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Naher Osten: Bush-Rede bringt den Frieden kein Stück voran - im Gegenteil

Reaktionen aus Israel und Pressekommentare

Im Folgenden dokumentieren wir eine Reihe von Reaktionen und Kommentaren auf die mit viel Spannung erwartete Bush-Rede zum Nahen Osten. Der Tenor ist allgemein: Enttäuschung bis offene Ablehnung der Erklärung, die keinen Frieden bringen. Insbesondere kritisieren die Kommentatoren, dass Bush endgültig mit Arafat gebrochen und damit einseitig Partei von Scharon ergriffen hat. Auch sind die positiv klingenden Vorschläge (Rückzug aus den besetzten Gebieten, keine neuen Sidelungen) nicht konkret genug, als dass die israelische Regierung dadurch in irgend einer Weise gebunden wäre.
Den Anfang macht eine Erklärung des israelischen Friedensblocks Gush Shalom. Im Anschluss eine Reihe von Kommentaren aus überregionalen Zeitungen (in Auszügen).



Pressemitteilung

DIE REDE: SCHÖNE WORTE, WELCHE DIE HÄSSLICHE WIRKLICHKEIT UMGEHEN


Demokratische Reformen, eine lebendige Demokratie auf der Basis von Freiheit und Toleranz, eine wirkungsvolle Gesetzgebung, eine unabhängige Rechtsprechung, Gewaltenteilung, eine neue Verfassung - lauter rosige Dinge hielt der Präsident der Vereinigten Staaten in seiner lang erwarteten Rede über den Mittleren Osten für die Palästinenser bereit.

Irgendwie schaffte es George W. Bush durch seine ganze Rede hindurch, jeglichen Bezug auf eben jenes Fleckchen Erde zu vermeiden, wo all diese wunderbaren Dinge Gestalt annehmen sollen. Keine Rede davon, dass alle Städte der West Bank von den israelischen Streitkräften eingenommen worden waren, dass Hunderttausende der Einwohner in ihren Häusern durch ein strenges Ausgehverbot gefangen gehalten werden, und dass Zivilisten bei Betreten der städtischen Straßen riskieren, von Panzern mit Granaten beschossen zu werden (Als die Rede in Washington gehalten wurde, nahmen israelische Soldaten die Stadt Hebron vollständig ein und töteten dabei drei Polizisten), dass bereits vor dieser Eroberung, jene Städte und Dörfer, wo Bush gerne eine blühende Marktwirtschaft hätte, durch Kontrollpunkte, Zäune und Belagerungsvorrichtungen von einander abgeschnitten worden sind und die Einwohner ihre Autos durch Esel ersetzen, die sich auf engen Bergpfaden zurecht finden.

Wie sollen die Palästinenser unter derartigen Verhältnissen irgendwelche Reformen durchführen?

Wie sollen sie die Palästinensische Behörde reformieren, die durch systematisches Abwürgen ihrer Existenz beraubt wird?

Wie können "bis Ende des Jahres" ohne einen Rückzug der israelischen Streitkräfte und eine gewisse Zusicherung ihrer Nicht-Einmischung Wahlen abgehalten werden?

Und was würde Präsident Bush tun, wenn die palästinensischen Wähler ihr demokratisches Wahlrecht ausüben und Präsident Jasser Arafat als ihren Führer wiederwählen würden? Würde diese demokratische Entscheidung mit einer weiteren Militärinvasion beiseite geschoben werden? Und selbst wenn "ein neuer palästinensischer Führer" gewählt würde, wenn dieser Bushs sorgfältige Überprüfung bestehen und versuchen würde, "den Terrorismus zu bekämpfen", wie der Präsident lauthals fordert, hätten sie dann die Garantie elementarer Voraussetzungen, unter denen sie dies auch tun könnten? Würden ihre Bemühungen nicht genau wie diejenigen der gegenwärtigen palästinensischen Führung ständig durch Sharon vereitelt? Im Gazastreifen, dem einzigen Stück Land, wo die Palästinensische Behörde noch ein gewisses Maß an Kontrolle ausübt, und wo sie in den letzten Tagen versuchte, gegen Hamas vorzugehen, begingen die israelischen Kräfte gestern die Provokation der Ermordung eines Hamas-Führers mit fünf Familienangehörigen, die zufällig mit diesem Führer in einem Taxi fuhren und die von derselben Rakete getötet wurden, die ihn tötete.

Die tiefere Ursache von Terrorismus und Selbstmordbombardierungen (oder "Mordbombardierungen" wie der Präsident das genannt wissen wollte) wurde fast überhaupt nicht angesprochen: Die Lage junger Palästinenser unter einer zunehmend härteren Besatzung, unterdrückt und enteignet, aller Hoffnung und Aussicht auf die Zukunft beraubt, von der Welt im Stich gelassen, die an den Punkt gekommen sind, wo sie sich dazu entschließen, sich selbst in die Luft zu jagen, um irgendwelche Israelis zu töten. Ein Ende des Terrorismus ist nicht zu erwarten, ohne diesen Leuten irgendeine greifbare Hoffnung zu geben, ohne das Phänomen der Selbstmordbombardierungen an der Quelle auszutrocknen.

Präsident Bushs Rede - schrille Forderungen an die schwächere Partei des Konfliktes und nur vage politische Bitten an die stärkere Seite - trägt dazu wenig bei. Kein Wunder, dass Sharon ungeheure Befriedigung über die Rede äußerte - aber die beiden Völker, verstrickt in diesen schrecklichen Kampf, zahlen den Preis für die Arroganz, Kurzsichtigkeit und Entschlußlosigkeit des Bewohners des Weißen Hauses.

Adam Keller - Sprecher von Gush Shalom

Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff


Die Berliner Zeitung schrieb u.a. (Kommentator Frank Herold):

Bushs verschobener Auftritt

... Jetzt hat Bush seine Rede doch gehalten. Inzwischen stehen wieder israelische Panzer im ganzen Westjordanland. Auch der Bau eines israelischen Grenzzauns schreitet fort. Unter diesen Umständen macht Bushs Versprechen auf einen Palästinenserstaat keinen Sinn. Es ist, als würde man dem Insassen eines Gefängnisses vorschlagen, bei guter Führung dürfe er drin bleiben.

Doch damit nicht genug: Bush sagt, sein Plan könne nur funktionieren, wenn sich die Palästinenser von Arafat trennen. Das ist keine gute Idee, denn die meisten Palästinenser kritisieren Arafat nicht, weil er einem Frieden mit Israel im Wege steht. Sie wenden sich gegen ihren Präsidenten, weil er den Kampf gegen Israel nicht anführt.

Berliner Zeitung, 25.06.2002


Rolf Paasch schrieb u.a. in der Frankfurter Rundschau:

Washingtons Abdankung ... Si tacuisses, George W. Bush! Denn alles Schweigen wäre besser gewesen, als eine solch unausgegorene "Friedensvision" zum Besten zu geben, die keine Ansätze zur Lösung, sondern beiden Konflikt-Parteien nur Signale für weiteres Fehlverhalten bietet. Wer für seine Forderungen von den Verwaltern des kriegerischen Status quo, von Ariel Scharon u n d Yassir Arafat gleichzeitig Beifall erhält, muss etwas falsch gemacht haben.

Es ist eine Sache, eine Reform der palästinensischen Autonomiebehörde und eine Erneuerung ihrer für den Terror mitverantwortlichen Führung zu postulieren. Aber es kommt einem diplomatischen Kurzschluss gleich, die Zukunft des gesamten Friedensprozesses in Nahost vom Schicksal des selbst in palästinensischen Augen umstrittenen Arafat abhängig zu machen. Mit dieser Art der Intervention wird Bush nichts als die überzeugende Wiederwahl des Verfemten erreichen. Wenn Israels Premier Ariel Scharon den Palästinenserchef nicht schon früher "entsorgt".

Denn wo Washington der schwächeren Konfliktpartei - unter den gegenwärtigen Bedingungen - kaum zu erfüllende Aufgaben stellt, entlässt es die israelische Regierung aus aller Verantwortung für die Zuspitzung der Krise. Bis die Palästinenser ihre Modell-Verwaltung errichtet haben, darf Ariel Scharon die Wiederbesetzung der Westbank vollenden. Kein Anreiz für die palästinensische Bevölkerung und keine Sanktionen im Falle eines völkerrechtswidrigen Vorgehens der israelischen Regierung, so lautet das neue, kontraproduktive US-Konzept für den Nahost-Konflikt. ...
...
Ob in Nahost oder auf dem indischen Subkontinent erweist sich die Logik des weltweiten "Anti-Terror-Krieges" als schlechter Ratgeber bei der Lösung regionaler Krisen. Es ist die allumfassende Angst, als einer gesehen zu werden, der dem Terror nachgibt, die George W. Bush jetzt zu einer fast kritiklosen Übernahme israelischer Positionen bewegt hat. Und es ist der erneute Triumph der Pentagon-Fraktion über die Diplomaten unter Außenminister Colin Powell, welcher der Bush-Administration jeglichen Spielraum als glaubwürdiger Vermittler zwischen der palästinensischen und israelischen Seite raubt. ...

Frankfurter Rundschau, 26. Juni 2002


Der Leitartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Wolfgang Günter Lerch) liest sich nicht viel anders:

Die Weltmacht will es richten

Der amerikanische Präsident hat sich festgelegt: In seiner seit Tagen erwarteten Rede sprach sich Bush für zwei Staaten im Nahen Osten aus, die Seite an Seite miteinander leben sollen. Aus einem zunächst angestrebten palästinensischen Provisorium soll schließlich, nach einer Übergangszeit, der unabhängige Staat mit festgelegten Grenzen hervorgehen. ...
...
Daß Bush das Ende des Terrorismus zur Bedingung gemacht hat, wird man nachempfinden können. Dahinter steht die Erwägung, blutige Anschläge gegen Zivilisten, wie sie seit Monaten von Extremisten aus dem palästinensischen Lager verübt werden, dürften nicht auch noch politisch "belohnt" werden.

Doch hier beginnen schon die Schwierigkeiten. Was ist Terrorismus? Gehören dazu nicht auch viele der unverhältnismäßigen Aktionen der israelischen Armee, die bisher auf palästinensischer Seite mehr als zweitausend Menschenleben, darunter auch viele Kinder, gefordert und die (auch zivile) Struktur der autonomen Gebiete fast ganz zerstört haben? Was ist mit den "extralegalen Liquidierungen" von Verdächtigen ohne Anklage und Prozeß? Ist das nicht so etwas wie Staatsterrorismus?

Der Terrorismus läßt sich zudem nicht einfach abstellen. Längst bestimmen Radikale, vor allem die islamistisch orientierte Hamas, in dieser Sache das Gesetz des Handelns. Sowohl Arafat, der den Terror zunächst duldete, dann förderte, als auch der israelische Ministerpräsident Scharon sind in je unterschiedlicher Weise zu Geiseln des Scheichs Ahmad Jassin geworden, des Gründers und Führers der Hamas. Mit seinen Anschlägen bringt er Scharon immer wieder dazu, so zu handeln, wie er handelt (und der tut das dann auch prompt), was die Feindseligkeit zwischen beiden Konfliktparteien und den schlechten Ruf Scharons in der arabischen Welt weiter festigt; und er schädigt gleichzeitig den eigenen Autonomie-Führer Arafat, der für ihn längst ein Quisling der Israelis geworden ist, deren Geschäfte er besorge, besonders auf dem Feld der Sicherheit. ...

Die zweite Bedingung Bushs, die Palästinenser brauchten eine neue Führung und demokratische Strukturen, klingt zunächst vernünftig. Aber ist sie auch realistisch? Dahinter steht vor allem der Wunsch Scharons, Arafat, der sein Intimfeind geworden ist, loszuwerden. Die Palästinenser beharren jedoch mit Recht darauf, daß Arafat ihr legal gewählter politischer Führer sei. Wer will ihn, das Symbol des palästinensischen Nationalismus, und auf welche Weise abhalftern? Durch Putsch? Falls Arafat bei den nächsten Wahlen wieder antreten sollte, was wahrscheinlich ist, würde er vermutlich wiedergewählt. Was gilt dann? ...
...
"Auf absehbare Zeit" will Scharon aber auch keinen Staat der Palästinenser haben. Diesem Ziel ist er jetzt näher. Er weiß, daß er nach dieser Rede Zeit haben wird, bis es damit ernst werden könnte. Seine Partei hat ja unter Netanjahus Federführung ohnehin schon beschlossen, daß es einen Palästinenserstaat nicht geben soll. Zwar hat Bush auch an Israel appelliert, es möge seine Truppen abziehen und den Siedlungsbau stoppen, doch an den Kern der Frage hat er nicht gerührt. Zu den besetzten Gebieten und zum Siedlungsbau liegen eindeutige Resolutionen der Vereinten Nationen vor, die Israel seit vielen Jahren souverän mißachtet. Wo bleibt da der Druck, wo sind die Bedingungen?

Die Fehler Arafats, mangelnde Demokratie und der Terror sind große Hindernisse auf dem Weg zu einer Regelung; aber die Fortdauer des Besatzungsregimes, die von Israel während vieler Jahre geschaffenen Fakten, die Konfiszierung von Land, der Ausbau der Siedlungen und Verbindungsstraßen (auch nach 1993), das Einpferchen der Palästinenser in Reservate, die nun wieder voneinander getrennt worden sind, das ungeklärte Schicksal der Flüchtlinge, die Schikanen und Demütigungen gehören nicht weniger zu den Ursachen der desaströsen Situation von heute. Scharon war 1993 gegen den Frieden. War er für ihn, als er im September 2000 über den Tempelberg lief? Bushs Rede bewirkte vielleicht mehr, wenn Israel einen anderen Ministerpräsidenten hätte.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. Juni 2002


Im Neuen Deutschland (Kommentar: Olaf Standke) heißt es zu Bushs Rede:

... Die Visionen, die in Washington versprochen wurden, sind mehr eine Fata Morgana. Die äußerst vage Aussicht auf ein eigenes Staatsgebilde mit eingeschränkter Souveränität, ohne konkreten Fahrplan und ohne den demokratisch gewählten Präsidenten Yasser Arafat – was soll für die gettoisierten und in massenhafter Verelendung versinkenden Palästinenser daran erstrebenswert sein? So sehr die geforderten Reformen in ihrer Gesellschaft notwendig sind, wie sollen sie unter den Bedingungen des permanenten Ausnahmezustandes angepackt werden? Die Rede des USA-Präsidenten klang stellenweise so, als hätte sie Ariel Scharon selbst geschrieben. Hier setzten sich in Washington nach dem Hin und Her der letzten Monate zwischen Weißem Haus, sprich Vizepräsident Dick Cheney, und Außenminister Colin Powell offensichtlich die Hardliner durch. Kein Wort mehr von der internationalen Nahost-Friedenskonferenz im Sommer, auf die sich doch USA, UNO, EU und Russland geeinigt haben. Selbst US-amerikanische Nahost-Experten nannten das nun vorgestellte Konzept von George W. Bush ein diplomatisches Desaster. Es ist, als hätte man die Zeit weit vor die Osloer Friedensansätze zurück gedreht. Doch ein Zurück in die Zukunft gibt es nur in Hollywood-Filmen.

Neues Deutschland, 26. Juni 2002


In der Neuen Zürcher Zeitung (Kommentar: R.M.) liest sich die Kritik so:

...
.. haben Arafat und Sharon die Ausführungen des amerikanischen Präsidenten wirklich in allen ihren Aspekten zur Kenntnis genommen? Wenn ja, müsste Arafat feststellen, dass Bush praktisch unverblümt die Entmachtung des Palästinenserführers fordert, auch wenn dessen Name in der Rede nicht erwähnt wird. Dass eine derart gezielte personelle Forderung klug ist, darf man bezweifeln, denn immerhin ist Arafat vor sechs Jahren mehr oder weniger demokratisch gewählt worden. Zutreffend ist allerdings auch, dass Neuwahlen längst fällig wären und dass Arafat sein Einverständnis zu einer Neubestellung des obersten Führungsamtes durch das Volk erst in diesen Tagen auf Grund massiven ausländischen Druckes gegeben hat. Kein Volk aber lässt sich bei der Wahl seiner Führung so leicht durch fremde Mächte Vorschriften machen.
...
Der israelische Regierungschef Sharon auf der andern Seite hätte gute Gründe, die Mahnung Bushs, dass eine permanente Besetzung der palästinensischen Gebiete letztlich die demokratische Identität Israels gefährde, nicht nur als rhetorische Floskel abzutun. Die Mahnung ist für die langfristige Existenz Israels zweifellos bedeutungsvoller als eine rein militärische Betrachtungsweise seiner staatlichen Sicherheit. Bush sagte in seiner Nahost-Rede am Dienstagabend weiter, nach einem Nachlassen der Terroranschläge müsse die israelische Seite auch ihre Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten stoppen. Diese Forderung hätte freilich ungleich mehr Gewicht, wenn der amerikanische Präsident klargestellt hätte, dass die Entscheidung über den Zeitpunkt konkreter israelischer Gegenleistungen nicht allein der Regierung Sharon überlassen werden darf.

Doch Bushs Stellungnahme richtet sich nicht allein an die nahöstlichen Konfliktparteien. Sie ist auch das Produkt innenpolitischer Interessen und Stimmungen in Amerika. Im November finden dort Kongress- und Gouverneurswahlen statt, deren Ausgang dem Herrn im Weissen Haus natürlich nicht gleichgültig sein kann. Etliche pro- israelische Lobby-Gruppen und vor allem konservative christliche Sammelbewegungen verfügen im Kongress über gewichtige Einflussmöglichkeiten - nicht zuletzt deshalb, weil sie eine bestimmte Grundstimmung in breiten Schichten der amerikanischen Gesellschaft ansprechen, in der auch die traumatische Erfahrung der Terrorattacken vom 11. September mitschwingt. Diese Grundstimmung ist vorläufig nicht geeignet, die berechtigten Anliegen der Palästinenser auf die gleiche Prioritätsstufe der amerikanischen Nahostpolitik zu befördern wie die Interessen Israels. ...

Neue Zürcher Zeitung, 26. Juni 2002


Und die österreichische Zeitung "Der Standard" legt nach:

Niemand hat erwartet, dass Bush Kaninchen aus dem Hut zaubert, sprich eine schnelle Lösung für den Nahostkonflikt parat hat. Man hielt es auch für durchaus möglich, dass Bush auf bekannte Art weiterlaviert - kleine Schelte da, größere dort und nichts weiter. Aber dass der US-Präsident einerseits ein endgültiges Urteil fällt - Arafat muss weg -, andererseits so überhaupt keinen Weg aus dem jetzigen Desaster weist, ist doch überraschend und enttäuschend.

Der Standard, 26. Juni 2002


In der Süddeutschen Zeitung (eli) heißt es u.a.:

Bush in der Sandwich-Position

Bereits einen Tag nach seiner als richtungsweisend angepriesenen Nahost-Rede steckt der amerikanische Präsident George Bush in einer unangenehmen Sandwich-Position. Die Verbündeten auf dem G-8-Treffen haben fast unisono klargemacht, dass sie wenig von der Idee halten, den Palästinensern eine neue Führung aufzuzwingen. ...

Seltsam mutet indes an, wie wenig eine so vermeintlich bedeutungsschwangere Initiative abgestimmt war mit den Nationen, deren Flankenschutz selbst der amerikanische Präsident braucht ... Selbst Tony Blair ... lässt seine Verwunderung über die Ideen aus Washington über Mittelsleute streuen. ...

Was Bush nicht verstanden hat: Natürlich würde es einem Friedensprozess helfen, wenn Arafat (und Scharon) nicht mehr im Amt wäre. Wenn aber ein amerikanischer Präsident diesen Zustand ausdrücklich einfordert, dann bewirkt er das Gegenteil. Deswegen muss die Idee ja nicht falsch sein - aber klug war sie nicht.

Süddeutsche Zeitung, 27. Junin 2002


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