Deutschland fordert Dialog in Syrien

Lage in Latakia etwas beruhigt *

Außenminister Westerwelle hat Syrien mit weiterem internationalen Druck und neuen Sanktionen gedroht. Präsident Assad müsse die »brutale Gewalt« gegen sein eigenes Volk beenden, verlangte er in Berlin.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle hat am Mittwoch (17. Aug.) die Regierung in Damaskus zu Gesprächen mit der Opposition aufgefordert. »Ein Dialog ist notwendig. Reformen sind notwendig«, sagte Westerwelle. »Wenn diese Reformen nicht tatsächlich kommen, dann muss Präsident Assad gehen.« Der FDP-Politiker verzichtete jedoch weiterhin darauf, Staatschef Baschar al-Assad zum sofortigen Rücktritt aufzufordern.

Die EU will in den nächsten Tagen über eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen beraten. Westerwelle nannte als mögliche Ziele neuer Strafmaßnahmen den »Energiebereich«. Die EUStaaten nehmen den Löwenanteil der syrischen Ölexporte ab. »Wirtschaftssanktionen, die nur das Regime treffen und nicht das Volk sind der beste Weg«, sagte Fawaz Sakarna, ein Exiloppositioneller gegenüber dpa in Istanbul.

Außerdem will sich der UN-Menschenrechtsrat in einer Sondersitzung am Montag in Genf mit der Lage in Syrien beschäftigen. Die Initiative haben die EU sowie die USA ergriffen. In einem vom Menschenrechtsrat am 29. April angeforderten Bericht ist von »ausufernder Gewalt durch syrische Sicherheitskräfte gegen Zivilisten« die Rede. Dabei sei die Mehrzahl der Betroffenen friedliche Demonstranten gewesen.

In den syrischen Städten Latakia und Deir al-Sor hat sich die Situation nach den Militäroperationen und Razzien der vergangenen Tage wieder etwas beruhigt. Dafür rückten die Regierungstruppen am Mittwoch nach Angaben von Regimegegnern in größerer Zahl in die Städte Homs und Hama vor. In Hama seien außer Erwachsenen auch zahlreiche Minderjährige festgenommen worden.

Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete, am Vortag seien in der Provinz Idlib und Deir al-Sor jeweils ein Zivilist getötet worden. Die Nachrichtenagentur SANA meldete, die Sicherheitskräfte hätten in Latakia sowie in Deir al-Sor ihre Operationen gegen »bewaffnete Terrorgruppen« erfolgreich beendet. Sie seien nun dabei, sich zurückzuziehen.

Die von den Revolutionen in Tunesien und Ägypten inspirierten Proteste gegen Assad dauern bereits seit fünf Monaten an. Ein Ende des blutigen Konfliktes zwischen der Staatsmacht und den Regimegegnern, der nach Angaben von oppositionellen Menschenrechtsgruppen rund 2000 Todesopfer gefordert hat, ist nicht in Sicht.

Trotz des Vorgehens syrischer Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner verkauft Russland dem arabischen Land weiter Waffen. »Es gab Lieferungen im vergangenen Jahr, es gibt sie in diesem Jahr, und es wird sie weiter geben«, sagte der Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Rosoboronexport, Anatoli Issajkin, am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax.

»Solange keine Sanktionen verhängt sind, solange es keine Anweisungen der Regierung gibt, sind wir verpflichtet, unsere Vertragsverpflichtungen zu erfüllen. Und das tun wir.« Russland liefere unter anderem Trainingsflugzeuge des Typs Jak-130, sagte Issajkin am Rande der Luftfahrtmesse MAKS bei Moskau.

* Aus: Neues Deutschland, 18. August 2011


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