Wenig Begeisterung für Wahl in Syrien

Mehrheit der Baathpartei ist garantiert

Von Karin Leukefeld *

Rund zwölf Millionen Wahlberechtigte in Syrien sind am Sonntag und Montag (22. und 23. April) aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.

Über 12 000 Wahlbüros werden am Wochenende in Syrien ihre Pforten öffnen. Am Sonntag und Montag sind die Syrer aufgerufen, einen neues Parlament zu wählen. Die Ergebnisse werden für kommenden Mittwoch erwartet.

Parlamentswahlen fnden in Syrien alle vier Jahre statt. Mehr als 9000 Kandidaten kämpfen in diesem Jahr um die 250 Sitze, davon 1004 Bewerberinnen. Derzeit sitzen nur 30 Frauen im syrischen Parlament. Die Verfassung von 1963 sieht vor, dass 127 Sitze für die Partei reserviert sind, die »die Arbeiterklasse vertritt«. Gemeint ist die regierende Baathpartei, der inzwischen 131 Sitze (52 Prozent) sicher garantiert sind. Insgesamt gehen 167 Sitze an die Nationale Progressive Front (NPF), der neben der syrischen Baathpartei fünf weitere Parteien angehören.

Die Begeisterung der Syrer für die Wahlen hält sich in Grenzen. Die offizielle Tageszeitung »Tischrin« schrieb, dass »außer den Kandidaten, ihren Familien und denjenigen, die von diesem kommerziellen Fest profitieren, die Syrer ihre Begeisterung für die Parlamentswahlen verloren« hätten. Außerdem hätten die Kandidaten kein Programm vorzuweisen, schreibt »Tischrin«. Die Nationale Demokratische Versammlung (NDR), ein oppositionelles Bündnis von sechs verbotenen Parteien, hat aufrufen, die Wahl zu boykottieren. Es sei »sinnlos, an Wahlen teilzunehmen, deren Ergebnisse im voraus bekannt sind«, begründete NDR-Sprecher Hassan Abdulazim die Entscheidung.

Der Boykott dürfte auch als Protest gegen die anhaltende Inhaftierung prominenter syrischer Oppositioneller zu verstehen sein. Vier von ihnen stehen seit Ende Januar 2007 vor Gericht. Der Schriftsteller Michel Kilo, der Rechtsanwalt Anwar Bunni, der Arzt Kamal Labwani und der Kommunist Mahmud Issa sind unter anderem angeklagt, weil sie im Mai 2006 die »Beirut-Damaskus- Erklärung« unterzeichneten, in der syrische und libanesische Intellektuelle eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten gefordert hatten.

Neben einem neuen Wahlgesetz fordern syrische Oppositionelle ein neues Parteiengesetz sowie die Aufhebung des Ausnahmezustands, der seit 1963 in Kraft ist. Der status quo in Syrien blockiere »jede politische und wirtschaftliche Entwicklung«, schrieb der Oppositionelle Omar Koche in der libanesischen Tageszeitung »As-Safir«. Darum sei das Interesse der Bevölkerung an den Parlamentswahlen so gering. Während die Regierung offiziell den wirtschaftlichen Aufschwung mit 5,1 Prozent angibt, sprach der Wirtschaftswissenschaftler Nabil Sukkar in der Zeitung »Al-Watan« von einem wirtschaftlichen Stillstand und einem Rückgang von Produktion und Export. Die Arbeitslosigkeit steige ständig. Wenig Erwähnung finden die enormen Preissteigerungen, die auch auf den großen Zustrom irakischer Flüchtlinge zurückzuführen sind.

Immerhin habe Syrien es geschafft, die Wahlen ordnungsgemäß zu organisieren, meint der Abgeordnete Mohammed Habash, der als unabhängiger Islamist erneut für das Parlament kandidiert. Angesichts des internationalen Drucks auf Syrien und der USA-Besatzung im Nachbarland Irak sei das ein großer Erfolg.

* Aus: Neues Deutschland, 21. April 2007


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