Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Israels Recht auf Krieg

Außenminister Lieberman verkündet Entscheidungsfreiheit. Premierminister Netanjahu will internationale Gespräche mit Iran verhindern

Von Knut Mellenthin *

Israels Regierung besteht auf ihrem „Recht“, einen Krieg gegen Iran, der sich voraussichtlich auf den gesamten Nahen und Mittleren Osten ausweiten würde, auch gegen den Willen der USA auszulösen. Außenminister Avigdor Lieberman verkündete am Sonntag im israelischen Rundfunk: „Wir sind ein souveräner Staat und treffen Entscheidungen letztlich gemäß unserer Einschätzung der Situation.“ Gleichzeitig bestand er darauf, dass „das ständige Gerede“ über dieses Thema niemandem diene. Der Entschluss zum Krieg müsse „in aller Stille“ fallen.

Die israelische Regierung hatte Washington zuvor schon in internen Gespräch klargemacht, dass sie die USA nicht im Voraus über den Beginn von Militärschlägen gegen Iran informieren werde. Kritik an ihren Plänen und Entscheidungen sei eine unzulässige „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ Israels. Unberücksichtigt bleibt bei dieser selbstherrlichen Definition des Begriffs „Selbstverteidigung“, dass Israel ohne massive Unterstützung der USA – die in Wirklichkeit als völlig sicher vorausgesetzt wird – nicht in der Lage wäre, gegen Iran Krieg zu führen.

Gleichzeitig versucht Israel, die Wiederaufnahme politischer Gespräche mit dem Iran zu verhindern. Auf der ersten Station seiner Nordamerika-Reise warnte Premierminister Benjamin Netanjahu am Freitag in Kanada, dass Iran solche Gespräche nur benutzen würde, um dem immer stärkeren internationalen Druck zu entgehen. „Ich meine, die internationale Gemeinschaft sollte nicht in diese Falle gehen. Die Forderungen an Iran sollten klar sein: Demontage der unterirdischen Atomanlage in Qom, Stopp der Anreicherung innerhalb Irans und Abtransport des gesamten angereicherten Material aus dem Iran. Und wenn ich sage alles Material, dann meine ich alles Material.“

Mit Qom meinte Netanjahu die fast 100 Meter unter einem Berg liegende Anreicherungsanlage, die allgemein unter dem Namen Fordow bekannter ist. Sie gilt als mit konventionellen Bomben kaum zerstörbar.

Kurz nach Netanjahus Äußerung berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz in ihrer Online-Ausgabe, dass Israel vom Westen verlange, die Einstellung der iranischen Uran-Anreicherung zur Vorbedingung für die Wiederaufnahme von Gesprächen zu machen. Abgesandte Tel Avivs seien mit diesem Begehren unter anderem in den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland vorstellig geworden. Das überwiegend liberale Blatt berief sich für diese Darstellung auf angebliche Informationen eines nicht namentlich genannten höheren Beamten des israelischen Außenministeriums.

Tatsächlich hatte der Westen diese Vorbedingung schon einmal gestellt, nachdem das EU-Trio Großbritannien, Frankreich und Deutschland im August 2005 seine Gespräche mit dem Iran abgebrochen hatte. Später wurde diese Bedingung stillschweigend fallen gelassen, jedoch nicht ausdrücklich zurückgenommen. Formal betrachtet handelt es sich bei den Kontakten zwischen Iran und der Sechsergruppe – den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland – auch weiterhin nicht um Verhandlungen, sondern nur um Gespräche über die Aufnahme von Verhandlungen.

Das letzte Treffen dieser Art fand im Januar 2011 in Istanbul statt. Iran hat eine Fortsetzung angeboten, die EU und die USA zögern noch. Der öffentliche israelische Vorstoß zielt offenbar darauf ab, ihre Entscheidung massiv zu beeinflussen.

* Aus: junge welt, 5. März 2012

Sehen und gesehen werden

Auf dem Jahreskongress der Israel-Lobby ist Obama für "die beste Nebenrolle" nominiert.

Von Knut Mellenthin **

Am Sonntagmorgen (4. März) begann in Washington die „Politische Konferenz“ der offiziellen Pro-Israel-Lobby AIPAC. Das Großereignis wird am Dienstag (6. März) mit Grußadressen der republikanischen Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney, Rick Santorum und Newt Gingrich enden.

Die Kongresse des AIPAC finden in jedem Jahr um diese Zeit statt. Sie versammeln alles, was in Regierung und Opposition Rang und Bedeutung hat – oder gern haben würde. Für Abgeordnete und Senatoren besteht fast schon Anwesenheitspflicht. Wer der Ehre gewürdigt wird, ein paar Worte an das über 5000 Menschen zählende Publikum richten zu dürfen, ist gut beraten, nicht nur hundertprozentig die Positionen der israelischen Regierung zu wiederholen, sondern dabei auch Enthusiasmus zur Schau zu stellen. Geringfügige Abweichungen von der Linie – die ohnehin kaum vorkommen -, werden mit deutlichem Murren oder eisigem Schweigen quittiert, die dem Redner noch jahrelang anhängen. Dagegen kann man mit schamlosen Übertreibungen, denen sich selbst israelische Rechte nicht in jedem Fall anschließen würden, kaum etwas verkehrt machen.

Die dreitägige Konferenz wird in diesem Jahr voraussichtlich ganz im Zeichen der Kriegshetze gegen Iran stehen. Israels Regierung und die Lobby wollen erreichen, dass Präsident Barack Obama sich verbindlich und unwiderruflich auf Militäroperation festlegt, sobald Teheran bestimmte „rote Linien“ überschreitet. Der AIPAC hat sich vor einigen Tagen mit seiner Forderung durchgesetzt, dass schon das Erreichen der sogenannten Atomwaffenfähigkeit (nuclear weapon capability) - und nicht etwa erst die Entwicklung solcher Waffen - als „rote Linie“ zu gelten hat.

Obama hatte als erster Hauptredner am Sonntagvormittag Gelegenheit, dem Publikum die gewünschten „Zusicherungen“ vorzutragen. Seinen sachlich nicht gerechtfertigten, aber für die Lobby durchaus politisch nützlichen Ruf, er sei der israelfeindlichste Präsident, den die USA jemals hatten, wird er allerdings selbst damit vermutlich nicht losgeworden sein.

Am heutigen Montag (5. März) wird Obama im Weißen Haus mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zusammentreffen. Dieser wird dem Gastgeber noch einmal scharf und deutlich erklären, wie unwillkommen seiner Regierung alle US-amerikanischen Ratschläge für den richtigen Zeitpunkt des Angriffbeginns gegen Iran sind.

Anschließend wird Netanjahu auf der abendlichen „Gala“, dem eigentlichen Höhepunkt der AIPAC-Konferenz, auftreten. Sollte er dann, umtost von standing ovations im Minutentakt, verkünden, dass Obama sich total seiner Meinung angeschlossen habe, würde dieser wohl kaum Lust zu einem Dementi haben.

** Aus: junge welt, 5. März 2012


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