"Obama hat den 'Whistleblowern' einen beispiellosen Krieg erklärt"
Gespräch mit Kevin Gosztola. Über den Fall Bradley Manning, seine politische Bedeutung und das aggressive Vorgehen der US-Regierung *
Kevin Gosztola ist Publizist und Filmautor, er lebt in
Chicago/USA. Er schreibt über Bürgerrechtsthemen für den Blog
»Dissenter.Firedoglake.com« und produziert den wöchentlichen Podcast
»The Age of Wikileaks« (Die Wikileaks-Ära). Am Militärgerichtsverfahren
gegen Bradley Manning in Fort Meade nimmt er als Beobachter teil.
Im Fall des »Whistleblowers« Bradley Manning findet vom 16. bis 20. Juli
die sechste Anhörung vor dem Militärgericht von Fort Meade, Maryland,
statt. In der letzten Anhörung am 25. Juni hatte seine Verteidigung
einen Erfolg erzielt. Die Anklage muß dem Gericht nun alle Beweise, auch
die entlastenden, vorlegen (jW berichtete). Anfang Juni hatte Oberst
Denise Lind, vorsitzende Richterin des Militärgerichts, den Beginn der
Hauptverhandlung von September 2012 auf voraussichtlich November oder
sogar erst Januar nächsten Jahres verlegt. Aufgrund des Hauptvorwurfs
»Unterstützung des Feindes« wird der 24jährige Manning vom Pentagon und
seinen Staatsanwälten durch eine 22 Punkte umfassende Anklage mit
lebenslanger Haft bedroht. Möglich wäre sogar die Todesstrafe, die
Anklage hat die in den USA immer noch mögliche Höchststrafe allerdings
im Vorverfahren ausgeschlossen. Manning wird vorgeworfen, von 2009 bis
2010 Hunderttausende von Militär- und Regierungsdokumenten an die
Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben zu haben.
Können Sie für die Leser kurz anreißen, worum es im Fall von Bradley
Manning geht?
Angeblich hat Bradley Manning, Obergefreiter und Nachrichtenanalyst der
US-Armee, der Enthüllungsplattform Wikileaks eine halbe Million
Dokumente zugespielt. Damit wird er beschuldigt, einen der
bedeutendsten, wirkungsvollsten und folgenschwersten Fälle der
Offenlegung staatlicher Verschlußsachen in der Geschichte der USA
begangen zu haben. Zu den Dokumenten gehören das Video »Kollateraler
Mord«, die Afghanistan-Kriegsprotokolle, die Irak-Kriegsprotokolle,
Depeschen der US-Botschaften und die »Gitmo Files« (Geheimakten über die
Gefangenen des US-Folterlagers Guantánamo – d. Red.). Das Video
»Kollateraler Mord« zeigt den Angriff eines Apache-Kampfhubschraubers
der US-Armee in Bagdad, bei dem 2007 zwei Journalisten der Agentur
Reuters (und neun Zivilisten – d. Red.) erschossen wurden. Ein »guter
Samariter« kam mit seinen beiden Kindern in einem Kleinbus an der Stelle
vorbei und versuchte, Verwundete zu retten. Auch er wurde erschossen und
seine beiden Kinder sehr schwer verletzt.
Durch die Afghanistan-Kriegsprotokolle wurde eine Direktive der »Task
Force 373 enthüllt, einer aus US-Spezialkräften der Navy-SEALS und Delta
Forces gebildeten Todesschwadron, die selbst darüber entscheiden kann,
ob sie ihre Zielpersonen gefangennimmt oder tötet. Die Protokolle
enthüllten auch, daß die Streitkräfte der USA und Großbritanniens nach
einem militärischen Geheimmemo namens »Frago 242« handeln, wonach es »zu
vermeiden ist, daß Angehörige des Militärs oder der Sicherheitskräfte im
Land Verantwortung für die Folter an Irakern übernehmen«. Dies sind nur
ein paar der an Wikileaks weitergegebenen Dokumente.
Manning ist nun wegen »Unterstützung des Feindes« angeklagt. Außerdem
soll er Ordnung und Disziplin der Truppe beeinträchtigt und das
US-Militär in Verruf gebracht haben. Er soll seine Befugnisse zum
Gebrauch seines Dienstcomputers überschritten haben, indem er unerlaubt
Software heruntergeladen hat, um, wie das Militär behauptet, Dokumente
eines geheimdienstlichen Computernetzwerks namens »Secret Internet
Protocol Router Network« (SIPRNet) an Wikileaks zu überspielen. Würde
Manning wegen »Unterstützung des Feindes« verurteilt, droht ihm
lebenslange Haft. Sollte dieser Anklagepunkt fallengelassen werden,
stehen immer noch 21 Anklagepunkte gegen ihn. In der Mehrzahl kann ihm
jeder dieser Punkte bis zu zehn Jahre einbringen. Selbst wenn er also
nicht zu lebenslanger Haft verurteilt würde, besteht doch die Gefahr,
daß er den Rest seines Lebens in Haft verbringen muß, weil sich die
Gesamtstrafe für alle Delikte zu einer sehr langen Haftstrafe summieren
könnte.
Manning befindet sich schon seit über 700 Tagen in Untersuchungshaft,
weshalb viele seiner Unterstützer kritisieren, er sei vorverurteilt und
werde schon vor dem Prozeß bestraft. Er wurde Ende Mai 2010 verhaftet.
Für kurze Zeit war er auf einem US-Stützpunkt in Kuwait im
Militärarrest, bevor er auf die Quantico-Marinebasis nach Virginia
verlegt wurde. Dort wurde er unmenschlichen Haftbedingungen unterworfen
und in Isolation gehalten, angeblich unter besonderer Beobachtung zur
»Verhütung von Selbstverletzung«, weil er selbstmordgefährdet sei.
Psychologen widersprachen aber dieser Einschätzung, und seine Einstufung
als selbstmordgefährdet war eher eine Form der Vergeltung, wie sie
gemeinhin gegen vermeintliche »Whistleblower« gerichtet wird. Im
Frühjahr 2011 mußte er seine ganze Kleidung abgeben und wurde gezwungen,
in einem Zellentrakt mit Gittertüren zwei Nächte völlig nackt zu
schlafen. Dies brachte der Obama-Regierung eine Menge Ärger ein, so daß
Manning im April 2011 schließlich von Quantico in das Militärgefängnis
von Fort Leavenworth in Kansas verlegt wurde.
Wie hält Manning das alles aus?
Für jemanden, der seit über 700 Tagen in Untersuchungshaft ist, scheint
Manning das alles sehr gut auszuhalten. Meistens nimmt er sehr rege an
den juristischen Auseinandersetzungen in den Anhörungen teil. Manchmal
wirkt er aber auch von dem ganzen Prozeß gelangweilt und man sieht, wie
er etwas auf einem Notizblock schreibt oder zeichnet. Nach der vierten
Anhörung Anfang Juni dankte er ausdrücklich seinen Unterstützern: »Ich
bin euch sehr dankbar für eure Unterstützung und bin berührt durch euern
beharrlichen Einsatz«. Sein besonderer Dank galt der Solidarität von
»Courage to Resist« und dem »Bradley Manning Support Network«. Von
vielen der Aktivitäten, die für ihn an den Verhandlungstagen in Fort
Meade entfaltet werden, erfährt er erst, wenn sie passiert sind. Wenn er
dann davon hört, freut er sich aber sehr darüber. Als er mitbekam, daß
während der Juni-Anhörung Unterstützer im Zuschauerraum T-Shirts mit dem
Aufdruck »Truth« (Wahrheit) trugen, hellte sich sein Gesicht merklich
auf, und er lächelte.
Warum geht die US-Regierung in diesem Fall derart aggressiv und scharf vor?
Die US-Regierung will an Manning ein Exempel statuieren. Der von den
veröffentlichten Dokumenten ausgehende Schock, dem sich diese
amerikanische Supermacht ausgesetzt sah, hatte eine Größenordnung, die
sich zuvor kein Machthaber vorstellen mochte. Besonders problematisch
für die US-Regierung war die Veröffentlichung der beim Außenministerium
gespeicherten über 250000 Depeschen der US-Botschaften. Sie offenbarten,
wie US-Diplomaten zu Erpressung, Bestechung, Nötigung, Vertuschung,
Betrug, hinterhältigem Benehmen und anderen taktischen Maßnahmen
griffen, um die US-Außenpolitik voranzubringen. In der Folge mußten
zahlreiche Botschafter und andere Außenamtsbeamte auf andere Posten
versetzt werden. So ähnlich, wie die katholische Kirche sich gezwungen
sah, Priester, die sexuellen Mißbrauch begangen hatten, herumzuschieben,
um möglichst wenig Aufmerksamkeit zu erregen und keine Verantwortung
übernehmen zu müssen.
Niemand aus der Regierung kann auf den angeblichen Angriff einer
Terrororganisation verweisen und sagen, dieser gehe auf etwas zurück,
was Manning angeblich ans Licht gebracht haben soll. Niemand kann den
Tod eines Informanten oder Menschenrechtsaktivisten anführen und sagen,
dazu sei es durch Informationen gekommen, die auf der Wikileaks-Website
veröffentlicht wurden. Doch die US-Regierung hat von Anfang an erklärt,
der nationalen Sicherheit sei großer Schaden zugefügt und Leben seien
gefährdet worden. Doch zu keiner Zeit wurde irgendeine kritische
Infrastruktur oder sonst etwas geschädigt. Nur das Ego des
US-amerikanischen Imperiums hat einen Knacks bekommen.
Wie schätzen Sie die weitergehende Bedeutung des Falles ein, vor allem
für all jene, die sich dem ungerechten Handeln des US-Militärs und der
US-Regierung rund um den Globus und hier in den USA widersetzen?
Die Regierung versucht, Soldaten ihres Militärapparats, die etwas sehen,
was sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, davon abzubringen,
daß sie die Trillerpfeife blasen, um auf Mißstände hinzuweisen. Manning
hat ganz klar einige der Schrecken des Irak-Krieges erlebt und war davon
betroffen. Zeitweise gehörte er einer Einheit an, die eng mit einer
Einheit der irakischen Bundespolizei zusammenarbeitete. Er wußte, daß
die US-Armee Gefangene an die Bundespolizei übergab, die dann gefoltert
wurden. Darüber beschwerte er sich bei seinem Vorgesetzten. Ihm wurde
aber gesagt, er solle einfach weitermachen und dabei helfen, noch mehr
Gefangene zu machen. Für jeden Soldaten, der davon überzeugt war, das,
was sie dort in Irak machten, würde auch dem irakischen Volk helfen,
mußte das ein hinreichender Grund sein, nicht mehr daran zu glauben, daß
dieser Krieg gut und gerecht ist.
Es gibt wahrscheinlich viele US-Soldaten, die nicht länger an den »Krieg
gegen den Terror« glauben. Wie die Soldaten der »Iraq Veterans Against
the War« oder von »Courage to Resist« wollen sie aussteigen. Manning ist
möglicherweise jemand, der ihnen Mut macht, ihrem Gewissen zu folgen und
nicht mehr mitzumachen bei diesem endlosen Krieg. Andererseits kann es
sein, daß Soldaten durch die Art, wie der Staat Manning behandelt, ihn
als ein Beispiel dafür sehen, wie es einem ergeht, wenn man nicht
schweigt zu dem, was man im Krieg erlebt. Soldaten könnten seinen Fall
als Beweis ansehen, daß man besser seinen Dienst bis zum Ende durchzieht
und das Unrecht oder die Schrecken des Krieges nicht zum Problem für das
Militär oder die eigene Kommandokette macht, wie Manning es angeblich
getan hat.
Was das Thema »Whistleblower« oder vermeintliche »Whistleblower«
betrifft – was ist der Unterschied zwischen der Obama-Regierung und der
von George W. Bush, als er im Weißen Haus regierte?
Die Obama-Regierung hat den »Whistleblowern« oder Informanten der
Öffentlichkeit – den »leakers« – einen beispiellosen Krieg erklärt.
Unter Obama wurden mehr Individuen wegen angeblichen Geheimnisverrats
strafrechtlich verfolgt als unter allen vorherigen US-Präsidenten
zusammen. Anders als unter Bush übt die Obama-Regierung nicht nur
einfach Vergeltung gegenüber Leuten, die sich an die Presse wenden, um
die Wahrheit über das aufzudecken, was die US-Regierung tut. Sie stellt
sie auch unter Anklage. Sechs Leute wurden in den letzten Jahren nach
dem mängelbehafteten und überholten »Espionage Law« von 1917 angeklagt.
(Nach dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg trat dieses
»Spionagegesetz« in Kraft, mit dem unter anderem »aufrührerische
Äußerungen« in Kriegszeiten unter Strafe gestellt wurden – d. Red.)
Dieser Krieg gegen »Whistlebower« hat nun ein Klima geschaffen, in dem
Staatsbeamte nur sehr widerwillig bereit sind, Journalisten Auskunft
über amtliche Vorgänge zu geben. Das führt zu einer Einschränkung der
freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit. Die Medien werden
dadurch unterwürfig gegenüber der Macht. Um zu vermeiden, vom Staat
wegen Sensationsjournalismus ins Visier genommen zu werden, bauen
Journalisten servile Beziehungen auf in der Hoffnung, dann mit
Exklusivinformationen gefüttert zu werden, mit denen man Bestseller
schreiben kann wie das von dem New York Times-Journalisten David Sanger
kürzlich veröffentlichte »Confront and Conceal« oder »Kill or Capture«
von dem Newsweek-Korrespondenten Daniel Klaidman. Die fragen natürlich
um Erlaubnis, bevor sie etwas veröffentlichen, und sind so vorsichtig,
ihren Reportagen einen rein informativen Anstrich zu geben, um die
Amtsträger, von denen sie ihre Insiderinformationen haben, nicht zu
verärgern. Sie ziehen keine kritischen Schlüsse über den Staat oder, wie
in den hier zur Debatte stehenden Fällen, über den Staat der nationalen
Sicherheit, wodurch Quellen verprellt werden könnten, denn sie wollen
schließlich weiterhin in der Lage sein, mit Verantwortlichen im Gespräch
zu bleiben, um an Stoff für künftige Storys oder Bücher zu kommen.
Einige Medienvertreter wollen erreichen, besseren Zugang zu Manning und
zu Informationen über seinen Fall zu erhalten. Worum geht es dabei?
Ich vertrete persönlich eine Klage des Centers for Constitutional Rights
(CCR) gegen das Berufungsgericht der US-Armee, die darauf abzielt, das
gegen Manning verhandelnde Militärgericht zu zwingen, der Presse und der
Öffentlichkeit Zugang zu Gerichtsakten zu gewähren. Zu den weiteren
Klägern gehören der »Salon«-Blogger Glenn Greenwald, Jeremy Scahill von
The Nation, Amy Goodman von »Democracy Now!«, Chase Madar von The
Nation, Autor von »The Passion of Bradley Manning«, und Julian Assange
von Wikileaks.
Wir alle finden die fehlende Transparenz in dem Verfahren gegen Manning
unakzeptabel.
Anordnungen des Gerichts, Beschlüsse der Richterin, Anträge der
Staatsanwaltschaft und andere Dokumente der Gerichtsakten sollten für
die Presse zugänglich sein. Aber nichts davon steht den Reportern zur
Verfügung, obwohl sie zum Medienpool gehören und über das Verfahren
berichten. In den Verfahren, in denen Guantánamo-Gefangene vor
Militärtribunalen stehen, ist das anders, da hat die Presse Zugang zu
den Gerichtsakten. Das heißt, wenn Richter, Verteidiger oder Ankläger
etwas sagen oder ein Dokument verlesen, dann haben Reporter die Chance,
das auch als Dokument für ihren Bericht zu bekommen. Und egal, ob das,
was wir notieren, richtig ist oder nicht, was wir schreiben, ist auch
das, was nach außen berichtet wird. Und entweder haben wir dabei den
ganzen Kontext oder eben nicht. Aber im Fall Manning bekommen wir nichts
in die Hand, womit wir die Richtigkeit belegen könnten. Das Militär
erlaubt uns eben keinen Zugang zu den Gerichtsdokumenten, mit denen wir
unsere Notizen verifizieren könnten.
Warum halten Sie es für so wichtig, den Fall Manning und was in ihm
passiert an die Öffentlichkeit zu bringen und für Solidarität mit
Manning zu sorgen? Und was kann man tun, um ihn zu unterstützen?
Wer auch immer für die hochkarätigen Wikileaks-Veröffentlichungen von
2010 verantwortlich ist, die Welt schuldet ihm großen Dank. Die Welt
weiß nun mehr als vorher, vor allem wie die Bush-Regierung Krieg gegen
Irak und Afghanistan geführt hat und welche diplomatischen Operationen
sie tagtäglich rund um den Globus durchgeführt hat. Ich will nur kurz
anreißen, was wir aus den veröffentlichten diplomatischen Depeschen
erfahren haben: Der Monsanto-Konzern hat die USA dazu gebracht, ihn beim
Kampf gegen Umweltschützer und Bauern in Argentinien zu unterstützen.
Die USA haben ausländische Regierungen gedrängt, Flugzeuge beim
US-Konzern Boeing statt bei seinem europäischen Konkurrenten Airbus zu
kaufen. Die USA haben Sicherheitskräfte Costa Ricas trainiert und
finanziert, um dort die gegen das Freihandelsabkommen gerichteten
Proteste zu unterdrücken. Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh
war damit einverstanden, US-Drohnenangriffe zu vertuschen. Die USA und
China haben heimlich dabei kooperiert, auf dem Klimagipfel in Kopenhagen
Reformen für den Klimawandel abzublocken. Die USA haben sich in Spanien
in ein juristisches Verfahren eingemischt, um zu verhindern, daß ein
US-Soldat wegen der Tötung des spanischen Journalisten José Couso
angeklagt wird. Und US-Diplomaten haben UNO-Beamte ausspioniert.
Es gibt Details über Kriegshandlungen, Überstellungen an Folterländer,
Folter, extralegale Tötungen, Mißhandlungen in Gefängnissen und weitere
Menschenrechtsverletzungen, die möglicherweise für 30 oder 40 Jahre
unter Verschluß gehalten worden wären, bevor die Welt diese
Informationen herausgefunden hätte. Und dann ist da noch die Tatsache,
daß den Depeschen über Tunesien und Ägypten, die Manning angeblich
veröffentlicht haben soll, nachgesagt wird, Katalysatoren in den
Aufständen des Jahres 2011 gewesen sein sollen, die als Arabischer
Frühling bekanntgeworden sind.
Der Fall ist also wichtig wegen dieser Informationen. Es ist notwendig,
ihn zu verfolgen, weil es möglich ist, daß Manning den Rest seines
Lebens im Gefängnis verbringen muß, weil er angeblich diese
Informationen weitergegeben hat. Deshalb sollten sich Leute einschalten
und kümmern, ganz gleich, ob jemand denkt, Manning wird sowieso
verurteilt und lebenslang in ein Hochsicherheitsgefängnis gesperrt. Wenn
Leute dem Fall Aufmerksamkeit schenken und sich solidarisch verhalten,
kann das Auswirkungen auf den Verlauf des Verfahrens haben. Die Proteste
in den USA haben das Pentagon gezwungen, Manning aus Quantico zu
verlegen. Es gab keine Garantie dafür, daß das passieren würde. Wenn
Menschen aufstehen, wie sie es wegen der Verbesserung der
Haftbedingungen getan haben, und Öffentlichkeit darüber herstellen, wie
der Staat gegen Manning vorgeht, dann können sie auch bewirken, daß die
Anklage fallengelassen wird. Sie könnten die Militärstaatsanwaltschaft
zwingen, den Vowurf »Unterstützung des Feindes« fallenzulassen. Das wäre
enorm, weil der Staat nichts mehr will als Manning im Knast verschwinden
zu lassen und daß man sich an ihn nur als jemanden erinnert, der sein
Land nach den Anschlägen vom 11. September verraten und Al-Qaida
geholfen hat, indem er Geheiminformationen der nationalen Sicherheit
preisgab. Seine Unterstützer sind sich jedoch sicher, daß Manning ein
selbstloser, mutiger Mensch ist, und man ihm helfen kann, seine Freiheit
zurückzuerlangen, indem man für ihn Partei ergreift.
Das »Bradley Manning Support Network« in Kalifornien stellte
freundlicherweise dieses Interview zur Verfügung. Larry Everest führte
es am 24. Juni 2012 für die Online-Ausgabe der US-Wochenzeitung
Revolution. Übersetzung: Jürgen Heiser
Kevin Gosztola: »In den letzten beiden Jahren haben viele
Tausende entweder Geld für die Verteidigung gespendet oder Zeit in die
Solidaritätsarbeit für Bradley Manning gesteckt. Die geleistete
Unterstützung hat vielfältige Formen: Petitionen unterzeichnen
(www.standwithbrad.org ), Fotos mit dem Schriftzug ›I am Bradley
Manning‹ veröffentlichen (iam.bradleymanning.org), Briefe an die
Militärführung, Regierungsstellen oder an Zeitungen schreiben, sich an
Demos, Kundgebungen und anderen Aktionen beteiligen, um Öffentlichkeit
über den Fall herzustellen, Geld für die Verteidigung spenden oder sich
im ›Bradley Manning Support Network› oder bei ›Courage to Resist‹ zu
engagieren.«
Information/Kontakt:
-
www.bradleymanning.org
-
www.couragetoresist.org
-
www.bradleymanning.de
-
www.freebradleymanning.de
-
Hauptverteidiger David Coombs: www.armycourtmartialdefense.info
* Aus: junge Welt, Samstag, 14. Juli 2012
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