Naher Osten: Bush-Rede bringt den Frieden kein Stück voran - im Gegenteil
Reaktionen aus Israel und Pressekommentare
Im Folgenden dokumentieren wir eine Reihe von Reaktionen und Kommentaren auf die mit viel Spannung erwartete Bush-Rede zum Nahen Osten. Der Tenor ist allgemein: Enttäuschung bis offene Ablehnung der Erklärung, die keinen Frieden bringen. Insbesondere kritisieren die Kommentatoren, dass Bush endgültig mit Arafat gebrochen und damit einseitig Partei von Scharon ergriffen hat. Auch sind die positiv klingenden Vorschläge (Rückzug aus den besetzten Gebieten, keine neuen Sidelungen) nicht konkret genug, als dass die israelische Regierung dadurch in irgend einer Weise gebunden wäre.
Den Anfang macht eine Erklärung des israelischen Friedensblocks Gush Shalom. Im Anschluss eine Reihe von Kommentaren aus überregionalen Zeitungen (in Auszügen).
Pressemitteilung
DIE REDE: SCHÖNE WORTE, WELCHE DIE HÄSSLICHE WIRKLICHKEIT UMGEHEN
Demokratische Reformen, eine lebendige Demokratie auf der Basis von Freiheit
und Toleranz, eine wirkungsvolle Gesetzgebung, eine unabhängige
Rechtsprechung, Gewaltenteilung, eine neue Verfassung - lauter rosige Dinge
hielt der Präsident der Vereinigten Staaten in seiner lang erwarteten Rede
über den Mittleren Osten für die Palästinenser bereit.
Irgendwie schaffte es George W. Bush durch seine ganze Rede hindurch,
jeglichen Bezug auf eben jenes Fleckchen Erde zu vermeiden, wo all diese
wunderbaren Dinge Gestalt annehmen sollen. Keine Rede davon, dass alle
Städte der West Bank von den israelischen Streitkräften eingenommen worden
waren, dass Hunderttausende der Einwohner in ihren Häusern durch ein
strenges Ausgehverbot gefangen gehalten werden, und dass Zivilisten bei
Betreten der städtischen Straßen riskieren, von Panzern mit Granaten
beschossen zu werden (Als die Rede in Washington gehalten wurde, nahmen
israelische Soldaten die Stadt Hebron vollständig ein und töteten dabei drei
Polizisten), dass bereits vor dieser Eroberung, jene Städte und Dörfer, wo
Bush gerne eine blühende Marktwirtschaft hätte, durch Kontrollpunkte, Zäune
und Belagerungsvorrichtungen von einander abgeschnitten worden sind und die
Einwohner ihre Autos durch Esel ersetzen, die sich auf engen Bergpfaden
zurecht finden.
Wie sollen die Palästinenser unter derartigen Verhältnissen irgendwelche
Reformen durchführen?
Wie sollen sie die Palästinensische Behörde reformieren, die durch
systematisches Abwürgen ihrer Existenz beraubt wird?
Wie können "bis Ende des Jahres" ohne einen Rückzug der israelischen
Streitkräfte und eine gewisse Zusicherung ihrer Nicht-Einmischung Wahlen
abgehalten werden?
Und was würde Präsident Bush tun, wenn die palästinensischen Wähler ihr
demokratisches Wahlrecht ausüben und Präsident Jasser Arafat als ihren
Führer wiederwählen würden? Würde diese demokratische Entscheidung mit einer
weiteren Militärinvasion beiseite geschoben werden? Und selbst wenn "ein
neuer palästinensischer Führer" gewählt würde, wenn dieser Bushs sorgfältige
Überprüfung bestehen und versuchen würde, "den Terrorismus zu bekämpfen",
wie der Präsident lauthals fordert, hätten sie dann die Garantie elementarer
Voraussetzungen, unter denen sie dies auch tun könnten? Würden ihre
Bemühungen nicht genau wie diejenigen der gegenwärtigen palästinensischen
Führung ständig durch Sharon vereitelt? Im Gazastreifen, dem einzigen Stück
Land, wo die Palästinensische Behörde noch ein gewisses Maß an Kontrolle
ausübt, und wo sie in den letzten Tagen versuchte, gegen Hamas vorzugehen,
begingen die israelischen Kräfte gestern die Provokation der Ermordung eines
Hamas-Führers mit fünf Familienangehörigen, die zufällig mit diesem Führer
in einem Taxi fuhren und die von derselben Rakete getötet wurden, die ihn
tötete.
Die tiefere Ursache von Terrorismus und Selbstmordbombardierungen (oder
"Mordbombardierungen" wie der Präsident das genannt wissen wollte) wurde
fast überhaupt nicht angesprochen: Die Lage junger Palästinenser unter einer
zunehmend härteren Besatzung, unterdrückt und enteignet, aller Hoffnung und
Aussicht auf die Zukunft beraubt, von der Welt im Stich gelassen, die an den
Punkt gekommen sind, wo sie sich dazu entschließen, sich selbst in die Luft
zu jagen, um irgendwelche Israelis zu töten. Ein Ende des Terrorismus ist
nicht zu erwarten, ohne diesen Leuten irgendeine greifbare Hoffnung zu
geben, ohne das Phänomen der Selbstmordbombardierungen an der Quelle
auszutrocknen.
Präsident Bushs Rede - schrille Forderungen an die schwächere Partei des
Konfliktes und nur vage politische Bitten an die stärkere Seite - trägt dazu
wenig bei. Kein Wunder, dass Sharon ungeheure Befriedigung über die Rede
äußerte - aber die beiden Völker, verstrickt in diesen schrecklichen Kampf,
zahlen den Preis für die Arroganz, Kurzsichtigkeit und Entschlußlosigkeit
des Bewohners des Weißen Hauses.
Adam Keller - Sprecher von Gush Shalom
Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff
Die Berliner Zeitung schrieb u.a. (Kommentator Frank Herold):
Bushs verschobener Auftritt
... Jetzt hat Bush seine Rede
doch gehalten. Inzwischen stehen
wieder israelische Panzer
im ganzen Westjordanland. Auch der
Bau eines israelischen
Grenzzauns schreitet fort. Unter diesen
Umständen macht Bushs
Versprechen auf einen
Palästinenserstaat keinen
Sinn. Es ist, als würde man dem
Insassen eines Gefängnisses
vorschlagen, bei guter Führung dürfe
er drin bleiben.
Doch damit nicht genug:
Bush sagt, sein Plan könne nur
funktionieren, wenn sich
die Palästinenser von Arafat trennen.
Das ist keine gute Idee,
denn die meisten Palästinenser kritisieren
Arafat nicht, weil er einem
Frieden mit Israel im Wege steht. Sie
wenden sich gegen ihren
Präsidenten, weil er den Kampf gegen
Israel nicht anführt.
Berliner Zeitung, 25.06.2002
Rolf Paasch schrieb u.a. in der Frankfurter Rundschau:
Washingtons Abdankung
... Si tacuisses, George W. Bush! Denn alles Schweigen wäre besser gewesen, als
eine solch unausgegorene "Friedensvision" zum Besten zu geben, die keine
Ansätze zur Lösung, sondern beiden Konflikt-Parteien nur Signale für weiteres
Fehlverhalten bietet. Wer für seine Forderungen von den Verwaltern des
kriegerischen Status quo, von Ariel Scharon u n d Yassir Arafat gleichzeitig Beifall
erhält, muss etwas falsch gemacht haben.
Es ist eine Sache, eine Reform der palästinensischen Autonomiebehörde und eine
Erneuerung ihrer für den Terror mitverantwortlichen Führung zu postulieren. Aber es
kommt einem diplomatischen Kurzschluss gleich, die Zukunft des gesamten
Friedensprozesses in Nahost vom Schicksal des selbst in palästinensischen
Augen umstrittenen Arafat abhängig zu machen. Mit dieser Art der Intervention wird
Bush nichts als die überzeugende Wiederwahl des Verfemten erreichen. Wenn
Israels Premier Ariel Scharon den Palästinenserchef nicht schon früher "entsorgt".
Denn wo Washington der schwächeren Konfliktpartei - unter den gegenwärtigen
Bedingungen - kaum zu erfüllende Aufgaben stellt, entlässt es die israelische
Regierung aus aller Verantwortung für die Zuspitzung der Krise. Bis die
Palästinenser ihre Modell-Verwaltung errichtet haben, darf Ariel Scharon die
Wiederbesetzung der Westbank vollenden. Kein Anreiz für die palästinensische
Bevölkerung und keine Sanktionen im Falle eines völkerrechtswidrigen Vorgehens
der israelischen Regierung, so lautet das neue, kontraproduktive US-Konzept für
den Nahost-Konflikt. ...
...
Ob in Nahost oder auf dem indischen Subkontinent erweist sich die Logik des
weltweiten "Anti-Terror-Krieges" als schlechter Ratgeber bei der Lösung regionaler
Krisen. Es ist die allumfassende Angst, als einer gesehen zu werden, der dem
Terror nachgibt, die George W. Bush jetzt zu einer fast kritiklosen Übernahme
israelischer Positionen bewegt hat. Und es ist der erneute Triumph der
Pentagon-Fraktion über die Diplomaten unter Außenminister Colin Powell, welcher
der Bush-Administration jeglichen Spielraum als glaubwürdiger Vermittler zwischen
der palästinensischen und israelischen Seite raubt. ...
Frankfurter Rundschau, 26. Juni 2002
Der Leitartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Wolfgang Günter Lerch) liest sich nicht viel anders:
Die Weltmacht will es richten
Der amerikanische Präsident hat sich festgelegt: In seiner seit
Tagen erwarteten Rede sprach sich Bush für zwei Staaten im
Nahen Osten aus, die Seite an Seite miteinander leben sollen.
Aus einem zunächst angestrebten palästinensischen
Provisorium soll schließlich, nach einer Übergangszeit, der
unabhängige Staat mit festgelegten Grenzen hervorgehen. ...
...
Daß Bush das Ende des Terrorismus zur Bedingung gemacht
hat, wird man nachempfinden können. Dahinter steht die
Erwägung, blutige Anschläge gegen Zivilisten, wie sie seit
Monaten von Extremisten aus dem palästinensischen Lager
verübt werden, dürften nicht auch noch politisch "belohnt"
werden.
Doch hier beginnen schon die Schwierigkeiten. Was ist
Terrorismus? Gehören dazu nicht auch viele der
unverhältnismäßigen Aktionen der israelischen Armee, die
bisher auf palästinensischer Seite mehr als zweitausend
Menschenleben, darunter auch viele Kinder, gefordert und die
(auch zivile) Struktur der autonomen Gebiete fast ganz zerstört
haben? Was ist mit den "extralegalen Liquidierungen" von
Verdächtigen ohne Anklage und Prozeß? Ist das nicht so etwas
wie Staatsterrorismus?
Der Terrorismus läßt sich zudem nicht einfach abstellen.
Längst bestimmen Radikale, vor allem die islamistisch
orientierte Hamas, in dieser Sache das Gesetz des Handelns.
Sowohl Arafat, der den Terror zunächst duldete, dann förderte,
als auch der israelische Ministerpräsident Scharon sind in je
unterschiedlicher Weise zu Geiseln des Scheichs Ahmad Jassin
geworden, des Gründers und Führers der Hamas. Mit seinen
Anschlägen bringt er Scharon immer wieder dazu, so zu
handeln, wie er handelt (und der tut das dann auch prompt),
was die Feindseligkeit zwischen beiden Konfliktparteien und
den schlechten Ruf Scharons in der arabischen Welt weiter
festigt; und er schädigt gleichzeitig den eigenen
Autonomie-Führer Arafat, der für ihn längst ein Quisling der
Israelis geworden ist, deren Geschäfte er besorge, besonders
auf dem Feld der Sicherheit. ...
Die zweite Bedingung Bushs, die Palästinenser brauchten eine
neue Führung und demokratische Strukturen, klingt zunächst
vernünftig. Aber ist sie auch realistisch? Dahinter steht vor
allem der Wunsch Scharons, Arafat, der sein Intimfeind
geworden ist, loszuwerden. Die Palästinenser beharren jedoch
mit Recht darauf, daß Arafat ihr legal gewählter politischer
Führer sei. Wer will ihn, das Symbol des palästinensischen
Nationalismus, und auf welche Weise abhalftern? Durch
Putsch? Falls Arafat bei den nächsten Wahlen wieder antreten
sollte, was wahrscheinlich ist, würde er vermutlich
wiedergewählt. Was gilt dann? ...
...
"Auf absehbare Zeit" will Scharon aber auch keinen Staat der
Palästinenser haben. Diesem Ziel ist er jetzt näher. Er weiß, daß
er nach dieser Rede Zeit haben wird, bis es damit ernst werden
könnte. Seine Partei hat ja unter Netanjahus Federführung
ohnehin schon beschlossen, daß es einen Palästinenserstaat
nicht geben soll. Zwar hat Bush auch an Israel appelliert, es
möge seine Truppen abziehen und den Siedlungsbau stoppen,
doch an den Kern der Frage hat er nicht gerührt. Zu den
besetzten Gebieten und zum Siedlungsbau liegen eindeutige
Resolutionen der Vereinten Nationen vor, die Israel seit vielen
Jahren souverän mißachtet. Wo bleibt da der Druck, wo sind
die Bedingungen?
Die Fehler Arafats, mangelnde Demokratie und der Terror sind
große Hindernisse auf dem Weg zu einer Regelung; aber die
Fortdauer des Besatzungsregimes, die von Israel während
vieler Jahre geschaffenen Fakten, die Konfiszierung von Land,
der Ausbau der Siedlungen und Verbindungsstraßen (auch nach
1993), das Einpferchen der Palästinenser in Reservate, die nun
wieder voneinander getrennt worden sind, das ungeklärte
Schicksal der Flüchtlinge, die Schikanen und Demütigungen
gehören nicht weniger zu den Ursachen der desaströsen
Situation von heute. Scharon war 1993 gegen den Frieden.
War er für ihn, als er im September 2000 über den Tempelberg
lief? Bushs Rede bewirkte vielleicht mehr, wenn Israel einen
anderen Ministerpräsidenten hätte.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. Juni 2002
Im Neuen Deutschland (Kommentar: Olaf Standke) heißt es zu Bushs Rede:
... Die Visionen, die in
Washington versprochen wurden, sind mehr eine Fata Morgana. Die äußerst vage Aussicht auf ein
eigenes Staatsgebilde mit eingeschränkter Souveränität, ohne konkreten Fahrplan und ohne den
demokratisch gewählten Präsidenten Yasser Arafat – was soll für die gettoisierten und in massenhafter
Verelendung versinkenden Palästinenser daran erstrebenswert sein? So sehr die geforderten Reformen
in ihrer Gesellschaft notwendig sind, wie sollen sie unter den Bedingungen des permanenten
Ausnahmezustandes angepackt werden? Die Rede des USA-Präsidenten klang stellenweise so, als
hätte sie Ariel Scharon selbst geschrieben. Hier setzten sich in Washington nach dem Hin und Her der
letzten Monate zwischen Weißem Haus, sprich Vizepräsident Dick Cheney, und Außenminister Colin
Powell offensichtlich die Hardliner durch. Kein Wort mehr von der internationalen
Nahost-Friedenskonferenz im Sommer, auf die sich doch USA, UNO, EU und Russland geeinigt haben.
Selbst US-amerikanische Nahost-Experten nannten das nun vorgestellte Konzept von George W. Bush
ein diplomatisches Desaster. Es ist, als hätte man die Zeit weit vor die Osloer Friedensansätze zurück
gedreht. Doch ein Zurück in die Zukunft gibt es nur in Hollywood-Filmen.
Neues Deutschland, 26. Juni 2002
In der Neuen Zürcher Zeitung (Kommentar: R.M.) liest sich die Kritik so:
...
.. haben Arafat und Sharon die Ausführungen des
amerikanischen Präsidenten wirklich in allen ihren Aspekten zur
Kenntnis genommen? Wenn ja, müsste Arafat feststellen, dass Bush
praktisch unverblümt die Entmachtung des Palästinenserführers
fordert, auch wenn dessen Name in der Rede nicht erwähnt wird.
Dass eine derart gezielte personelle Forderung klug ist, darf man
bezweifeln, denn immerhin ist Arafat vor sechs Jahren mehr oder
weniger demokratisch gewählt worden. Zutreffend ist allerdings
auch, dass Neuwahlen längst fällig wären und dass Arafat sein
Einverständnis zu einer Neubestellung des obersten Führungsamtes
durch das Volk erst in diesen Tagen auf Grund massiven
ausländischen Druckes gegeben hat. Kein Volk aber lässt sich bei der
Wahl seiner Führung so leicht durch fremde Mächte Vorschriften
machen.
...
Der israelische Regierungschef Sharon auf der andern Seite hätte
gute Gründe, die Mahnung Bushs, dass eine permanente Besetzung
der palästinensischen Gebiete letztlich die demokratische Identität
Israels gefährde, nicht nur als rhetorische Floskel abzutun. Die
Mahnung ist für die langfristige Existenz Israels zweifellos
bedeutungsvoller als eine rein militärische Betrachtungsweise seiner
staatlichen Sicherheit. Bush sagte in seiner Nahost-Rede am
Dienstagabend weiter, nach einem Nachlassen der Terroranschläge
müsse die israelische Seite auch ihre Siedlungsaktivitäten in den
besetzten Gebieten stoppen. Diese Forderung hätte freilich ungleich
mehr Gewicht, wenn der amerikanische Präsident klargestellt hätte,
dass die Entscheidung über den Zeitpunkt konkreter israelischer
Gegenleistungen nicht allein der Regierung Sharon überlassen
werden darf.
Doch Bushs Stellungnahme richtet sich nicht allein an die
nahöstlichen Konfliktparteien. Sie ist auch das Produkt
innenpolitischer Interessen und Stimmungen in Amerika. Im
November finden dort Kongress- und Gouverneurswahlen statt,
deren Ausgang dem Herrn im Weissen Haus natürlich nicht
gleichgültig sein kann. Etliche pro- israelische Lobby-Gruppen und
vor allem konservative christliche Sammelbewegungen verfügen im
Kongress über gewichtige Einflussmöglichkeiten - nicht zuletzt
deshalb, weil sie eine bestimmte Grundstimmung in breiten
Schichten der amerikanischen Gesellschaft ansprechen, in der auch
die traumatische Erfahrung der Terrorattacken vom 11. September
mitschwingt. Diese Grundstimmung ist vorläufig nicht geeignet, die
berechtigten Anliegen der Palästinenser auf die gleiche
Prioritätsstufe der amerikanischen Nahostpolitik zu befördern wie
die Interessen Israels. ...
Neue Zürcher Zeitung, 26. Juni 2002
Und die österreichische Zeitung "Der Standard" legt nach:
Niemand hat erwartet, dass Bush Kaninchen aus dem Hut zaubert, sprich eine schnelle Lösung für den Nahostkonflikt parat hat. Man hielt es auch für durchaus möglich, dass Bush auf bekannte Art weiterlaviert - kleine Schelte da, größere dort und nichts weiter. Aber dass der US-Präsident einerseits ein endgültiges Urteil fällt - Arafat muss weg -, andererseits so überhaupt keinen Weg aus dem jetzigen Desaster weist, ist doch überraschend und enttäuschend.
Der Standard, 26. Juni 2002
In der Süddeutschen Zeitung (eli) heißt es u.a.:
Bush in der Sandwich-Position
Bereits einen Tag nach seiner als richtungsweisend angepriesenen Nahost-Rede steckt der amerikanische Präsident George Bush in einer unangenehmen Sandwich-Position. Die Verbündeten auf dem G-8-Treffen haben fast unisono klargemacht, dass sie wenig von der Idee halten, den Palästinensern eine neue Führung aufzuzwingen. ...
Seltsam mutet indes an, wie wenig eine so vermeintlich bedeutungsschwangere Initiative abgestimmt war mit den Nationen, deren Flankenschutz selbst der amerikanische Präsident braucht ... Selbst Tony Blair ... lässt seine Verwunderung über die Ideen aus Washington über Mittelsleute streuen. ...
Was Bush nicht verstanden hat: Natürlich würde es einem Friedensprozess helfen, wenn Arafat (und Scharon) nicht mehr im Amt wäre. Wenn aber ein amerikanischer Präsident diesen Zustand ausdrücklich einfordert, dann bewirkt er das Gegenteil. Deswegen muss die Idee ja nicht falsch sein - aber klug war sie nicht.
Süddeutsche Zeitung, 27. Junin 2002
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