Syrien reagiert mit Vormarsch seiner Panzer

Opposition beklagt Angriffe der Armee auf Regierungsgegner / UN-Sicherheitsrat einberufen *

Angesichts des militärischen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Opposition in Syrien verschärft die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Damaskus. Deutschland beantragte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien.

Offenbar wenig beeindruckt von internationalen Protesten hat die syrische Regierung ihr Militär gegen Gegner des Staates eingesetzt. In der Stadt Deir al-Zor im Nordosten des Landes sollen nach unbestätigten Berichten am Montag (1. Aug.) sechs Menschen gestorben sein, als Panzer ihre Granaten in Wohnviertel feuerten. Dies berichteten syrische Aktivisten. Am Vortag (31. Juli) hatten Armeeverbände die Stadt Hama gestürmt. Dabei sollen rund 100 Menschen getötet worden sein.

Der jüngste Vormarsch der Truppen zu Beginn des Fastenmonats Ramadan richtet sich vor allem gegen die Oppositionshochburgen Hama und Deir al-Zor. Mit dem Vormarsch will Präsident Baschar al-Assad, der seit mehr als vier Monaten durch landesweite Massenproteste unter Druck ist, aus Sicht von Beobachtern wieder die Initiative an sich reißen. Für den Ramadan hatte die Opposition verstärkte Aktivitäten angekündigt.

Aus Hama hatten sich die Sicherheitskräfte Anfang Juni völlig zurückgezogen. Deir al-Zor im Nordosten, wo viele Kurden zu Hause sind, ist ein wichtiger Standort der syrischen Erdöl- und Gasindustrie. Die Militäroffensiven bringen das Leben dort zum Erliegen. Bewohner berichteten von Massenfestnahmen sowie Lebensmittel- und Medikamentenmangel.

Auf die Zuspitzung antworteten Tausende Bürger mit Solidaritätskundgebungen für Hama. Große Menschenmengen gingen in der Nacht zum Montag (1. Aug.) in Damaskus, Homs und Deir al-Zor auf die Straße. Im Internet veröffentlichte Videoclips zeigen, wie sie die Entmachtung Assads forderten.

Der Staatschef rühmte indes die syrische Armee dafür, dass sie »ihre Loyalität zu ihrem Volk und Land bewiesen« hätte. »Syrien ist dazu fähig, das neue Kapitel der Verschwörung durch die Wachsamkeit seines Volkes und durch nationale Einheit zu ersticken«, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Sana am Montag mit einer Rede zum Tag der Armee.

Der UN-Sicherheitsrat wollte sich noch am Montag mit den blutigen Unruhen in Syrien befassen. Deutschland hatte einen entsprechenden Wunsch geäußert. Indien, das seit Monatsbeginn dem Rat vorsitzt, kam diesem Wunsch nach, hieß es aus Diplomatenkreisen am Sitz der Weltorganisation.

Die EU hat nach dem Massaker von Hama ihre Sanktionen gegen die Assad-Regierung weiter verschärft. Fünf weitere Namen wurden auf eine Liste von bisher 30 Personen mit Einreiseverbot genommen, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag in Brüssel mit. Von diesen 35 Repräsentanten der Assad-Regierung wurde auch das in der EU befindliche Vermögen eingefroren.

Deutschland behält sich weitere Sanktionen gegen Damaskus vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Präsident Assad »in aller Deutlichkeit auf, Gewalt gegen das eigene Volk umgehend einzustellen«. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag (1. Aug.) in Berlin mit.

* Aus: Neues Deutschland, 2. August 2011

Situation in Syrien unübersichtlich

Oppositionelle werfen Regierung Massaker vor, Damaskus spricht von Terrorgruppen

Von Karin Leukefeld **

Mit weiteren Sanktionen hat die Europäische Union angesichts neuer blutiger Ausschreitungen in Syrien gedroht. Deutschland hat eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt, die in New York für den gestrigen Nachmittag (Ortszeit) anberaumt wurde.

Nach Angaben syrischer Menschenrechtsaktivisten über Internet erlebt Syrien derzeit eine neue Welle der Gewalt. Die Armee soll am Sonntag Dutzende Menschen in den syrischen Städten Hama, Deir Ezzor und Abu Kamal getötet haben. Die Angaben über die Zahl der Opfer variieren. Menschenrechtsorganisationen der syrischen Exilopposition in Beirut und London sprechen von bis zu 150 Toten. Das syrische Militär gibt die Zahl der getöteten Soldaten und Sicherheitskräfte mit lediglich acht an.

Die Darstellungen der Ereignisse sind damit wie nicht zum ersten Mal in diesem Jahr, wenn es um Zusammenstöße zwischen der Staatsmacht und Demonstranten geht, völlig konträr. Anonyme Augenzeugen und Aktivisten berichteten am Sonntag arabischen Nachrichtensendern per Telefon aus Hama und Deir Ezzor an der Grenze zu Irak, die Armee sei einmarschiert und habe wahllos auf Menschen geschossen. Sie habe Scharfschützen auf Hausdächern positioniert, Tote von den Straßen könnten nicht geborgen werden. Bekräftigt werden diese Aussagen durch verschiedene Filmaufnahmen, die nach Informationen der Sender aus Hama stammen und über YouTube ins allgemein zugängliche Internet gestellt wurden. Darin sind Menschen zu sehen, die versuchen, sich in Sicherheit zu bringen, Panzer vor brennenden Reifen, blutende Menschen, Tote oder Sterbende.

In einer Erklärung des syrischen Verteidigungsministeriums heißt es, »Gruppen bewaffneter Terroristen« hätten Haupt- und Nebenstraßen nach Hama sowie zentrale Autobahnverbindungen blockiert und versuchten, »die Stadt abzuschneiden«. Daraufhin hätten »einige Armee-Einheiten« versucht, diese Verbindungswege zu öffnen, wobei sie mit »mittelschweren Waffen« angegriffen worden seien. »Terroristische Gruppen« hätten »Polizeistationen und Stützpunkte von Armee und Sicherheitskräften« niedergebrannt und öffentliche Einrichtungen verwüstet. Meldungen, Panzer seien in Hama eingedrungen, wurden für »komplett falsch« erklärt. Die Armee werde diese Gruppen weiter verfolgen.

Unter Bezug auf Gespräche mit Einwohnern von Hama berichteten Korrespondenten der syrischen Nachrichtenagentur SANA zudem, dass Dutzende offenbar der Opposition zuzurechnende bewaffnete Männer mit Maschinengewehren auf den Dächern zentraler Gebäude stünden, von wo sie immer wieder das Feuer eröffneten. Andere Bewaffnete seien auf Motorrädern in der Stadt unterwegs, hätten das Einwohnermeldeamt sowie eine Polizeistation am Busbahnhof und Autos in Brand gesetzt. In der letzten Woche hatte die Zahl von Sabotageakten in Syrien zugenommen. Ein Zug zwischen Aleppo und Damaskus war zum Entgleisen gebracht worden, eine Ölpipeline wurde in die Luft gesprengt.

Die Armee macht sogenannte Salafisten verantwortlich, die eine rückwärtsgewandte Variante des Sunnitentums, der größten Glaubensrichtung im Islam, wie man es in Saudi-Arabien kennt, vertreten. Die Salafisten betrachten andere Religionsgruppen mit Verachtung, ihre Kämpfer waren bereits in Afghanistan, Irak und Libanon aktiv. Oppositionelle Menschenrechtsaktivisten hingegen sehen die Täter in der Armee und syrischen Geheimdienstkräften und ihren »Shabiha«-Milizen.

Das neuerliche Aufflammen bewaffneter Auseinandersetzungen in Syrien kurz vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan wurde von der EU und den USA mit scharfer Kritik aufgenommen. Die libanesische Tageszeitung »The Daily Star« sprach von einem »Massaker am Vorabend des Ramadan«. Gruppen der syrischen Exilopposition, in der die in Syrien verbotene Muslim-Bruderschaft einen gewichtigen Teil einnimmt, hatten in den letzten Tagen angekündigt, die Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad während der Zeit des Fastenmonats Ramadan zu verschärfen.

Daraufhin hatten syrische Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen erneut Razzien durchgeführt, offenbar um religiöse Aktivisten festzunehmen. Hama gilt als Hochburg der syrischen Muslim-Bruderschaft, es hatte sich erst kürzlich zur »befreiten Stadt« erklärt. 1982 waren hier bei der Niederschlagung eines Aufstandes der Muslim-Bruderschaft Tausende Menschen von Regierungstruppen getötet worden. Einen Dialog mit der Regierung über Reformen, wie ihn andere syrische Oppositionsgruppen fordern, lehnen die islamischen Kräfte kategorisch ab. Die Regierung hatte vor wenigen Tagen erst ein neues Wahl- und ein Parteiengesetz verabschiedet.

Anlässlich des 66. Jahrestages der Gründung der syrischen Armee hatte Präsident Assad am Wochenende erneut vor einer »ausländischen Verschwörung gegen Syrien« gewarnt. Das Land solle geteilt und »die ganze Region in gegeneinander kämpfende Staaten« verwandelt werden, so Assad. Er vertraue auf »die Stärke der Syrer, die sich nicht gegeneinander aufhetzen« ließen und an der Einheit Syriens festhielten.

** Aus: Neues Deutschland, 2. August 2011

Assad in der Klemme

Von Roland Etzel ***

Ein Zwei-Fronten-Krieg tobt derzeit in Syrien zwischen Opposition und Regierung. Da sind zum einen die Auseinandersetzungen auf den Straßen einiger regionaler Metropolen, und da ist zum anderen das erbitterte Ringen um die Meinungsführerschaft, was dort tatsächlich stattfindet. Feuern Panzer auf friedliche Demonstranten, wie die Opposition klagt? Oder verüben Terroristen Sabotageakte, und der Staat sei lediglich um »Ruhe und Ordnung« bemüht? So wie hierzulande niemand weiß, wieviel von jeder Variante stimmt, ist auch unklar, wie die Mehrheit der Syrer dazu steht.

Die westlichen Medien und Staaten verweisen häufig darauf, dass die »Informationen« beider Seiten ungesichert seien, vertreten am Ende aber die Meinung der Opposition zum syrischen Präsidenten. Im Krieg an der Meinungsfront liegt Präsident Assad aber nicht allein deshalb ziemlich hoffnungslos im Hintertreffen. Seine Administration erweist sich immer wieder als schwerfällig, widersprüchlich, am Ende unglaubwürdig.

Noch bedrohlicher fällt ins Gewicht, dass Syrien die Verbündeten ausgegangen sind. Man hatte zuletzt wenig Freunde in der Region. Diese Situation ist für die Assads nicht neu, allerdings gab es früher mit Moskau wenigstens eine verbündete Großmacht. Doch das ist Geschichte. Assads einzige Chance liegt heute wohl in einer Annäherung an Ankara, sonst ist demnächst nicht allein die mediale Schlacht verloren.

*** Aus: Neues Deutschland, 2. August 2011 (Kommentar)


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