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Wenig Zuspruch für die Konferenz

"Freunde Syriens" belasten US-amerikanisch-russische Initiative mit Forderungen

Von Roland Etzel *

Die von Russland und den USA auf die politische Tagesordnung gesetzte internationale Syrien-Konferenz in Genf ist weiter Gegenstand internationaler Treffen. Allerdings vermitteln sie wie auch jetzt in Amman (Jordanien) nicht den Eindruck einer gewachsenen Dialogbereitschaft.

In Jordaniens Hauptstadt Amman versammelten sich am Mittwoch und bis weit in den Donnerstag hinein die sogenannten Freunde Syriens, ein ähnlich wie zu Zeiten des Libyen-Krieges vor zwei Jahren fungierender informeller Interessenklub an einem Machtwechsel in Damaskus interessierter Staaten. Der Freundeskreis, bestehend aus den arabischen Monarchien, dazu Ägypten, den dominierenden westeuropäischen Mächten sowie den USA und nicht zuletzt der Türkei, waren in der Vergangenheit schon relativ weit gekommen beim Aushandeln einer syrischen Nachkriegsordnung nach ihren Vorstellungen.

Die gegenwärtig laufende, offenbar militärisch recht erfolgreiche Offensive der regulären syrischen Armee lässt zwar im Moment manche diesbezüglichen Pläne etwas voreilig erscheinen, führt aber offenbar nicht zu einer Kursänderung. Es wird nur davon geredet, die amerikanisch-russische Initiative zu unterstützen. In der am Donnerstag veröffentlichten Abschlusserklärung von Amman heißt es laut AFP: Sollte Syriens Präsident Baschar al-Assad nicht den Weg für eine diplomatische Lösung freimachen, werde die Unterstützung für seine Gegner verstärkt. Zudem riefen die elf Außenminister von arabischen und NATO-Staaten die libanesische Hisbollah auf, sofort ihre Kämpfer aus Syrien abzuziehen.

Damit werden die Dinge einigermaßen auf den Kopf gestellt. Was »mit den Weg frei machen« umschrieben wird, ist der vorherige Sturz Assads. So sagte es außerhalb des Protokolls der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu der Zeitung »Zaman«.

Davutoglu ist klar, dass dies nicht den Intentionen der Konferenzstifter entspricht, weiß sich aber in dieser Hinsicht einig mit allen in Amman versammelten Kollegen. Der türkische Außenminister kann sich diese Brüskierung des offiziellen US-amerikanischen Standpunktes auch deswegen erlauben, weil Außenminister John Kerry ihn nur halbherzig vertritt. Wegen der vermeintlich Assad begünstigenden Haltung wird er zu Hause hart attackiert, auch aus der eigenen Partei. Barack Obamas Intention ist es, nicht schon wieder einen teuren Krieg mit ungewissem Ausgang zu führen - zumindest nicht jetzt. Aber es ist fraglich, wie lange er noch dazu steht.

Russland möchte seine (letzte) strategische Präsenz im Nahen Osten wahren und will deshalb verhindern, dass Syrien in islamistische Hände fällt. Moskau präferiert einen Kompromiss und geht vermutlich davon aus, dass dieser letztlich nur ohne die Person Assad zu erzielen sein wird. Allerdings sehen sie dessen Rücktritt allenfalls am Ende eines Verhandlungsprozesses, niemals jedoch als Vorleistung der regierungstreuen Seite in Syrien, für die im Gegenzug keinerlei Zusicherungen beispielsweise für religiöse Minderheiten und Nichtreligiöse geboten werden.

Frankreich und Großbritannien setzen in der Syrien-Frage weiter auf Demagogie. So verurteilten Premierminister David Cameron und Präsident François Hollande am Mittwochabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris die Unterstützung von Assads Truppen durch Kämpfer der libanesischen Hisbollah als unzulässige Einmischung von außen in den Bürgerkrieg - ohne auch nur mit einem Wort auf die mit ihrer Unterstützung in Syrien operierenden islamistischen Guerilleros aus aller Herren Länder einzugehen. Gute Vorzeichen für die Konferenz sind das nicht.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 24. 2013


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