Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

"Wir wider-setzen uns" - Gegen Krieg und Besatzung I

Weltweiter Aktionstag der Friedensbewegung in Deutschland mit vielfältigen Aktivitäten. Teil 1: Aufrufe von Augsburg bis Hamburg

Am 20. März finden weltweit Aktionen gegen Krieg und Besatzung statt. Die Aktionen zielen insbesondere auf eine Beendigung des Krieges im Irak sowie der israelischen Besatzung und des Mauerbaus im Nahen Osten. Daneben geht es um die Militarisierung der EU, die Umrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee, gegen Atomwaffen und gegen Sozialabbau und für Abrüstung.

Im Folgenden dokumentieren wir eine Reihe von Aufrufen aus verschiedenen Städten und Regionen. Sie zeigen einerseits die Breite und Vielfalt der Friedensbewegung, andererseits unterstreichen sie deren Bereitschaft, trotz unterschiedlicher Ansätze und Schwerpunkte sich auf gemeinsame Ziele zu konzentrieren und in diesem Fall sich auch auf ein gemeinsames Aktionselement zu verständigen ("sich wider-setzen").

Auf Bundesebene wurden Vorschläge zum 20. März bereits beim "Friedenspolitischen Ratschlag" im Dezember 2003 gemacht
(vgl. Es ist höchste Zeit zur Umkehr).
Diese Anregung wurde konkretisiert in einem Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 25. Januar 2004:
Siehe: Aktionsschwerpunkte für die Friedensbewegung Frühjahr 2004
Der Trägerkreis, der die große Massendemonstration gegen den Irakkrieg am 15. Februar 2003 in Berlin veranstaltet hatte, traf sich genau ein Jahr später in Berlin und verabschiedete eine Erklärung, in der ebenfalls auf die dezentralen Aktionen zum 20. März sowie auf das verbindende Aktionselement "Wir wider-setzen uns" orientiert wird:
Siehe Ein Jahr nach Beginn des Irakkriegs

Darüber hinaus weisen wir noch auf eine inhaltliche Handreichung des Kasseler Friedensforums hin: Dort wurde für die Aktion "Wir wider-setzen uns" ein Text entworfen, der geeignet erscheint, bei den Sitzstreiks am 20. März überall verlesen zu werden:
Siehe: Friedensbewegung: "Wir widersetzen uns".

Die nun folgenden lokalen/regionalen Aufrufe zum 20. März sind alphabetisch nach Orten angeordnet. Dieser Teil 1 enthält die Aufrufe aus
  • Augsburg,
  • Berlin,
  • Duisburg,
  • Düsseldorf (zwei Aufrufe) und
  • Hamburg.
(Teil 2 enthält die Aufrufe aus Kassel, München, Nürnberg, Ramstein und Stuttgart.)



Augsburg:

Weltweiter Protest gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Irak am 20.03.2004

Am Samstag, 20. März 2004 ist ein Jahr seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Irak vergangen. Zehntausende Menschen wurden in dem Krieg getötet oder verletzt, die schon wenig intakte Infrastruktur im Irak ist weitgehend zerstört, statt Friede herrscht Chaos und Gewalt, täglich werden Menschen ermordet oder sterben an den Folgen des Krieges. Die Gefahr eines Bürgerkrieges im Irak steigt täglich und das politische Desaster des Angriffskriegs ist nicht abzusehen. Alle Befürchtungen, die wir vor einem Jahr bei den zahlreichen Aktionen gegen den Irak-Krieg geäußert haben, sind eingetreten.

Die angeblich bedrohenden Massenvernichtungswaffen des Iraks, mit denen der Krieg begründet wurde, hat es nicht gegeben. Sie waren eine Propagandalüge, um den Angriffskrieg zu rechtfertigen. Den Regierungen Busch und Blair ging es um den Zugriff auf die irakischen Ölvorkommen, mit deren Erlösen die Aufträge an amerikanische Firmen bezahlt werden sollen. Es ging darum, der Welt zu demonstrieren, dass sie in der Lage und willig sind Präventivkriege gegen alle Staaten zu führen, die sich nicht den politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA unterordnen wollen.

Diese politische und militärische Entwicklung darf nicht die Normalität zukünftiger Politik werden.

Auf der NATO-Tagung in München wurde ein sehr bald bevorstehender Einsatz im Irak angekündigt. Fischer und andere Mitglieder der Bundesregierung haben mehr oder weniger unverblümt zum Ausdruck gebracht, dass sie sich einem NATO-Einsatz nicht entziehen werden - sprich, dass sie dabei sind.

In Afghanistan wird das Engagement der NATO, zum Teil unter deutscher Führung, stark ausgeweitet. Der Einsatz der NATO-geführten Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) soll über die Grenzen der Hauptstadt Kabul hinausgehen. Zusätzliche "Wiederaufbauteams" werden in die afghanischen Provinzen entsandt. Im August soll ein Eurokorps mit Soldaten aus fünf EU-Ländern, darunter Deutschland, das Kommando über die ISAF und damit die Führung der NATO-Operation in Afghanistan übernehmen.

Fischer hat auf der Sicherheitskonferenz in München eine Mittel-Ost-Initiative vorgeschlagen, die neben politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen ausdrücklich auch militärische Maßnahmen beinhaltet. Diese Initiative bezieht sich vorrangig auf den Brandherd Israel-Palästina. Auch die NATO zieht ein Engagement in Palästina in Erwägung. Alle diese Dinge sollen auf der nächsten NATO-Konferenz in Istanbul festgezurrt werden.

Die EU wandte sich gegen die Einschaltung des Internationalen Gerichtshofs zur Frage der Völkerrechtswidrigkeit des Sperrwalls um Palästina. Die EU will sich eine Verfassung geben, in der Aufrüstung zum Programm wird.

Auch diese politische und militärische Entwicklung darf nicht die Normalität zukünftiger Politik werden.

Deshalb werden weltweit am 20.03.2004 Hunderttausende Menschen ihren Widerstand gegen diese Art der Machtpolitik in Demonstrationen, Kundgebungen und gewaltfreien Aktionen zum Ausdruck zu bringen. In Deutschland sind zahlreiche dezentrale Aktionen geplant.

12:00 bis 13:30 Uhr eine Kundgebung mit Mahnwache auf dem Königsplatz



Berlin:

Internationaler Aktionstag für Frieden und soziale Gerechtigkeit am 20. März 2004

Die Friedensfrage und die soziale Frage gehören untrennbar zusammen. Während im Irak, Afghanistan, Palästina und in vielen anderen Ländern dieser Erde täglich das Töten in schrecklicher Weise zeigt, dass Kriege nur Leid und Elend der Mehrheit der Bevölkerung bringen, wird in Europa und ganz besonders in der Bundesrepublik eine noch stärkere Militarisierung angestrebt, um weltweit Angriffskriege führen zu können.

Wer fremde Länder überfällt und besetzt, wer anderen Völkern mit Gewalt seinen Willen aufzwingt, der kann im eigenen Land keine Demokratie, keine demokratische Mitsprache und Kontrolle gebrauchen. Keiner der von der NATO bzw. den USA und ihren Verbündeten geführten Kriege - weder die als "humanitäre Intervention" noch die als "Präventivkriege" - hat auch nur eines der Probleme der Länder und Regionen gemindert. Überall hat sich die Lage der Mehrheit der Bevölkerung verschlechtert, auch in den Staaten, die an den Aggressionen beteiligt waren und sind.

Wer immer mehr für weltweite Interventionstruppen ausgibt, der hat am Ende kein Geld für Soziales, für Bildung, für Gesundheit. In Übereinstimmung mit den Schlussappellen des II. Europäischen Sozialforums in Paris und des Weltsozialforums in Mumbai (Bombay) rufen wir auf gemeinsam einzutreten:
  • für den Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und die sofortige Rückgabe der Souveränität an die irakische Bevölkerung
  • für den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten sowie den Baustopp der Mauer und ihre Abtragung für die Unterstützung der israelischen und palästinensischen Bewegungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden
  • für ein Europa, das den Krieg verweigert und die internationale Solidarität sowie eine ökologisch sinnvolle, dauerhafte Entwicklung begünstigt
  • Für eine Welt des friedlichen Ausgleichs und der internationalen Solidarität und gegen die weltweite militärische Aggression.
  • für zivile Konfliktprävention und -lösung
  • Für eine Welt der sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Menschenrechte und gegen die Abhängigkeit von Profitlogik und Konkurrenz.
  • für die Ablehnung der Militarisierung der EU und der Fixierung des Wirtschaftsliberalismus in der Europäischen Verfassung
  • Für ein Europa der Menschen- und Bürgerrechte für alle hier lebenden Menschen, unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, religiösen und politischen Überzeugungen
  • für Abrüstung in der Bundesrepublik
  • für den Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr
Eine andere Welt, ein anderes Europa ist nötig!

Treffpunkt: 13.00 Uhr Potsdamer Platz
Abschlusskundgebung: ca. 14.30 Breitscheidplatz



Duisburg:

Stoppt die Besatzung des Irak!
Verteidigt das Völkerrecht!
Keine deutsche Beteiligung an der Besatzung!

Angesichts des ersten Jahrestages des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Großbritanniens rufen wir am 20. März 2004 zu einer Demonstration gegen die Besatzung des Irak auf. An diesem Aktionstag Werden weltweit Menschen mit der Forderung "Macht Schluss mit der Besatzung - jetzt" auf die Straße gehen. Wir werden für das unbedingte Recht auf Selbstbestimmung und eine demokratische Entwicklung im Sinne der irakischen Bevölkerung demonstrieren.

Mit dem Beginn des Krieges am 20. März 2003 hatte sich die US - Regierung über die Köpfe der Mehrheit der Weltbevölkerung hinweg gesetzt und ihren Worten Taten folgen lassen: Sie hat den Irak überfallen und besetzt! Seit Beginn der Invasion wurden mehrere Tausend Iraker getötet und verletzt - aber das irakische Volk widersetzt sich der Besatzung - die Menschen im Irak wollen den Abzug der ihr Land besetzenden Soldaten nicht morgen sondern heute.

In diesem Sinne rufen wir dazu auf gegen eine mögliche Beteiligung an der Besatzung durch die Bundeswehr zu demonstrieren, und den Protest dagegen an diesem Tag zum Ausdruck zu bringen. Denn wie der Rat arabischer Amerikaner im Aufruf der amerikanischen Friedensbewegung formuliert, würde "die Internationalisierung der Besatzung dem Kolonialismus einen propagandistischen Deckmantel verleihen". Insofern müssen wir nicht nur verhindern, dass das Völkerrecht zerstört wird, sondern auch, dass mittels der UNO eine Besatzung gerechtfertigt werden kann, welche die wirtschaftlichen Interessen westlicher Staaten (u.a. auch der BRD) bedienen soll. Denn obwohl die deutsche Bundesregierung sich nicht direkt am Angriffskrieg gegen den Irak beteiligte, hat sie den Transport über und das Starten von Bombern von deutschem Territorium aus zugelassen. Sie hat sich damit bewusst an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt und gegen Art. 26 des Grundgesetzes verstoßen, wie sie es schon 1999 mit aktiver Teilnahme in der Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien getan hat.

Wir werden diesen Tag auch nutzen, um auf viele andere ungelöste Konflikte weltweit aufmerksam zu machen. Doch im Zentrum unserer Bemühungen an diesem Tag soll die Verteidigung des Völkerrechtes und der in ihm verankerten Rechte auf nationale Selbstbestimmung liegen. In diesem Zusammenhang muss auf das Recht der PalästinenserInnen auf Selbstbestimmung aufmerksam gemacht werden, welches ihnen systematisch durch Israel vorenthalten wird.

Die US - Invasion und Besetzung des Irak ist Teil einer globalen Strategie der USA, NATO und EU, zur Kontrolle wichtiger geostrategischer Regionen und Rohstoffe. Weitere mögliche Angriffsziele, wie z.B. Syrien, Iran, Nordkorea wurden schon genannt. Wer also nicht möchte, dass diese Pläne, wie in Jugoslawien, Afghanistan und zuletzt im Irak, Realität werden, ist aufgerufen an dieser Demonstration teilzunehmen, und der Neuen Weltordnung unter der Führung der USA eine Absage zu erteilen!

Die Demonstration beginnt um 11.30 Uhr auf dem Dellplatz in Duisburg-Mitte



Düsseldorf 1:

"Macht Schluss mit der Besatzung - jetzt!"

Freie Wahlen für einen demokratischen Irak
1 Jahr Krieg im Irak

Der 20. März 2004 wird - initiiert durch die US-Friedensbewegung - als weltweiter Aktionstag für Frieden und soziale Gerechtigkeit begangen. Ein Jahr zuvor, in der Nacht zum 20. März 2003, hatte der völkerrechtswidrige Irak-Krieg begonnen.

Am Aktionstag werden weltweit Menschen mit der Forderung "Macht Schluss mit der Besatzung - jetzt!" auf die Straße gehen. Wir werden für das Recht der irakischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und eine demokratische Entwicklung des Landes demonstrieren. Freie Wahlen wären nach Meinung von Experten schon binnen eines Vierteljahres machbar. Grundlage für Wählerverzeichnisse kann das gut ausgebaute Lebensmittelkarten-System sein.

Zehntausende von irakischen Zivilisten und Soldaten können nicht mehr wählen - sie sind dem Angriffskrieg und seinen Folgen zum Opfer gefallen.

Am Irak-Krieg ist auch die Bundesrepublik beteiligt. Die Bundesregierung hat für seine Vorbereitung und Durchführung unser Territorium bereit- und Bundeswehrsoldaten zum Schutz amerikanischer Militärbasen abgestellt. Und sie ist auch weiterhin dabei: Seit September 2003 befinden sich Paramilitärs der GSG 9 in Bagdad, um ein Kommando des Technischen Hilfswerkes (THW) zu schützen. Angeblich sind sie in Zivil und unbewaffnet. Doch wer mag das noch glauben!

Und neuerdings erklärt Schröder offen, dass er gegen einen Einsatz der NATO im Irak nichts einzuwenden hätte.

Die Friedensfrage und die soziale Frage gehören untrennbar zusammen. In der EU und ganz besonders in Deutschland wird eine noch stärkere Militarisierung angestrebt. Dabei ist offensichtlich: Die Finanzierung dieser Militärausgaben erfolgt zu einem großen Teil zu Lasten der Aufgaben für Soziales, für Bildung, für Gesundheit - eine alltägliche Erfahrung in der Bundesrepublik. Und umgekehrt: mit diesem Militärhaushalt könnte man vielen Menschen bei uns ein Leben ohne Armut bescheren.

In Übereinstimmung mit den Appellen vieler internationaler Friedensgruppen, den Schlussappellen des Europäischen Sozialforums und des Weltsozialforums sowie Forderungen der bundesdeutschen Friedensbewegung rufen wir auf, gemeinsam einzutreten:
  • für einen Abzug aller Besatzungstruppen aus dem Irak
  • für freie und demokratische Wahlen im Irak - sofort!
Speziell an die Bundesregierung gerichtet:
  • für den Rückzug der paramilitärischen GSG 9 aus Bagdad
  • für den Rückzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland
  • für die Rücknahme der Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, ob mit oder ohne UN-Mandat, ermöglichen
11.00 Uhr bis 11.55 Uhr: Heinrich-Heine-Haus am Carsch-Haus



Düsseldorf 2:

"Blumen und Brot statt Waffen und Tod"

heißt unser Motto für diesen Tag in Düsseldorf, den wir mit einer vielfältigen und bunten Demonstration vor dem Landtag am Rhein beenden wollen.

Alle Teilnehmenden bitten wir, mit einfallsreichen Aktionen und kreativen Symbolen die Sehnsucht aller Menschen nach Frieden und Gerechtigkeit, nach einem Recht unserer Kinder auf Geborgenheit, nach dem Recht auf ein würdiges Leben bis ins Alter, nach dem Recht auf Bildung, Arbeit, Wohnung und Gesundheit darzustellen.

Der 20. März 2004 wird als weltweiter Aktionstag für Frieden und soziale Gerechtigkeit begangen werden. Die Friedensfrage und die soziale Frage gehören untrennbar zusammen. Während in Irak, Afghanistan, Palästina und in vielen anderen Ländern dieser Erde täglich in schrecklicher Weise deutlich wird, dass Kriege der Mehrheit der Bevölkerung nur Leid und Elend bringen, wird in Europa und ganz besonders in Deutschland eine noch stärkere Militarisierung angestrebt.

Wer immer mehr für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgibt, der hat am Ende kein Geld für die Zukunft unserer Kinder, für Arbeitsplätze, für Soziales, für Bildung, für Gesundheit - diesen bedrohlichen Missstand erleben wir zur Zeit hautnah.

In Übereinstimmung mit den Appellen vieler US-amerikanischer NGOs (Nichtregierungsorganisationen),den Schlussappellen des Europäischen Sozialforums in Paris und des Weltsozialforums in Bombay rufen wir dazu auf, gemeinsam einzutreten:
  • für eine Welt, die Krieg verweigert
  • ·für eine Welt der sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Menschenrechte
  • für den Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland und gegen jegliche Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Wir bitten Euch, Blumen (mit Wurzeln), Brot und andere Lebensmittel mitzubringen und sie mit anderen zu teilen.

Blumen sind unser Symbol für das Leben und für Versöhnung. Jeder Mensch würdigt seine ihm nahe stehenden Menschen mit Blumen - im Leben und im Tod.
  • Menschen verschiedener Religionen können Blumen zu Synagogen, Kirchen und Moscheen in Düsseldorf bringen.
  • Wir wollen Blumen als Zeichen des Lebens in Düsseldorf pflanzen, zum Zeichen dafür, dass alle Menschen leben wollen.
  • Wir wollen Blumen, Brot und andere gute Dinge zur Armenküche bringen, als Symbol gegen den Hunger auf der Erde, dem täglich unzählige Menschen zum Opfer fallen.
Mit diesen und anderen Gesten und Symbolen möchten wir unseren Wunsch nach Verständigung und Gerechtigkeit auf der Welt ausdrücken.

Zu Frieden und zum internationalen Völkerrecht gibt es keine Alternative!

Großer Düsseldorfer Friedens- und Frühlingstag am 20. März 2004
Beginn um 12 Uhr am Rathaus in der Altstadt



Hamburg:

Gegen Krieg und Besatzung !
Keine deutschen Soldaten in den Irak!
Abrüstung statt Sozialabbau!

Am 20. März vorigen Jahres gab US-Präsident Bush den Befehl zum völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak - trotz millionenfacher weltweiter Proteste. Auch dieser Krieg wurde mit Lügen und Täuschungen vorbereitet: Angeblich bedrohte der Irak mit Massenvernichtungswaffen und Terrorismus die Welt. Angeblich sollten Freiheit, Wohlstand und Demokratie Einzug halten. Was im Irak Einzug hielt, waren Bomben, tausendfacher Tod und Zerstörung. Den Alltag prägen heute Unterdrückung, Terror und Demütigung durch die Besatzer. Arbeitslosigkeit und Verelendung großer Teile der Bevölkerung prägen den Alltag im Irak. An die Öffentlichkeit gedrungen sind massive Menschenrechtsverletzungen durch britische und US-Besatzungstruppen an irakischen Gefangenen, die gefoltert und misshandelt werden.

Unterschiedliche Gruppen leisten im Irak mit unterschiedlichen Mitteln Widerstand gegen die Besatzer. Die gegenwärtige Gewaltsituation ist Folge des Aggressionskrieges. Auch Besatzungssoldaten bezahlen vor allem nach dem von Bush am 1. Mai 2003 erklärten militärischen Sieg mit Leben und Gesundheit für die Kriegspolitik von Bush und Rumsfeld.

Der Krieg gegen den Irak folgt der blutigen Spur der Aggressionen gegen Jugoslawien und Afghanistan, an denen sich auch deutsche Soldaten beteiligten. Auch dort sind Armut, Arbeitslosigkeit und Unterdrückung die Folge. Auch dort blieb das hohle Versprechen von Freiheit und Wohlstand unerfüllt. Die nächsten Ziele möglicher US-Aggressionen sind schon im Visier: Iran, Nordkorea, Syrien oder Kuba.

"Kein Blut für Öl!"

Diese Losung gegen den Irak-Krieg macht deutlich, dass die Protestbewegung verstanden hat, worum es in diesem Krieg geht: um den ungehinderten Zugriff auf die riesigen Ölvorräte des Irak und die Sicherung geostrategischer Interessen im Nahen Osten sowie die langfristige Sicherung der politischen und wirtschaftlichen Vormachtstellung der USA. Die US-Konzerne Bechtel, Halliburton & Co. machen schon ihren Reibach. Um das abzusichern, wollen die USA den Irak noch über Jahre unter ihrer Vorherrschaft halten, auch wenn das jetzige Besatzungsregime in diesem Sommer aufgehoben werden sollte. Ihre dauernde Militärpräsenz haben sie schon abgesichert.

Auch in Deutschland gab es eine unübersehbare Mehrheit gegen diesen Krieg. Schröders Nein sicherte ihm zwar die Wiederwahl, aber eine Verurteilung der US-Aggression hat die Bundesregierung verweigert. Im Gegenteil: Sie hat diesen Krieg direkt unterstützt, indem sie dem US-Militär die Nutzung seiner Stützpunkte in Deutschland und des deutschen Luftraums gestattete, und noch immer werden 85 % der Ausrüstung für die US-Truppen im Irak über die Ramstein-Air-Base verschickt.

"THE GERMANS TO THE FRONT!"

Mit diesem Befehl schickte der englische Kommandeur 1902 im Kolonialkrieg gegen China die deutschen Truppen nach vorn. Jetzt fordert die Kolonialmacht USA eine Beteiligung der Nato im Irak, um die US-Besatzer zu entlasten. Schröder und Fischer sagen, dem wollen sie nicht im Wege stehen, aber ohne Entsendung deutscher Soldaten. Da Beschlüsse im Nato-Rat nur einstimmig erfolgen können, heißt das: Sie wollen dem Einsatz zustimmen. Da deutsche Offiziere in allen Nato-Stäben vertreten sind, heißt das auch: Beteiligung deutscher Soldaten! Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Kriegs- und Besatzungspolitik von Bush und Blair international diskreditiert ist, reicht Schröder dem angeschlagenen Präsidenten in Washington die helfende Hand und sagt ihm Unterstützung für das Besatzungsregime im Irak zu. Erster Schritt dazu ist die geplante Verlegung des Hauptquartiers der schnellen Eingreiftruppe der Nato von Mönchengladbach in den Irak. In diesem Hauptquartier sind auch 48 deutsche Offiziere tätig. Lazarettflugzeuge sollen "humanitäre" Hilfe für die Besatzungstruppen leisten. Aber auch Sanitätstruppen sind unverzichtbarer Bestandteil von Krieg und Besatzung.

Die weitere Einbindung der Bundeswehr in die aggressive Nato-Strategie entspricht den Verteidigungspolitischen Richtlinien der deutschen Militärs und ihres Ministers Struck: Einsatz der Bundeswehr in aller Welt, um "deutsche Interessen" zu verteidigen. Die FAZ v.24- 10-03 dazu: Es erscheint unklug, "dass Deutschland sich nur am Hindukusch engagieren will ... Der Irak ist langfristig das wichtigere Land - wegen seiner strategischen Lage und vor allem wegen seiner Ölvorkommen. Deshalb sollte die Bundesregierung bedenken, wohin sie künftig Soldaten schickt, die stets auch Türöffner für politischen Einfluss und künftige Geschäftsbeziehungen sind." Es geht nicht um Menschenrechte, humanitäre Hilfe oder Demokratie, sondern darum, den deutschen Einfluss und die profitable Teilhabe der deutschen Wirtschaft bei der Ausbeutung der Ressourcen in aller Welt militärisch abzusichern. Dafür soll die Bundeswehr technisch und logistisch fit gemacht werden. Die von Minister Struck propagierten "Einsparungen" von 25 Mrd. € bei der Bundeswehr sind Augenwischerei. Tatsächlich wird im Bundeswehretat nur umgeschichtet, um alle geplanten Beschaffungsprogramme zu finanzieren, wie z.B. 180 Eurofighter, 60 Transportflugzeuge, 410 Schützenpanzer, 125 Transporthubschrauber und U-Boote für rund 40 Mrd. Euro. Hinzu kommen die Kosten für die 14.000 Männer und Frauen im ständigen Auslandseinsatz sowie 35 000 Soldaten für "friedenserzwingende" Einsätze. Die FAZ: Die Streichungen bei der Bundeswehr in Höhe von bis zu 25 Mrd. Euro "sollen mehr Geld für andere Projekte einer Bundeswehr ,im Einsatz' bringen".

"Die Kassen sind leer ..."

... behaupten die Sprachrohre der Wirtschaft ebenso wie die ganz große Koalition von SPD und Grünen über FDP bis CDU/CSU, nachdem die großen Konzerne und die Reichen steuerlich immer mehr entlastet wurden. Damit begründen sie ihre "Sparpolitik", mit der eine enorme Umverteilung von unten nach oben durchgesetzt wird. Dem Willen der Konzerne folgend hat diese Koalition mit der Agenda 2010 den radikalsten Angriff auf das erkämpfte Sozialsystem seit Bestehen der Bundesrepublik gestartet. Um die Wirtschaft zu entlasten, müssen die Kranken zahlen, werden Arbeitslose und Rentner vielfach in Armut gestürzt, wird der Druck auf die Löhne erhöht. Dadurch sinkt die Massenkaufkraft und neue Arbeitslosigkeit wird massenhaft erzeugt. Auch wenn die Kassen leer sind, ist für Krieg und Rüstung genug Geld da: Trotz "Sparpolitik" soll der Bundeswehretat bis 2006 konstant bleiben und 2007 dann um 800 Mio. Euro anzusteigen.

Wir sagen Nein zu Krieg und Besatzung!
Wir sagen nein zum Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften!/b>

Wir fordern:
  • Besatzer raus aus dem Irak!
  • Beseitigung der Kriegsschäden im Irak auf Kosten der Aggressoren!
  • Keine deutschen Soldaten in den Irak!
  • Schluss mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
  • Abrüstung statt Sozialabbau!
Demonstration: 12 Uhr, Kriegsklotz / Dammtordamm



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