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Somalia: Chronik wichtiger Ereignisse

Januar 2010

Freitag, 1. Januar, bis Sonntag 3. Januar

• Gut vier Jahre nach der Veröffentlichung seiner umstrittenen Mohammed-Karikaturen im Jahr 2005 ist der dänische Zeichner Kurt Westergaard am 1. Jan. um Haaresbreite dem Anschlag eines mutmaßlichen somalischen Islamisten entkommen. Ein 28 Jahre alter Mann aus Somalia war mit Axt und Messer bewaffnet in das Haus des Zeichners eingedrungen. Möglicherweise überlebte der 74-jährige Westergaard nur, weil er sich rechtzeitig in einen speziell gesicherten Raum («panic room») retten und von dort die Polizei alarmieren konnte. Als die Polizei das Haus des Zeichners in der Nähe von Århus am späten Abend des 1. Jan. stürmte, warf der Eindringling seine Axt auf einen der Beamten. Daraufhin gaben die Polizisten Schüsse auf Hand und Knie des Angreifers ab. Die Verletzungen sind den Angaben der Polizei zufolge nicht lebensgefährlich. Nach Angaben des dänischen Geheimdienstes PET hat der Festgenommene Verbindungen zu den radikal-islamischen Al-Shabaab-Milizen und zur Führung des Terrornetzwerkes Al Kaida in Ostafrika. Geheimdienstchef Jakob Scharf stufte den Vorfall in einer Erklärung als «sehr schwerwiegend» ein. Helle Thorning-Schmidt, Parteichefin der oppositionellen Sozialdemokraten, sprach von einem Anschlag auf die Demokratie in Dänemark. «Wir akzeptieren nicht, dass fanatische Islamisten glauben, die Meinungsfreiheit abschaffen zu können», sagte die Politikerin.
  Ein Aufschrei ging auch durch die Gemeinschaft der etwa 16.000 Somalier in Dänemark. «Das ist schrecklich und schockierend. Ich bin sicher, dass sich die gesamte somalische Gemeinschaft in Dänemark gegen diesen Anschlag auf Westergaard wendet», sagte Sprecher Mohamed Gelle.
  Im September 2005 hatte «Jyllands-Posten» mehrere Karikaturen veröffentlicht, darunter eine Westergaard-Zeichnung von Mohammed mit einer Bombe im Turban. Dies hatte später zu wütenden Protesten in der islamischen Welt geführt, mehr als 150 Menschen kamen ums Leben. Westergaard erhielt mehrfach Drohungen und wurde unter Polizeischutz gestellt.
• Vor der Küste Somalias ist am 2. Jan. nach Angaben aus London das unter britischer Flagge fahrende Frachtschiff «Asian Glory» gekapert worden. Die Crew stammt aus der Ukraine, Bulgarien, Indien und Rumänien. Außerdem brachten somalische Seeräuber den Tanker «Pramoni» mit 24 Mann aus Indonesien, China, Nigeria an Bord, der sich auf dem Weg nach Indien befand, im Golf von Aden in ihre Gewalt. Binnen einer Woche wurden vor Somalia damit vier Schiffe gekapert.
• Die USA und Großbritannien wollen nach eigenen Angaben den gemeinsamen Anti-Terrorkampf im Jemen und in Somalia verstärken. Das Büro des britischen Premierministers Gordon Brown erklärte am 3. Jan., zu den mit US-Präsident Barack Obama vereinbarten Maßnahmen gehöre die gemeinsame Finanzierung einer Sondereinheit der Polizei zur Terrorabwehr im Jemen. Außerdem solle die jemenitische Küstenwache mehr Unterstützung erhalten. Beide Länder seien sich ferner einig, dass in Somalia eine "größere Friedenssicherungstruppe erforderlich" sei. Sie würden sich dafür im UN-Sicherheitsrat einsetzen. Erst im Dezember 2009 hatte der somalische Präsident Sheik Sharif Ahmed die internationale Gemeinschaft um Hilfe im Kampf gegen radikal-islamische Gruppen gebeten.

Montag, 4. Januar, bis Sonntag 10. Januar

• Der somalische Verteidigungsminister Sheik Yusuf Mohamed Siad Indha Adde hat am 4. Jan. jemenitischen Rebellen vorgeworfen, der radikal-islamischen Al-Shabaab-Miliz Waffen zu liefern. Wie der somalische Rundfunksender Radio Garowe berichtete, sagte der Minister, in die südsomalische Hafenstadt Kismayo seien «zwei Bootsladungen mit leichten Waffen, Munition für Kalaschnikows und Handgranaten geschickt worden, um die Gewalt in Somalia weiter anzuheizen». Augenzeugen bestätigten die Ankunft zweier Boote mit Waffen an Bord. Reporter seien eingeschüchtert und gewarnt worden, nicht über die Lieferung zu berichten, hieß es weiter.
  Die Al-Shabaab-Miliz, die von den USA als Terrororganisation mit Al-Kaida-Verbindungen eingestuft wird, kontrolliert Kismayo und weite Teile Südsomalias. Die Miliz hatte vor wenigen Tagen angekündigt, Kämpfer in den Jemen zu schicken und ihren Verbündeten von Al Kaida zu helfen, «die Feinde Allahs zu bekämpfen.» Im Jemen selbst haben Sondereinheiten der jemenitischen Polizei am 4. Jan. bei einer Razzia zwei mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen getötet. Ein dritter Verdächtiger sei verletzt festgenommen worden, sagte ein Regierungsbeamter in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Zur Razzia in einem Dorf im Arhab-Distrikt rund 30 Kilometer nordöstlich von Sanaa waren Anti-Terror-Experten der Polizei ausgerückt.
  Nach dem vereitelten Flugzeug-Attentat von Detroit, das im Jemen geplant worden war, ist das südarabische Land verstärkt im Visier westlicher Geheimdienste. Experten warnen seit Jahren davor, dass Al-Kaida-Terroristen die von der Regierung nur zum Teil kontrollierten Stammesgebiete des Jemen als neue Basis zur Planung von Terroranschlägen nutzen könnten. Nach Terrordrohungen haben nach den USA und Großbritannien auch Japan und Frankreich ihre Botschaften im Jemen am 4. Jan. geschlossen.
• Die radikalislamische Al-Shabaab-Miliz hat nach blutigen Kämpfen die Stadt Dhusamareb etwa 500 Kilometer nördlich von Mogadischu unter ihre Kontrolle gebracht. Bei den Kämpfen kamen fast 50 Menschen ums Leben. zahlreiche Einwohner seien aus der Stadt geflohen, berichtete der britische Rundfunksender BBC am 4. Jan. unter Berufung auf örtliche Menschenrechtsorganisationen. Der somalische Rundfunksender Radio Garowe berichtete, Al-Shabaab-Kämpfer patrouillierten in den Straßen der Provinzhauptstadt, die bisher von der gemäßigten Ahlu-Sunnah-Miliz kontrolliert wurde.
  Ahlu Sunnah unterstützt die Übergangsregierung des gemäßigten Islamisten Sheik Sharif Ahmed. Die somalische Regierung hat die Kontrolle über das von Bürgerkrieg und Gewalt zerrissene Land am Horn von Afrika weitgehend verloren. Ein Regierungssprecher forderte am 4. Jan in der BBC mehr internationale Hilfe. Organisationen wie Al Kaida gewinnen in Somalia immer mehr Einfluss, sagte er. Die Regierung habe keine Kontrolle über diese Entwicklung. «Mächtigere und stärkere Länder versuchen vergeblich, Al Kaida zu kontrollieren. Wir können es erst recht nicht», sagte er.
  Die USA und mehrere andere Staaten stufen Al Shabaab als Terrororganisation mit Verbindungen zu Al Kaida ein. Die Gruppe selbst hat wiederholt von ausländischen Kämpfern in ihren Reihen gesprochen, mehrere Führer der Miliz besuchten Trainingslager von Al Kaida.
• Die Fregatte "Emden" wird laut einer Pressemitteilung der deutschen Marine vom 4. Jan am 7. Jan. um 10 Uhr in See stechen. Das unter dem Kommando von Fregattenkapitän Ulrich Brosowsky (43) stehende Schiff nimmt Kurs Richtung Djibouti, um sich an der EU-geführten Mission ATALANTA zu beteiligen. Neben der 235 Soldaten starken Besatzung befinden sich zahlreiche Spezialisten an Bord, unter ihnen Piloten, Hubschraubertechniker sowie Boarding-Soldaten und Marineschutzkräfte. Zehn Soldaten der Marineschutzkräfte (MSK) bilden ein so genanntes "Vessel Protection Detachment" (VPD). Dieses kann per Bordhubschrauber oder Beiboot der Fregatte auf Handelsschiffe der Vereinten Nationen übersetzen. Die Soldaten beraten und schützen Handelsschiffe, wenn es sie in den von Piraten gefährdeten Gewässern unterwegs sind. Einen Einsatz deutscher VPD gibt es bereits regelmäßig an Bord von Schiffen des Welternährungsprogramms auf dem Weg von Mombasa nach Mogadischu und zurück. Das Einsatzgebiet umfasst ein Seegebiet von bis zu 500 Seemeilen vor der Küste Somalias und seiner Nachbarländer. Hinzu kommt der Luftraum über dem Meer. Das Hauptziel der EU-Mission ATALANTA ist es, die Schiffe des "World Food Programms" mit Hilfslieferungen für Somalia vor Piraterie zu schützen. Somalia gehört zu den größten Krisengebieten weltweit. Die humanitäre Hilfe durch Lieferungen des Welternährungsprogramms erfolgt zu 90 Prozent auf dem Seeweg. Der Schutz durch die EU-Mission ATALANTA ist daher für die Versorgung der somalischen Bevölkerung mit Lebensmitteln von zentraler Bedeutung. Die Fregatte "Emden", die bereits zum zweiten Mal binnen 12 Monaten am Horn von Afrika eingesetzt wird, läuft voraussichtlich wieder am 7. Juni 2010 in ihren Heimathafen Wilhelmshaven ein.
• Wegen der zunehmend angespannten Lage in Südsomalia stellt das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen seine Nahrungsmittelhilfe in der Region ein. Dort komme es immer wieder zu Angriffen gegen Helfer, erklärte WFP-Sprecherin Emilia Casella am 5. Jan.. Von der Entscheidung sind eine Million Menschen betroffen, die hungern oder unter akuter Unterversorgung mit Nahrungsmitteln leiden. Inzwischen seien 95 Prozent der Region im Süden des ostafrikanischen Staates in der Hand der islamistischen Organisation Al Shabab, erklärte das WFP. Nach Darstellung der US-Regierung steht Al Shabab in Verbindung mit dem Terrornetzwerk Al Kaida. WFP-Sprecherin Casella sagte, bewaffnete Gruppen hätten vom WFP verlangt, alle Frauen abzuziehen und Schutzgeld zu zahlen.
• In dem von „Open Doors“ am 6 Jan. veröffentlichten „Weltverfolgungs-Index“ landet Somalia auf dem vierten Platz. Der Index untersucht Länder, in welchen Christen verfolgt werden und bewertet die Stärke der Verfolgung.
• US-Präsident Barack Obama hat nach eigenem Bekunden nicht die Absicht, im Kampf gegen Al Kaida amerikanische Truppen in den Jemen oder nach Somalia zu schicken. Er sei immer noch davon überzeugt, dass das Zentrum der Aktivitäten des Terrornetzwerks im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet liege, sagte Obama in einem am 10. Jan. vorab veröffentlichten Interview des Magazins «People». Der Präsident erklärte jedoch einschränkend: «In einer Welt, die so komplex ist, schließe ich keine Möglichkeit aus.» Aber in Ländern wie dem Jemen oder Somalia sei seiner Ansicht nach eine Zusammenarbeit mit internationalen Partnern derzeit am wirkungsvollsten.
  Der Jemen ist nach dem vereitelten Flugzeuganschlag von Detroit in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt, weil der mutmaßliche Attentäter dort ausgebildet worden sein soll. Angesichts einer schwachen Regierung in der Hauptstadt Sanaa nutzen islamische Extremisten das Land zunehmend als Basis. Experten gehen davon aus, dass sich mehrere hundert Al-Kaida-Kämpfer im Jemen verschanzt halten.

Montag, 11. Januar, bis Sonntag, 17. Januar

• Nach dem Mordanschlag auf den dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard ist gegen den mutmaßlichen Täter am 11. Jan. auch Anklage wegen eines versuchten Terrorakts erhoben worden. Nach Angaben der Polizei wurde der 28-jährige Somalier am Wochenende des 9./10. Jan. verhört und danach zusätzlich zu der bereits bestehenden Anklage wegen versuchten Mordes an Westergaard und einem Polizisten auch wegen eines versuchten Anschlags angeklagt. Der mutmaßliche Islamist muss sich außerdem wegen Verletzung des Waffenrechts vor Gericht verantworten. Ihm droht lebenslange Haft. Ein Termin für seine Verhandlung steht noch nicht fest.
  Der Attentäter war am 1. Jan. mit einer Axt und einem Messer bewaffnet in Westergaards Haus in Viby in Westdänemark eingedrungen. Westergaard konnte sich in sein zum Sicherheitsraum umgebautes Badezimmer flüchten und die Polizei rufen. Der 74-Jährige war wegen einer Karikatur Mohammeds, die den Propheten mit einem Turban in Form einer Bombe auf dem Kopf zeigt, weltweit bekannt geworden. Die von der Zeitung "Jyllands Posten" 2005 gemeinsam mit anderen Karikaturen zum Islam veröffentlichte Zeichnung hatte zu heftigen Protesten in der muslimischen Welt geführt. Der Westergaard-Angreifer hatte nach Informationen des dänischen Geheimdienstes Verbindungen zur radikalislamischen Shebab-Miliz in Somalia und Kontakte zum Terrornetzwerk El Kaida in Ostafrika.
• Laut eines AP-Berichtes vom 12. Jan. haben die anhaltenden Überfälle von Piraten vor Ostafrika eine spürbare Erholung der Fischbestände im westlichen Indischen Ozean bewirkt. Aus Angst vor den Piraten werden die Seegebiete vor Somalia und Kenia jetzt von internationalen Trawlern gemieden, die in den vergangenen Jahren dort oft illegal auf Fischfang gegangen waren. «Es gibt jetzt mehr Fisch, als gefangen werden kann, weil die Piraten die internationalen Fischer verschreckt haben», sagte der Vorsitzende des Fischereiverbands in der kenianischen Ortschaft Malindi, Athman Seif. Über alle Arten hinweg gebe es eine erhebliche Vergrößerung der Bestände, erklärte der Inhaber des Unternehmens Kenya Deep Sea Fishing, Howard Lawrence-Brown. «Wir hatten im vergangenen Jahr die beste Speerfisch-Saison, die es je gab.» Auch die kleinen Fischer der kenianischen Küsten freuen sich über steigende Einkommen und einen höheren Lebensstandard. «Es gibt auch wieder Fische, die schon verschwunden waren, wie den Barracuda oder den Schnapperfisch», sagte der Fischer Abdi Ali. Auf einem Fischmarkt in der somalischen Hauptstadt Mogadischu erklärten Händler, dass das höhere Angebot zu sinkenden Preisen geführt habe. Damit könnten es sich mehr Einwohner als bisher wieder leisten, Fisch für ihre Ernährung einzukaufen. Die Piraten seien eine Bande von Terroristen, sagte der kenianische Sportfischer Angus Paul. «Aber solange sie die großen kommerziellen Fischfangboote fern halten, nützt dies vielen kleinen Leuten.»
• Die Zahl der Piratenangriffe weltweit ist im Jahr 2009 um fast 40 Prozent auf den höchsten Stand seit sechs Jahren gestiegen. Für mehr als die Hälfte der insgesamt 406 Überfälle waren somalische Seeräuber verantwortlich, wie die Internationale Seefahrtsbehörde (IMB) am 14. Jan. in Kuala Lumpur mitteilte. Experten machen die seit fast zwei Jahrzehnten anhaltende Gesetzlosigkeit in Somalia für deutlichen Anstieg verantwortlich. 2008 wurden laut IMB 293 Piratenüberfälle gezählt, die Zahl von 400 wurde zuletzt im Jahr 2003 überschritten. Die Anti-Piraten Mission „Atalanta“ der EU und die Präsenz amerikanischer Kriegsschiffe in der Region hätten zahlreiche weitere Überfälle verhindert, erklärte die Seefahrtsbehörde weiter. Somalische Piraten seien deswegen in den letzten Monaten des Jahres 2009 statt im Golf von Aden an der kaum kontrollierten Ostküste des Landes aktiv gewesen. Dort wurden seit Oktober 33 Angriffe gemeldet, 13 Schiffe wurden gekapert. Weltweit brachten die Seeräuber den Angaben zufolge 49 Schiffe und 1.052 Besatzungsmitglieder in ihre Gewalt. 120 Schiffe wurden beschossen - im Jahr 2008 waren es 74. Acht Crewmitglieder kamen ums Leben, 68 weitere wurden verletzt. Auf das Konto somalischer Piraten gehen 217 Überfälle, fast doppelt so viele wie im Jahr 2008 (111), wie das IMB weiter mitteilte. Gefährlich ist die Lage demnach auch in nigerianischen Gewässern, dort wurden 28 Piratenüberfälle gezählt. In Südamerika stieg die Zahl von 14 im Jahr 2008 auf 37. Deutlich weniger Überfälle wurden dagegen in Indonesien registriert, nämlich 15 gegenüber 28 im Jahr 2008.

Montag, 18. Januar, bis Sonntag, 24. Januar

• Die anhaltende Gewalt in Somalia hat nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks vom 19. Jan. in den ersten Januarwochen schätzungsweise 63.000 Menschen in die Flucht getrieben. Allein in der Hauptstadt Mogadischu seien seit Jahresbeginn 2010 14.000 Einwohner zu Flüchtlingen geworden, erklärte das UNHCR am 19. Jan. in Genf. Tausende weitere verloren wegen Kämpfen in den Regionen Belet Weyne und Galgaduud ihre Wohnungen. In Somalia gibt es rund 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge, weitere 560.000 Menschen sind in den Nachbarländern als Flüchtlinge registriert.
• Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat die USA vor Waffenlieferungen nach Somalia gewarnt. Diese könnten "grausamen und umfassenden Missbrauch" zur Folge haben, erklärte die Organisation am 21. Jan. in London. Laut ai versorgen die USA die somalische Übergangsregierung mit Mörsern, Munition und Geld für Waffenkäufe, um sie bei der Verteidigung des letzten von ihr kontrollierten Gebiets gegen islamistische Rebellen zu unterstützen. Die Waffen könnten bei "unüberlegten Angriffen" eingesetzt werden oder in die Hände von Regierungsgegnern fallen, warnte ai.
• Schwer bewaffnete islamistische Rebellen haben in Somalia Büros von internationalen Hilfsorganisationen überfallen und ausgeraubt. Dutzende Kämpfer der Shebab- und der Hisb-el-Islam-Milizen stürmten am 22. Jan. nach Augenzeugenberichten in der westlichen Stadt Beledweyn zwei Büros, die von „Save The Children“ und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) genutzt wurden. Sie hätten Computer, anderes Büromaterial sowie Waffen von Sicherheitsleuten mitgenommen, sagte ein einheimischer humanitärer Helfer. Zudem hätten sie Mitarbeiter vorübergehend als Geisel genommen. Zuvor habe es heftige Kämpfe zwischen den Aufständischen und regierungstreuen Milizen in der Stadt gegeben, die 300 Kilometer nördlich der Hauptstadt Mogadischu nahe der Grenze zu Äthiopien liegt.

Montag, 25. Januar, bis Sonntag 31. Januar

• Die Europäische Union bildet erstmals Sicherheitskräfte für den afrikanischen Krisenstaat Somalia aus. Einen entsprechenden Einsatz beschlossen am 25. Jan. die EU-Außenminister in Brüssel. Voraussichtlich ab Mai 2010 will die EU rund 2000 somalische Soldaten und Küstenwächter ausbilden. Wegen der heiklen Sicherheitslage in Somalia soll die Ausbildung in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union in Uganda erfolgen. Die Mission soll den Anti-Piraten-Einsatz Atalanta der EU ergänzen. Daran beteiligen sich Länder wie Frankreich und Großbritannien. Ein möglicher Beitrag der Bundeswehr ist noch offen.
• Bei einem Mörserangriff auf ein Lager der Au-Friedenstruppe in Somalia (AMISOM) sind am 25. Jan. mehrere Menschen getötet worden, unter ihnen ein Blauhelmsoldat. Die Mörsergranate schlug an einem Nebeneingang zu dem Camp in der Hauptstadt Mogadischu ein. Neben dem Soldaten seien vier somalische Zivilisten ums Leben gekommen. An dem Eingang stünden jeden Tag Dutzende Zivilisten Schlange, um sich medizinisch behandeln zu lassen.
• Am 28. Januar verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, mit der die Afrikanische Union aufgefordert wird , ihren Einsatz in Somalia um ein weiteres Jahr zu verlängern und die Truppen zu erhöhgen, "um die ursprünglich mandatierte Zahl von 8.000 Soldaten zu erreichen. Des weiteren stellt sich der Sicherheitsrat ein weiteres Mal voll hinter die "Übergangsregierung". (Hier geht es zur Resolution 1910 (2010).)
• Bei den schwersten Kämpfen seit Monaten sind in der somalischen Hauptstadt Mogadischu am 29. Jan. mindestens 19 Menschen getötet worden, darunter Frauen und Kinder. Mehr als 30 weitere wurden bei den stundenlangen Gefechten verletzt, wie die Rettungskräfte mitteilten. Islamische Aufständische griffen nach Angaben von Einwohnern und Ärzten zeitgleich Regierungsgebäude und Friedenstruppen der Afrikanischen Union an. Die Islamisten sprachen von einem Racheakt für eine Ankündigung der AU-Soldaten, die Kontrolle über Mogadischu zu erringen. Wie ein AFP-Reporter berichtete, begannen die Schusswechsel gegen 2.00 Uhr (Ortszeit, Mitternacht MEZ) und dauerten die ganze Nacht an. Die schweren Auseinandersetzungen ereigneten sich an einem strategischen Verkehrsknotenpunkt zwischen Flughafen und Hafen im Zentrum der Hauptstadt. Zu dem Angriff bekannte sich die radikalislamische Shebab-Miliz, die sich offen zum Terrornetzwerk El Kaida bekennt.
• Der malawische Präsident Bingu wa Mutharika hat am 31. Jan. den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) übernommen: Beim AU-Gipfel in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba trat Mutharika die Nachfolge des bisher amtierenden AU-Präsidenten, des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi, an. Der dreitägige Gipfel dürfte sich unter anderem mit der Lage in Somalia beschäftigen. Wegen der Gewalt islamistischer Aufständischer in Somalia bemüht sich die AU darum, ihre dortige Friedenstruppe von UN-Blauhelmen ablösen zu lassen.

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