Veto gegen Verurteilung Syriens

China und Russland wollen offenbar Vorgehen wie in Libyen verhindern

Von Roland Etzel *

Mit Empörung haben der Westen und die arabische Welt auf das Veto Chinas und Russlands gegen eine UN-Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien reagiert. Dort soll es am Wochenende in Homs durch Beschuss der Armee Hunderte Tote gegeben haben.

Der UN-Sicherheitsrat hat am Sonnabend (4. Feb.) eine auch von Deutschland mit eingebrachte Resolution zu Syrien abgelehnt. Ausschlaggebend dafür war ein von den Ständigen Ratsmitgliedern China und Russland eingelegtes Veto. Den Hauptstreitpunkt des Papiers stellte die darin enthaltene Verurteilung der syrischen Regierung dar, der faktisch die alleinige Schuld für das Blutvergießen im Lande zugewiesen wird. Moskau und Peking betonen, dass sie diese Ansicht nicht teilen und die regierungsfeindlichen Kräfte in Syrien ebenfalls in der Pflicht sehen einzulenken.

Einen Ratsbeschluss wie im März vorigen Jahres zu Libyen wollten China und Russland offenbar vermeiden. Seinerzeit war auf Grund russischer und chinesischer Enthaltung die UN-Resolution 1973 verabschiedet worden. Die darin enthaltene Einrichtung einer Flugverbotszone war anschließend zu einem Luftkrieg des Westens mit dem Ziel eines Regimewechsels missbraucht worden.

Ungeachtet dessen verurteilten die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, in New York und ihre Außenministerin Hillary Clinton in München das Veto und nannten es »beschämend«. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einer »falschen Entscheidung und einer Entscheidung gegen die Menschen in Syrien«.

Während in New York abgestimmt wurde, soll es einen Angriff der syrischen Armee auf desertierte Einheiten in der Großstadt Homs gegeben haben, bei dem laut Menschenrechtsaktivisten bis zu 260 Zivilisten starben.

* Aus: neues deutschland, 6. Februar 2012

Auffälliger Zeitpunkt

Unmittelbar vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien häuften sich Berichte über ein Massaker in Homs. Danach wurden die Opferzahlen korrigiert

Von Karin Leukefeld, Damaskus **

Offensichtlich unter dem Eindruck von »Massakern« der syrischen Armee in Teilen der Stadt Homs haben 13 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates am Samstag einer Resolution gegen Syrien zugestimmt. Rußland und China legten ihr Veto ein und verhinderten damit die Annahme. Wenige Stunden vor der Entscheidung im UN-Sicherheitsrat hatten die arabischen Satellitensender Al-Dschasira und Al-Arabiya weitgehend übereinstimmend berichtet, die syrische Armee und Sicherheitskräfte hätten nach Auskunft von Aufständischen in Teilen der Stadt Homs ein »Massaker« an der Bevölkerung verübt. Bei dem »willkürlichen« Beschuß mit Panzerraketen und Mörsergranaten seien ganze Wohnviertel zerstört und Hunderte Menschen getötet worden. Telefonisch zugeschaltet war ein »Oppositioneller aus Homs«, der von »Frauen, Kindern und älteren Männern« sprach, die getötet worden seien. Die genannten Opferzahlen stiegen im Laufe des Samstags von 200 auf mehr als 330 Tote und Hunderte Verletzte. Der BBC-Reporter Paul Wood, der zu dem Zeitpunkt offenbar mit Gruppen der »Freien Syrischen Armee« auf dem Weg nach Homs war, berichtete, die Aufständischen hätten sofort begonnen, in den umliegenden Ortschaften Blutspenden zu sammeln, die sie in die betroffenen Stadtviertel einschleusen wollten. Außerdem planten sie eine »Generaloffensive«.

Bemerkenswert ist der Zeitpunkt des Angriffs wenige Stunden vor der Abstimmung einer umstrittenen Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat. Unmittelbar nach den ersten Meldungen forderte der Syrische Nationalrat (SNR) Rußland auf, »seine Position mit Blick auf die Massaker des Regimes zu ändern«. Weiter forderte die Oppositionsgruppierung »jeden in der Welt auf, etwas zu tun, um das Vergießen des Bluts unschuldiger Syrer zu stoppen.« Anhänger des Nationalrates stürmten daraufhin am Samstag in einer offensichtlich koordinierten Aktion die Botschaften Syriens in Kairo, Kuwait, Amman, Tripolis, Canberra, Athen, London und richteten zum Teil schweren Sachschaden an. Schon am Freitag waren Assad-Gegner in die Berliner Vertretung eingedrungen. Tunesien brach seine Beziehungen mit Syrien ab und wies den syrischen Botschafter aus.

Die syrischen Behörden wiesen die Darstellung eines »Massakers« in Homs zurück und beschuldigten »internationale Fernsehsender«, mit den bewaffneten Gruppen und dem »sogenannten Rat von Istanbul (Syrischer Nationalrat, jW) … gemeinsame Sache zu machen« und zu weiterer Gewalt aufzuhetzen. Die »hysterische, provozierende Kampagne« solle die Haltung »einiger Staaten im UN-Sicherheitsrat beeinflussen, hieß es. Das staatliche syrische Fernsehen zeigte Bilder des Nachrichtensenders Al-Dschasira, auf denen getötete, unbekleidete junge Männer mit gefesselten Händen zu sehen waren. Nach Angaben von Al Dschasira seien diese Toten Opfer des Armeeangriffs gewesen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana erklärte dagegen, es habe sich »um die Leichen unschuldiger entführter Bürger« gehandelt, »die von bewaffneten, terroristischen Gruppen gefoltert und getötet« worden seien. Bewohner hätten unter den Toten Familienmitglieder gefunden, die vor Wochen entführt worden waren. Die Einwohnerin von Homs, Thana Al-Mohamad sagte, sie habe zwei ihrer Angehörigen erkannt. Ein Anwohner aus dem Wohnviertel Karm Schamscham, in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem umkämpften Al-Chalidija-Quartier, das teilweise von Aufständischen kontrolliert wird, erklärte, mehr als 300 bewaffnete Männer hätten die ganze Nacht über in seinem Stadtteil operiert, durch Mörserbeschuß seien fünf Häuser völlig ausgebrannt.

Unter Berufung auf »Aktivisten« berichtete die New York Times (NYT), Aufständische hätten am Donnerstagabend zwei Kontrollpunkte der syrischen Armee in Homs angegriffen und versucht, die dort stationierten Soldaten zu entführen. Es habe sich um 13 bzw. 19 Soldaten gehandelt, sagten demnach zwei »Aktivisten« unabhängig von einander. Nach ihrer »Vermutung« hätten empörte Kommandeure daraufhin den Angriff angeordnet, der von etwa 21 Uhr bis ein Uhr morgens gedauert habe. Am schlimmsten betroffen gewesen sei Chalidija, auch fünf andere Viertel seien Ziel von Angriffen geworden.

Am Abend nach den blutigen Auseinandersetzungen in Homs, einer überbordenden Nachrichtenfülle, dem Scheitern der vom Westen eingebrachten UN-Sicherheitsratsresolution zur Syrien und zornigen Reden in New York versammelter Botschafter, wurden die Opferzahlen nach unten »korrigiert«. Das Nationale Koordinationskomitee (NCC) sprach gegenüber der britischen BBC von 50 bis 61 Toten, deren Namen aber nicht vorlägen. Ein Revolutionäres Koordinationskomitee nannte die Zahlen von 150 Todesopfern, verfügte allerdings nur über 39 gesicherte Namen. 37 Wohnungen und Häuser seien teilweise oder schwer zerstört worden.

Seit mehr als einer Woche geht die syrische Armee in Teilen des Landes massiv gegen Stellungen bewaffneter Aufständischer vor. Die Regierung beruft sich dabei auf aufgebrachte Einwohner von Homs und anderen Städten, die wiederholt einen härteren Einsatz der Streitkräfte gefordert hatten, um Übergriffe bewaffneter Gruppen zu stoppen. Ziel der Razzien sind vor allem Wohnviertel, in denen die Aufständischen ihre Kontrolle in den letzten Wochen ausbauen konnten. Betroffen sind verschiedene Vororte der syrischen Hauptstadt Damaskus, Homs und Idlib.

** Aus: junge Welt, 6. Februar 2012

Bundeskanzlerin entsetzt über Scheitern der UN-Resolution

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung.

Angela Merkel hat sich in Paris betroffen über den Misserfolg der politischen Anstrengungen für Syrien gezeigt. Gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte sie, man werde keine Blockaden akzeptieren. Internationale Versuche, der Gewalt des Assad-Regimes mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrates entgegenzuwirken, waren zuvor am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.

Beim Deutsch-Französischen Ministertreffen in Paris machten Merkel und Sarkozy deutlich, dass sie sich mit dem Veto Russlands und Chinas zu einer UN-Resolution über Syrien nicht abfinden werden. Sie äußerten sich „entsetzt“ über das Scheitern der geplanten UN-Resolution. Sowohl die Bundeskanzlerin, als auch der französische Staatspräsident seien nicht bereit, die Blockade der internationalen Gemeinschaft zu akzeptieren.

Telefonat mit Medwedew

Präsident Sarkozy kündigte an, das Thema noch heute in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew anzusprechen. Deutschland und Frankreich würden das syrische Volk nicht im Stich lassen, betonte der Präsident.

Zuvor hatte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter im Namen der Bundeskanzlerin das Veto Russlands und Chinas zur Syrien-Resolution des VN-Sicherheitsrats als einen „herben Rückschlag“ für die Bemühungen zur Beendigung der politischen Krise in Syrien. Beide Länder übernähmen damit die Verantwortung, das Regime Assad zu weiterer Gewalt zu ermutigen, und dass die Region sich weiter destabilisiere.

Die Bundeskanzlerin forderte, nach den Worten Streiters, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit deutlichen Worten zum Rücktritt auf. „Präsident Assad hat an der Spitze seines Landes nichts mehr verloren“, sagte er. Er solle den Weg für einen Übergang freimachen.

Solidarität der Arabischen Liga

Die Bundesregierung und ihre internationalen Partner haben den Sicherheitsrat mehrfach zu schnellem und entschlossenem Handeln gegen die Gewalt in Syrien aufgerufen. Die Arabische Liga hat für den politischen Übergang Pläne erarbeitet, die einen Weg aus der gegenwärtigen Blockade unter Einschluss aller syrischen Parteien zeigen. Dieses Engagement der Arabischen Liga sollte durch den Sicherheitsrat unterstützt, und nicht behindert werden, sagte Streiter. Dazu werde die Bundesregierung bereits bestehende Sanktionen weiter anwenden. Sie werde zusätzlich dafür eintreten, dass beim nächsten EU-Außenministerrat Ende Februar weitere massive Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt werden.

Die Bundesregierung hofft weiterhin auf eine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat. Darüber hinaus will sich Deutschland für eine neue internationale Syrien-Kontaktgruppe einsetzen. Diese soll die diplomatischen Bemühungen um eine rasche Lösung des Konflikts koordinieren.

Quelle: Presse- und Informationsamts der Bundesregierung, 6. Februar 2012


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