Ausweitung des Krieges in Afghanistan und Irak droht ...

... und liegt in der Logik des sog. "Krieges gegen den Terror"

Friedensratschlag: Ausweitung des Krieges droht

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 28. Oktober 2008 - Nach dem neuerlichen Bundeswehr-Beschuss von Zivilisten in Afghanistan und dem US-Angriff auf ein Dorf in Syrien warnt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag vor einer gefährlichen Ausweitung des sog. "Krieges gegen den Terror".

Es vergeht kaum ein Tag, an dem in Afghanistan nicht Zivilpersonen, darunter Frauen und Kinder, bei Kampfeinsätzen der NATO ums Leben kommen. So sind am Wochenende acht Mitarbeiter einer Straßenbaufirma bei einem US-Luftangriff, der sich angeblich gegen "Terroristen" richtete, getötet worden. Bei einem Vorfall am letzten Freitag (24. Okt.) haben Bundeswehrsoldaten an einer Straßensperre ein Auto beschossen und dabei fünf Insassen verletzt, zwei davon schwer.

Am Sonntag (26. Okt.) flog die US-Armee vom Irak aus einen tödlichen Angriff auf ein Dorf in Syrien, etwa acht km jenseits der irakisch-syrischen Grenze. Fazit: Neun getötete und 14 verletzte Zivilisten, die mit dem Bau eines zivilen Gebäudes beschäftigt waren. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat mit dem Krieg der USA im Irak scheinbar nichts zu tun. Was beide indessen verbindet, ist der beiden Kriegen zu Grund liegende Auftrag, den internationalen Terrorismus dort zu bekämpfen, wo er ist, damit er nicht zu uns kommt. Die Wahrheit sieht in zweifacher Hinsicht anders aus:

1. geht es den USA im Irak und der NATO einschließlich der Bundesrepublik in Afghanistan nicht in erster Linie um die Bekämpfung des Terrorismus, sondern um die militärische Durchsetzung geostrategischer Interessen, die sich um die Kontrolle des Nahen/Mittleren Ostens und Zentralasiens mit den größten Erdöl- und Erdgasressourcen der Welt drehen.
2. Es liegt in der Logik des "Krieges gegen den Terror", dass er sich geografisch nicht eingrenzen lässt und in der Konsequenz den ganzen Erdball zum Kriegsschauplatz erklärt. Längst ist der Afghanistankrieg auf Pakistan ausgeweitet worden, und die Pläne der USA, mittels Militärintervention einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen, sind nicht ad acta gelegt.

Ob der Angriff auf syrisches Territorium zudem eine militärische Eskalation im Nahen Osten provozieren soll, um dem angeschlagenen Präsidentschaftskandidaten McCain zurück ins Rennen zu verhelfen, wollen wir dahin gestellt sein lassen. Wichtiger ist die Botschaft, dass der US-geführte "Krieg gegen den Terror" keine Rücksicht auf das Völkerrecht (Unverletzlichkeit der Grenzen) und auf Leib und Leben der Menschen nimmt.

Diesem System hat sich auch die Bundesregierung verschrieben. Es gibt keine Proteste oder gar diplomatische Demarchen von Seiten Berlins beim Verbündeten USA wegen der Ausweitung des Kriegs auf Pakistan oder wegen der US-Kriegsführung in Irak. Wer schweigt, macht sich mitschuldig.

Die Friedensbewegung zieht aus der neuerlichen Eskalation die Konsequenz, ihren Kampf für die Beendigung des Afghanistaneinsatzes fortzuführen und zugleich die beginnende Aufklärungskampagne über die tödliche Militärallianz NATO zu verstärken.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)


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