Obama will wieder Atomwaffen abrüsten, 12.02.2013 (Friedensratschlag)
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Obama will wieder Atomwaffen abrüsten

USA-Präsident hält erste Rede seiner zweiten Amtszeit zur Lage der Nation

Von Olaf Standke *

Seine erste Rede zur Lage der Nation nach der Wiederwahl will USA-Präsident Barack Obama nach Informationen der »New York Times« am Dienstag im Washingtoner Kongress nutzen, um eine neue Initiative zur atomaren Abrüstung vorzustellen.

Ganz konkrete Zahlen dürfte der Präsident heute im Washingtoner Capitol wohl noch schuldig bleiben, schrieb die »New York Times« jetzt unter Berufung auf hohe Regierungsbeamte. Aber im Weißen Haus werde nach ausführlichen Gesprächen mit dem Pentagon darüber nachgedacht, nur noch wenig mehr als 1000 Atomwaffen im Arsenal der Streitkräfte zu belassen. Obama habe sich mit dem Militär geeinigt, dass die Kernwaffenbestände der USA drastisch um etwa ein Drittel verringert werden könnten. Schon unmittelbar nach Beginn seiner ersten Amtszeit hatte der Präsident das Konzept einer kernwaffenfreien Welt vorgestellt. Den Analysen des renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI zufolge befanden sich im Vorjahr im Arsenal der Supermacht aber immer noch rund 8000 nukleare Sprengköpfe, das sind etwa 42 Prozent der weltweiten Bestände. 2150 davon seien einsatzbereit gewesen.

Die »New York Times« spricht unter Berufung auf Regierungskreise von derzeit 1700 einsatzfähigen Atomsprengköpfen. Laut neuem START-Vertrag mit Russland zur Reduzierung der strategischen Offensivwaffen müssten sie bis zum Jahr 2018 auf 1550 abgebaut werden. Der Präsident sei aber »überzeugt, dass wir deutlich radikaler kürzen – und deutlich mehr Geld sparen – können, ohne die Sicherheit der USA zu gefährden«, zitierte die Zeitung Vertreter des Weißen Hauses.

Damit ist ein anderer und den Normalbürger wohl näherliegender Schwerpunkt der insgesamt fünften »State of the Union Adress« von Obama berührt. Während er bei seiner Ansprache zur Amtseinführung vor einigen Wochen in Sachen Freiheit, Gerechtigkeit und Glücksstreben mehr im Visionären blieb, erwarten die Wähler nun konkrete Vorschläge für die brennenden Probleme des Landes. Noch vor schärferen Waffengesetzen oder einer umfassenden Einwanderungsreform interessiert die meisten dabei, wie sich ihre Lebenslage entwickeln wird. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei 7,8 Prozent, eine für die Vereinigten Staaten hohe Quote.

»Viele kämpfen weiter mit den Auswirkungen der großen Rezession und schauen auf ihren Präsidenten, der in seinem Ausblick auf ihre Alltagssorgen eingehen soll«, sagt Elisabeth Jacobs von der Denkfabrik Brookings Institution. Die Stärkung der Wirtschaft und der Mittelschicht auch mit staatlichen Mitteln werde deshalb wie im Wahlkampf eine Kernbotschaft des Berichts sein, heißt es in der »New York Times«. Wie aus dem Weißen Haus zu hören ist, wolle der Präsident Vorschläge für neue Investitionen in wichtigen Wirtschaftsbereichen präsentieren. Im Blick habe er u.a. Infrastrukturprojekte, erneuerbare Energien und Bildung. Obamas großes Problem wird dabei sein, angesichts des riesigen Schuldenberges von 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes die Republikaner im Parlament für neue Ausgabenprogramme zu gewinnen.

Kurzfristig allerdings geht es erst einmal darum, die Supermacht vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Ende Februar muss die Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar erhöht werden, Notwendig ist eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern, um die nur aufgeschobenen, konjunkturell schädlichen und sozial unverträglichen automatischen Etatkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip zu verhindern. Bis April muss der Kongress schließlich den Haushalt für das laufende Fiskaljahr festmachen, weil sonst erneut der Staatsbankrott droht.

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 12. Februar 2013


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