn bis 30 Jahre lang gehalten werden kann. Die einzige Chance, einen volkswirtschaftlich ohnehin zweifelhaften Wachstumsschub relativ zu Westeuropa absolvieren zu können, besteht theoretisch in einer totalen Krise Westeuropas. Wenn im Alt-EU-Raum die ökonomischen Indikatoren in Richtung Stagnation zeigen, dann könnten auch geringe Wachstumsraten im Osten statistisch zu einem Aufholprozeß führen. Allein, die Abhängigkeit der osteuropäischen Wirtschaften von den Westmärkten, die ja gerade Teil der sogenannten Integration ist, verhindert dieses Szenario.

An den Rand gedrängt

Die volkswirtschaftlichen Reaktionen auf dieses Dilemma sind in Osteuropa absehbar. Der großräumigen Peripherisierung des gesamten Ex-RGW-Raumes antworten die einzelnen Staaten mit kleinräumigen Zentren- und Peripheriebildungen. Sie tun dies nicht bewußt in Form einer auf den Kopf gestellten Regionalpolitik, sondern die regionalen Disparitäten ergeben sich aus den Standortentscheidungen von Investitionen, ihren Auswirkungen auf die Beschäftigung bzw. deren Ausbleiben. Liberale Politik greift hier nicht mehr steuernd ein. Eine einfache Statistik gibt über dieses Phänomen Auskunft. Total an den Rand gedrängt werden demnach der gesamte Osten sowie Teile des Nordwestens in Polen, der Nordosten der Slowakei, der ungarische Osten sowie Bulgarien und Rumänien als ganzes. Unterschiede im Pro-Kopf-Einkommen oder soziale Indikatoren wie die oben erwähnte Arbeitslosenstatistik belegen die Auseinanderentwicklung auf eindrucksvolle Weise. Während in Warschau und Umgebung, im Raum Bratislava/Trnava, in Budapest und Westungarn, in weiten Teilen Sloweniens sowie in Prag und dem westlichen Böhmen das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf gerechnet sich mit westeuropäischen Werten demnächst wird vergleichen können, müssen überall sonst die Bewohner derselben Länder mit drei- bis fünfmal so geringen Einkommen auskommen. Die Schere, die sich in den vergangenen Jahren sozial zwischen wenigen Reichen und vielen Armen in Osteuropa aufgetan hat, findet also auch regional ihre Entsprechung.

Drastisch hat sich diese Theorie zuletzt in der slowakischen Praxis bestätigt, wo Ende Februar 2004 Zigtausende Roma aus ihren Ghettos im Osten der Slowakei ausgebrochen sind, um sich in nahen Supermärkten gewaltsam das zu holen, was sie käuflich nicht mehr erwerben können. Die Hungerrevolten von Trebisov, Lunik IX und weiteren Romasiedlungen haben die Öffentlichkeit in der boomenden Region um Bratislava aufgeschreckt. Der Westen Europas blickte verstärt auf die revoltierenden Roma, die am 1. Mai 2004 EU-Bürger werden. Daß sie nichts zu essen haben, paßt nicht ins Konzept der Jubelberichte. Also behandelt man die 500 000 slowakischen Roma als sozial Aussätzige. Wenn sie sich demnächst wieder gewalttätig Gehör verschaffen werden, wird der Hunger mitten im erweiterten Europa Einzug gehalten haben.

* Von Hannes Hofbauer erschien zuletzt: Osterweiterung. Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration, Promedia Verlag, Wien 2003

Aus: junge Welt, 29. April 2004


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