Deutsche Außenpolitik auf dem Prüfstand

Eine erste Bilanz des außenpolitischen Wirkens von Angela Merkel

Von Hans Voß

In Versailles traf Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) zum zweiten Mal seit ihrer Amtsübernahme mit Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac zusammen. Der Abschluss der ersten Phase ihres außenpolitischen Wirkens erlaubt es, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Die neue Bundesregierung trat mit der Losung an, sie werde Kontinuität in der deutschen Außenpolitik wahren. Und sie scheint gewillt zzu sein, dieser Absicht zu folgen. So will die Bundeskanzlerin – wie sie erklärt – die deutschen Verpflichtungen auf militärischem Gebiet erfüllen. Das betrifft den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und auf dem Balkan. Doch will die Bundesregierung dort, wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung wissen ließ, keine zusätzlichen Leistungen erbringen. Das Potenzial sei ausgeschöpft. Was Jung allerdings nicht daran hinderte, laut über mögliche Einsätze in Kongo nachzudenken.

In der Europäischen Union will die Bundesregierung das Projekt eines Verfassungsvertrages neu beleben. Zugleich schließt sie sich Kritikern an, die vor einer Überregulierung der Verhaltensnormen in der EU warnen.

Angesichts der Irritationen, die es in den vergangenen Jahren in den Beziehungen zu den USA gab, fragte man sich, ob Angela Merkel auf einen Kurs bedingungsloser Gefolgschaft gegenüber Washington einschwenken würde. Schließlich hatte sie sich vor dem Krieg der USA gegen Irak an die Seite George Bushs gestellt. Doch offenkundig versteht die Kanzlerin in das Wort Kontinuität in diesem Zusammmenhang nicht als Abkehr von jener kritischen Distanz, die Gerhard Schröder eingenommen hatte. So sehr sie in Washington Begriffe wie neuer Anfang, verbessertes Klima und persönliches Verständnis strapazierte, so sehr auch Bush die Geschicklichkeit der Kanzlerin lobte – ganz bedenkenlos will die deutsche Regierung dem USA-Vorgehen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus offenbar doch nicht folgen. Kritische Anmerkungen zum Gefangenenlager Guantanamo und zu illegalen CIA-Praktiken stehen dafür. Als Ausgleich bietet die Bundesregierung – ebenso wie ihre Vorgängerin – Hilfe beim zivilen Wiederaufbau Iraks an.

In Sachen Iran bekräftigt die Dringlichkeit einer diplomatischen Lösung, schließt jedoch UNOSanktionen nicht aus. Sie warnt die iranische Führung vor weiteren unverantwortlichen Drohungen gegen Israel, da sie im Westen nur die Stimmung fördern, Teheran durch Sanktionen zu bestrafen.

In der Berichterstattung über Merkels USA-Besuch blieb indessen unterbelichtet, dass sie – ebenso wie Schröder vor einem Jahr auf der Münchener Sicherheitskonferenz – verbesserte Konsultationen innerhalb der NATO verlangt. Ebenso fand ihr Beharren auf dem Multilateralismus in den internationalen Beziehungen und der Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen geringe Beachtung. Es fehlte in diesem Zusammenhang auch der Hinweis auf die Forderung nach einer Reform des UN-Sicherheitsrates. Die Bundesregierung bleibe bei ihrem Anspruch, dass Deutschland ständiges Mitglied dieses Gremiums werden müsse.

Bei ihrem Besuch in Moskau griff Merkel Kritikpunkte deutscher Medien auf (sicher nicht zum Wohlgefallen Wladimir Putins), sie vermied jedoch Überspitzungen und setzte damit die Zukunft der deutsch-russischen Zusammenarbeit nicht aufs Spiel. Wiederholt war von strategischer Partnerschaft die Rede, und entgegen Kritiken aus dem In- und Ausland wird es keine Abstriche am Projekt der so genannten Ostsee-Pipeline geben.

Alles in allem hat Angela Merkel ihren Einstieg in die internationale Politik durchaus erfolgreich gemeistert. Eben weil sie die Erwartungen der Partner im Hinblick auf die Kontinuität deutscher Politik erfüllte. Dabei führt sie durchaus Elemente der Veränderung ein, so im Verhältnis zu den USA und zu Russland. Zugute kommt ist, dass sie im Gegensatz zu Gerhard Schröder keinem der handelnden Akteuren zu besonderer Rücksichtnahme verpflichtet ist. Zumal einige dieser Akteure – etwa in den USA, Großbritannien und Frankreich – vor dem Ende ihrer politischen Karriere stehen. Und das Ansehen von USA-Präsident George W. Bush im eigenen Land befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt.

So ist Angela Merkel inzwischen auch in ihrer Koalition in außenpolitischen Fragen die unangefochtene Nummer eins. Die SPD hat damit zu tun, Fehlleistungen der Regierung Schröder/Fischer zu verteidigen. Insbesondere Außenminister Frank Walter Steinmeier ist wegen seiner zwielichtigen Haltung in Sachen USA-Bombardements auf Bagdad unter Beschuss geraten. Sein Stern sinkt, während der von Angela Merkel im Steigen begriffen ist.

* Aus: Neues Deutschland, 24. Januar 2006


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