Diplomatie soll Gewalt stoppen

Russischer Außenminister in Damaskus / China will Konflikt entspannen

Von Ingolf Bossenz *

Während die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Syrien erwägt, wollen Russland und China der Diplomatie eine Chance geben.

Ausgerechnet die beiden von der veröffentlichten Meinung als Parias abgestempelten Staaten setzen derzeit auf Diplomatie im Syrien-Konflikt: Russlands Außenminister Sergej Lawrow reiste am Dienstag nach Damaskus, um bei Staatschef Baschar al-Assad die Möglichkeiten für ein Ende der blutigen Gewalt auszuloten. China plant ebenfalls eine zwischenstaatliche Initiative: Man könne Diplomaten in andere Länder entsenden, um Entspannung in die syrische Frage zu bringen, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin, am Dienstag. Russland und China hatten mit ihrem Veto eine Verurteilung des Assad-Regimes im UNO-Sicherheitsrat verhindert.

Allerdings werden der Visite Lawrows keine allzu großen Erfolgschancen eingeräumt, zumal sie durch die überhastete UN-Abstimmung und das dadurch provozierte russische Veto von vorherein belastet wurde. Immerhin bemühte sich der Moskauer Emissär, dem Damaszener Potentaten ein gerüttelt Maß an gutem Willen zu bescheinigen. Assad sei an einem schnellen Ende der Gewalt interessiert, versicherte der Außenminister nach einem Gespräch mit dem syrischen Präsidenten. Um dies zu erreichen, sprach sich Russland für eine erweiterte Mission der Arabischen Liga aus, die - so Lawrow - zu einer »ernsthaften Stabilisierung« der Lage führen könne. Syrien sei dazu bereit.

Derweil warnte Chinas KP-Organ »Renmin Ribao« vor einseitiger ausländischer Hilfe für eine der Parteien im syrischen Machtkampf. Damit könne »die Saat für eine Katastrophe« gelegt werden. Das Blatt betonte, mit ihrem Veto im Sicherheitsrat hätten Russland und China »mehr Zeit für eine politische Lösung der Krise gewonnen«. Bei einer Annahme der Resolution wäre »Syrien binnen zwei Monaten zu einem zweiten Libyen« geworden.

Die EU sieht indes Assad als den allein Schuldigen und setzt auf neue »wirtschaftliche Strafmaßnahmen, durch die der Zugang des syrischen Regimes zu Finanzquellen weiter eingeschränkt wird«, wie ein EU-Vertreter in Brüssel erklärte. Dabei geht es laut Diplomaten um das Einfrieren von Finanzgeschäften der syrischen Zentralbank und ein Lieferverbot beispielsweise für Gold und Diamanten.

Auch am Dienstag (7. Feb.) war Meldungen zufolge vor allem Homs Schauplatz schwerer Auseinandersetzungen. Die im Westen Syriens gelegene Stadt wird nach Angaben von Menschenrechtlern seit Tagen von der Armee beschossen. UNICEF-Sprecherin Marixie Mercado forderte, den Verletzten den »unmittelbaren und bedingungslosen Zugang zu spezieller medizinischer Versorgung« zu gewähren. Mercado verwies zudem darauf, dass seit Beginn der Proteste in Syrien im März 2011 mindestens 400 Kinder getötet worden seien.

Eine neue Facette der Syrienkrise tat sich am Dienstag mit der Festnahme zweier mutmaßlicher syrischer Spione in Berlin auf. Dort wird sich der Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses kommende Woche mit Assads Geheimdienst befassen.

* Aus: neues deutschland, 8. Februar 2012

Für ein Ende des Tötens in Syrien sind alle

Die Bundesregierung fordert »neue massive Sanktionen«, die LINKE will da Genauigkeit

Von Roland Etzel **

Der bürgerkriegsähnliche Konflikt in Syrien und das mittlerweile globale Kräftemessen um dessen Ausgang werden auch in Deutschland kontrovers diskutiert. Einig sind sich alle lediglich darin, dass der gegenwärtige Zustand nicht tolerierbar ist.

Die Bundesregierung will laut einer Sprechererklärung auch nach der Ablehnung der von ihr mit eingebrachten Resolution gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat auf einen Führungswechsel in Damaskus dringen. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, er wolle gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Alain Juppé eine sogenannte Syrien-Kontaktgruppe ins Leben rufen. Vorbild einer derartigen Instanz ist nach seiner Erklärung die Libyen-Kontaktgruppe, wie sie im vergangenen Jahr bestand. Sie diente seinerzeit - neben dem NATO-geleiteten Luftkrieg - zur Koordinierung nichtmilitärischer Maßnahmen gegen die libysche Regierung. Weiter hieß es aus Berlin, man werde sich beim nächsten EU-Ministerrat für »massive Sanktionen« gegen die aktuelle Führung in Damaskus einsetzen.

Wenn es um neuerliche Sanktionen gegen Syrien und die Bildung einer Kontaktgruppe geht, ist von seiten der SPD sicherlich kein Widerstand zu erwarten. Im Gegenteil. Als es voriges Jahr um Libyen ging, erfuhr die Bundesregierung für ihre abwartende Haltung sowie die Nichtteilnahme an Kampfeinsätzen permanent Kritik von den Sozialdemokraten. Auch was die Missbilligung der chinesisch-russischen Ablehnung durch das offizielle Berlin betrifft, zeichnet sich da kein Dissens ab.

Von den Grünen ist sicher ebenso wenig Widerstand zu erwarten. Sie teilen die Verständnislosigkeit der Bundesregierung gegenüber der Haltung Moskaus und Pekings. Für Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik der Grünen und bis 2005 Staatsministerin im Auswärtigen Amt, ist die Haltung Moskaus skandalös und »in keiner Weise nachvollziebar«. Russland zeige damit, dass es »seine internationale Verantwortung nicht ernst nimmt«.

Die scharfe Kritik am Vorgehen der syrischen Regierung wird auch von der LINKEN geteilt. Für ihren Bundestagsabgeordneten Niema Movassat steht »völlig außer Frage, dass Assad ein Diktator ist und er spätestens mit der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung seine Legitimation verloren hat«. Die von Deutschland miteingebrachte UN-Resolution hat er dennoch nicht unterstützt und begründet das so: »Der gescheiterte Resolutionsentwurf beinhaltete die Drohung, bei ›Nichteinhaltung weitere Maßnahmen zu erwägen‹. Das Beispiel Irakkrieg hat gelehrt, wie sich die Logik einer Sanktionsspirale entwickeln kann.«

Sein Kollege Wolfgang Gehrcke betont, »eine Resolution des Weltsicherheitsrates zu Syrien muss verbindlich jegliche Form der gewaltsamen Einmischung ausschließen, bereits die Androhung militärischer Gewalt muss unterbleiben. Statt dessen sollte eine Resolution des Sicherheitsrates einen Dialogprozess in Syrien selbst in Gang setzen. Aus meiner Sicht war das mit dem vorgelegten Resolutionsentwurf nicht gegeben.« Auch neue Strafmaßnahmen werden von der LINKEN kritisch betrachtet. »Sanktionen treffen in erster Linie die Bevölkerung«, sagt Movassat. »Das Sanktionsregime damals gegen Irak hat Hunderttausende Tote zur Folge gehabt.« Allerdings befürworte er ein Waffenembargo sowie ein »Einfrieren von privaten Geldern der syrischen Führungsclique«. Gehrcke ist dafür, auch die andere Seite in die Pflicht zu nehmen: »Nach meinen Informationen sind auf Seiten der Aufständischen bereits 40 000 Menschen unter Waffen. Der Gewaltverzicht muss also beiden Seiten abgefordert werden.«

* Aus: neues deutschland, 8. Februar 2012

Mutmaßliche Spione festgenommen

Verdächtige sollen oppositionelle Syrer beobachtet haben ***

Sie sollen Syrer in Deutschland beobachtet und Informationen weitergegeben haben. Die Ermittler hatten die Verdächtigen wohl schon länger im Blick. Nun gab es Festnahmen.

Zwei mutmaßliche syrische Spione sind in Berlin festgenommen worden. Sie seien dringend verdächtig, seit Jahren für einen syrischen Geheimdienst in Deutschland lebende Oppositionelle beobachtet und ausgeforscht zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. Sechs weitere Beschuldigte sollen ihnen dabei geholfen haben. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen kommen die beiden Festgenommenen aus dem Umfeld der syrischen Botschaft.

Außenminister Guido Westerwelle bestellte den syrischen Botschafter noch am Dienstag ins Auswärtige Amt ein. Eine Einschüchterung von syrischen Oppositionellen in Deutschland werde »in keiner Weise hingenommen«, so der Außenminister.

Die Ermittler nahmen einen 47-Jährigen fest, der die deutsche und die libanesische Staatsangehörigkeit besitzt, sowie einen 34 Jahre alten Syrer. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sind die beiden Männer nicht direkt bei der syrischen Botschaft in Berlin angestellt, sie sollen aber aus deren Umfeld stammen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft waren sie seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet worden. An diesem Mittwoch sollen sie in Berlin dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Zudem ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen sechs weitere Beschuldigte, die an den Ausspähungen beteiligt gewesen sein sollen. Weitere Erkenntnisse erhofften sich die Fahnder am Dienstag von der Durchsuchung der Wohnungen der mutmaßlichen Spione. Dabei waren etwa 70 Beamte im Einsatz. Da der Verfassungsschutz mit im Boot ist, verhängten die Ermittler ein Nachrichtenverbot.

Wellen schlagen die Festnahmen auch im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Verfassungsschutz-Ausschuss will sich am kommenden Mittwoch mit dem Thema befassen. Der Ausschussvorsitzende Benedikt Lux von den Grünen teilte mit, seine Fraktion habe die Aussprache beantragt. Er verwies auf die Einschätzung der Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, wonach seit dem arabischen Frühling gesteigerte Aktivitäten der Geheimdienste aus den arabischen Ländern in der Bundeshauptstadt zu verzeichnen seien.

Dazu könnte auch der Überfall auf den syrischstämmigen Grünen-Politiker Ferhad Ahma im Dezember zählen. Zwei unbekannte Männer hatten den 37-Jährigen in seiner Berliner Wohnung mit Schlagstöcken angegriffen und leicht verletzt. Ferhad Ahma, Mitglied des Nationalrats der syrischen Opposition, vermutet dahinter den syrischen Geheimdienst. Nach Information der Bundesanwaltschaft steht sein Fall jedoch nicht in Zusammenhang mit den aktuellen Festnahmen.

*** Aus: neues deutschland, 8. Februar 2012

Hoffen auf Lawrow

Russischer Außenminister besucht Syrien. Bereitschaft zu einem Dialog mit »allen politischen Kräften« der Opposition

Von Karin Leukefeld, Damaskus ****

Begeistert begrüßt von Zehntausenden Menschen ist der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Damaskus eingetroffen. Die Demonstranten, die ein Spalier für den Fahrzeugkonvoi des Diplomaten bildeten, feierten das russische Veto im UN-Sicherheitsrat und appellierten an Moskau, seine Unterstützung für Syrien nicht aufzugeben.

Lawrow, der vom Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Michail Fradkow, begleitet wurde, traf unmittelbar nach seiner Ankunft mit dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad zusammen. Ersten Berichten des russischen Fernsehsenders Russia Today (RT) zufolge bekräftigte Assad bei der Unterredung seine Bereitschaft zu einem Dialog mit »allen politischen Kräften« der Opposition, um den »Tod weiterer Zivilisten« zu verhindern. Syrien wolle seine Arbeit mit der Beobachtermission der Arabischen Liga fortsetzen, hieß es. Außerdem werde »in Kürze« das Datum für ein Referendum über eine neue syrische Verfassung bekanntgegeben.

Aus Kreisen der russischen Delegation wurde bekannt, daß Moskau auch seine Kontakte zur Opposition in Syrien aufrechterhalten werde, um einen Dialog möglich zu machen. Diejenigen, die »größeren Einfluß« auf die Opposition hätten als Rußland, sollten diesen ausüben, um Gespräche einzuleiten, hieß es. George Sabra, ein Vertreter des im Ausland agierenden »Syrischen Nationalrates« (SNR) zeigte sich skeptisch. Niemand werde »nur um des Dialogs willen einen Dialog führen«. Die oppositionelle Bewegung »Den syrischen Staat aufbauen« in Damaskus sprach sich für eine »neutrale Vermittlung« anstelle einer durch Rußland aus. Diese müsse »alle Oppositionsgruppen in Syrien und das Regime« umfassen, sagte ihr Sprecher Mouna Ghannem gegenüber junge Welt. Bewaffnete Gruppen und das Ausland hätten hingegen keine Berechtigung, für die Opposition zu sprechen.

Am Montag (6. Feb.) hatten die USA ihre Botschaft in Damaskus geschlossen. Auch Großbritannien, Frankreich und Italien riefen ihre Vertreter zu »Beratungen« zurück, ebenso die Länder des Golfkooperationsrates (GCC). Gleichzeitig wurden die syrischen Botschafter zur »sofortigen Ausreise« aus den GCC-Staaten aufgefordert. Die saudiarabische Tageszeitung Saudi Gazette berichtete, die Golfstaaten seien kurz davor, die »Freie Syrische Armee« als einzige und legitime Vertretung der Syrer anzuerkennen. Man erwarte eine entsprechende Entscheidung beim nächsten Treffen der GCC-Staaten in Riad am 11. Februar.

Aus gut informierten Kreisen in Homs wurde derweil gegenüber Journalisten in Damaskus bestätigt, daß die heftigen Gefechte am vergangenen Freitag abend in der Stadt von »Milizen der Regierungsgegner« ausgegangen seien. In einer »koordinierten Operation«, die mit der Entscheidung im UN-Sicherheitsrat koordiniert worden sei, hätten Gruppen bewaffneter Aufständischer Kontrollpunkte der Armee mit schweren Waffen angegriffen und Soldaten entführt. Die Armee habe hart reagiert.

**** Aus: junge Welt, 8. Februar 2012


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