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Vor der Bundestagsentscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes
Friedensbewegung macht noch einmal Druck: e-mails, Briefe an Abgeordnete - Mahnwachen in vielen Städten
Am 15. November 2007 entscheidet der Bundestag über die neuerliche Verlängerung der nur geringfügig abgesteckten "Operation Enduring Freedom". Anlass für die Friedensbewegung, noch einmal Druck zu machen auf die Abgeordneten und in der Öffentlichkeit, um die Nein-Stimmen gegen den Bundeswehr-Kriegseinsatz zu erhöhen.
Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag sowie einen Brief (e-mail) des Kasseler Friedensforums an die nordhessischen Bundestagsabgeordneten. Ähnliche Briefaktionen fanden in diesen Tagen in vielen Städten der Bundesrepublik statt.
Frieden für Afghanistan - "Anti-Terror-Krieg" beenden!
Pressemitteilung des Bundesausschusses FriedensratschlagFriedensbewegung appelliert an Bundestag: OEF-Einsatz der Bundeswehr nicht verlängern! Briefe, e-mails und Mahnwachen
Kassel, 13. November - Am Donnerstag (15. November) debattiert der Bundestag in dritter Lesung (die erste Debatte fand am vergangenen Donnerstag statt) über die Fortsetzung des sog. Anti-Terror-Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Dieser Einsatz läuft seit Oktober 2001 unter dem Namen "Operation Enduring Freedom" unter Führung der USA. Nachdem sich die große Koalitionsregierung letzte Woche auf einen Antrag festgelegt hat, den Kampfeinsatz zu verlängern, dürfte eine Mehrheit dafür kaum noch zu verhindern sein.
Dennoch haben neben der LINKEN, die den Einsatz komplett ablehnt, auch die GRÜNEN Ablehnung signalisiert. Darüber hinaus gibt es in allen Fraktionen Einzelne bis größere Gruppen von Abgeordneten, die dem Einsatz skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. In der Bevölkerung sind die Mehrheitsverhältnisse seit Monaten stabil: je nach Umfrage plädieren zwischen 60 und 70 Prozent für eine Beendigung des Kriegseinsatzes und für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Am Vorabend der Bundestagsentscheidung will die Friedensbewegung mit zahlreichen Aktionen im ganzen Land den Abgeordneten, die von ihrer Einsicht und ihrem Gewissen lieber gegen den weiteren Kampfeinsatz stimmen würden, den Rücken stärken.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft daher noch einmal zu vielfältigen Aktionen gegen den Krieg in Afghanistan und für den Abzug der Bundeswehr aus diesem Land auf. Sehr viele Friedensinitiativen und Organisationen wenden sich (zum Teil zum wiederholten Mal) an die Wahlkreisabgeordneten, um sie zu einem NEIN im Bundestag aufzufordern. (Ein Beispiel für einen solchen Brief befindet sich unten im Anhang). In zahlreichen Städten finden am Mittwoch, den 14. November, Mahnwachen und andere Straßenaktionen statt; z.B. in Berlin (vor dem Bundestag während der 3. Lesung am Donnerstag), Bielefeld, Bremen, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Kassel, München.
Für den Bundesaussschuss Friedensratschlag
Peter Strutynski (Sprecher)
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Brief (e-mail) an die nordhessischen Bundestagsabgeordneten
Sehr geehrte Frau Dyckmans, sehr geehrte Frau Maisch,sehr geehrte Herren Eichel, Dr. Gehb, Hartenbach, Höfer, Roth und Siebert,
wir fordern Sie auf, am 15. November im Bundestag gegen eine Verlängerung des OEF-Mandates zu stimmen.
Der sogenannte "Krieg gegen den Terror", wie ihn die US-Armee und ihre Verbündeten in Afghanistan und andernorts führen, fordert seine Opfer vor allem unter der Zivilbevölkerung. Er bestätigt die alte Erkenntnis, dass Krieg selbst Terror ist.
Dieser Krieg verschlingt ungeheure Mittel, die für zivile Projekte fehlen.
Nach sechs Jahren Krieg in Afghanistan hat sich auch die anfängliche Neugierde und Sympathie von Teilen der Bevölkerung in Ablehnung und Widerstand gegen die Interventionstruppen verwandelt. Es ist höchste Zeit, diesen sinnlosen Krieg zu beenden und die Truppen abzuziehen.
Der Militäreinsatz in Afghanistan unterstützt nicht den zivilen Aufbau. Zivile Aufbauhelfer geraten im Gegenteil immer stärker ins Visier von Taliban und anderen bewaffneten Gruppen, weil sie mit den Besatzungsarmeen in Verbindung gebracht werden.
Die Entsendung von Truppen nach Afghanistan ist kein Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus. Die Anwesenheit ausländischer Truppen verstärkt das Problem, das sie zu lösen vorgibt, verschafft den Taliban und anderen Gruppen Zulauf und verstärkt auch die Gefahr von Anschlägen in den Heimatländern der Besatzungsarmeen.
Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und gegen Auslandseinsätze allgemein. Es wird höchste Zeit, dass der Bundestag ein klares Stoppzeichen gegen die immer tiefere Verstrickung der Bundeswehr in den Krieg in Afghanistan setzt.
Mit besten Grüßen
Kasseler Friedensforum
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