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Verteidigungsetat steigt im kommenden Jahr auf über 50 Milliarden DM

Erstmals seit 1992 wird die magische Zahl wieder überschritten

Die Terroranschläge von New York und Washington haben es möglich gemacht: Die Ausgaben für Militär und Rüstung werden künftig wieder steigen. Bereits im September wurde dem US-Präsidenten eine zusätzliche Spritze von 40 Milliarden US-Dollar für die Terror-Bekämpfung gewährt (der größte Teil davon fließt in den Etat des Pentagon), der Bundestag bewilligte vor wenigen Tagen als Sonderzahlung drei Milliarden DM in die Anti-Terror-Maßnahmen ("Sicherheitspaket"), wovon rund die Hälfte der Bundeswehr zur Verfügung gestellt wird.

Dennoch wäre es falsch, die Erhöhung der Militärausgaben allein mit dem 11. September zu erklären. Bereits im vergangenen Jahr, so berechnete im Sommer das Friedensforschungsinstitut BICC, hätten die Militärausgaben weltweit wieder zugenommen, nachdem sie zuvor über einen Zeitraum von zehn Jahren abgenommen hatten.

Der Finanzrahmen der Bundeswehr wird im kommenden Jahr erstmals seit 1992 wieder die Grenze von 50 Milliarden Mark überschreiten. Das ist nach Angaben von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vom 26. Oktober 2001 durch Kooperationsvereinbarungen mit der Industrie möglich, durch die die Militärs jährlich drei Milliarden Mark außerhalb des eigentlichen Etats zur Verfügung stehen werden. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Mark aus dem "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Der offizielle Etat für 2002 beträgt 46,2 Milliarden Mark.

Scharping wies darauf hin, dass weitere Milliardenbeträge durch die Gründung von Beteiligungsgesellschaften aufgebracht werden sollen, die den angespannten Haushalt entlasteten. Scharping hofft, dass ab 2002 rund drei Milliarden Mark jährlich außerhalb des Wehretats fließen werden.

Der Umbau des Bundeswehr zu einer Interventionsarmee ist unter Beteiligung der Rüstungsindustrie im vollen Gange. Eine Milliarde Mark werde von der Industrie für die "Verbesserung" der militärischen Kommunikationstechnik aufgebracht. Mit weiteren 1,5 Milliarden Mark werde der Verteidigungsetat durch eine Beteiligungsgesellschaft im Bereich Liegenschaften entlastet. Bei den geplanten Investitionen in den Fahrzeugpark sollen durch die Zusammenarbeit mit der Industrie jährlich 400 bis 500 Millionen Mark aufgebracht werden.

Mit dieser Größenordnung von gut drei Milliarden Mark käme der Finanzrahmen der Bundeswehr im kommenden Jahr auf einen Wert, der seit 1992 nicht mehr erreicht wurde. Damals lag der Etat bei 52,7 Milliarden Mark, bereits im Folgejahr wurde er auf 49,5 Milliarden Mark reduziert. Seitdem hat der Haushalt des Verteidigungsministeriums nie wieder die 50-Milliarden-Mark-Grenze überschritten.

Sollten sich die Angaben Scharpings bestätigen und sollten sich die avisierten Erlöse aus den Beteiligungsgesellschaften tatsächlich einstellen, dann wird der Verteidigungsminister über einen Etat verfügen, der sogar noch über den Forderungen des Bundeswehrverbands und der CDU/CSU-Opposition liegt. Beide hatten in den vergangenen Monaten wiederholt für eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben plädiert, damit die Bundeswehr ihren internationalen Aufgaben, vor allem in Makedonien und nun bei einem möglichen Einsatz in Afghanistan, nachkommen könne.

Pst

Quellen: Verschiedene Zeitungsberichte vom 27. Oktober 2001; ngo-online.de (26.10.2001)

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